Zum Ergebnis der Landtagswahl erklären Mona Neubaur und Sven Lehmann, Vorsitzende der Grünen NRW:
„Wir gratulieren CDU und FDP zum Wahlsieg. Für uns Grüne ist das Ergebnis der Wahl eine bittere Niederlage. Die rot-grüne Koalition wurde abgewählt. Wir sind damit in der nächsten Legislaturperiode Oppositionspartei. Wir Grüne haben unsere Wahlziele nicht erreicht.
Die Gründe für diese Niederlage sind vielfältig und wir werden sie parteiintern genau analysieren. Unsere Politik und unsere Kommunikation haben die Menschen nicht ausreichend überzeugt.
Wahlentscheidend war für viele Menschen die Schulpolitik. Es gab in den letzten Jahren viele Veränderungsprozesse in der Gesellschaft und damit notwendigerweise auch in den Schulen – insbesondere bei der Inklusion. Diese haben wir mit Rekord-Investitionen und Neueinstellungen bei Lehrerinnen und Lehrern gestaltet. Trotzdem haben wir mit einigen Entscheidungen offenbar viele, die an den Schulen an diesen Veränderungen beteiligt sind, überfordert. Wir haben es nicht geschafft, sie für diese notwendigen Veränderungsprozessen zu gewinnen.
Die wirtschaftliche Zukunft des Industrielandes NRW hängt vom Gelingen der Energiewende und dem ökologischen Umbau der Wirtschaft ab. Es ist uns nicht gelungen, die Chancen dieses Wandels herauszustellen.
Uns und vielen Wählerinnen und Wählern ist Soziale Gerechtigkeit wichtig. Wir wurden aber von vielen nicht als diejenigen wahrgenommen, die die Sorgen und Nöte der Menschen ernst nehmen und konkrete Verbesserungen anbieten.
Das Grüne Profil ist in der Regierungszeit verblasst. Wir waren in den durchaus vorhandenen Konflikten – etwa in der Innenpolitik – als Grüne nicht immer erkennbar.
Für die künftige Arbeit in der Opposition werden wir daraus Schlussfolgerungen ziehen. Konsequenz aus dieser Niederlage muss ein umfassender Erneuerungsprozess sein – inhaltlich, personell und auch im Auftreten nach außen.
Trotzdem gilt: Wir haben diese Wahl verloren, aber nicht unsere klare Haltung. Das gilt insbesondere für die Auseinandersetzung mit populistischen und menschenfeindlichen Positionen. Gerade angesichts des Einzugs der AfD in den Landtag ist das notwendiger denn je.“
Neuste Artikel
Yazgülü Zeybek zum Rücktritt des Landesvorstandes der Grünen Jugend NRW
Zum Rücktritt des Landesvorstandes der Grünen Jugend NRW und zum Austritt des Landesvorstandes der Grünen Jugend NRW aus der Partei sagt Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW: „Die Entscheidung des Landesvorstandes der Grünen Jugend NRW bedauere ich. Umso zuversichtlicher bin ich, dass gerade in ganz Deutschland und auch in NRW sehr viele Basismitglieder der…
Achtermeyer: „Klimaschutz ist kein Nice-to-have“
Tim Achtermeyer, Landesvorsitzender der GRÜNEN NRW, sagt zu den heutigen Klimaprotesten in NRW und Deutschland: „Ich freue mich, dass so viele Menschen auf die Straße gehen und deutlich machen: Klimaschutz ist kein Nice-to-have, Klimaschutz schützt Menschenleben. Das führen uns die schrecklichen Hochwasserkatastrophen in Österreich und Osteuropa wieder vor Augen. Wir müssen alles tun, dass solche…
LaVo-Beschluss
Solingen mahnt uns: Klare Kante gegen Islamismus – Freiheit und Zivilgesellschaft schützen
Der Terroranschlag in Solingen und der schreckliche Angriff in Mannheim haben uns schmerzhaft die Gefahren vor Augen geführt, denen unsere Gesellschaft durch den Islamismus ausgesetzt ist. Der Anschlag in Solingen riss drei Menschen aus dem Leben, acht weitere wurden schwer verletzt. Sie alle kamen, um das 650-jährige Bestehen der Stadt Solingen zu feiern. Martialische…
Ähnliche Artikel
Landtagswahl 2017
GRÜNE in NRW gratulieren Armin Laschet
Der Landtag hat Armin Laschet zum Ministerpräsidenten gewählt. Dazu erklären Monika Düker und Arndt Klocke, Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion sowie Mona Neubaur und Sven Lehmann, Vorsitzende der GRÜNEN NRW:
Landtagswahl 2017
Der Rückschritt wird Regierungsagenda
CDU und FDP haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Zum schwarz-gelben Koalitionsvertrags erklären Mona Neubaur, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW, und Monika Düker, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Landtagswahl 2017
GRÜNE NRW gratulieren neuer Fraktionsspitze
Zur Wahl des neuen Fraktionsvorstands der GRÜNEN Landtagsfraktion erklären Mona Neubaur und Sven Lehmann, Vorsitzende der GRÜNEN NRW.