Zur Wahl des neuen Fraktionsvorstands der GRÜNEN Landtagsfraktion erklären Mona Neubaur und Sven Lehmann, Vorsitzende der GRÜNEN NRW:
„Wir gratulieren den neuen Fraktionsvorsitzenden Monika Düker und Arndt Klocke sowie dem gesamten neuen Fraktionsvorstand herzlich zur Wahl. Das neue Team steht für Erneuerung und Erfahrung. Die Grüne Landtagsfraktion ist bestens dafür aufgestellt, der künftigen schwarz-gelben Koalition als starke Oppositionskraft entgegenzutreten. Wir werden als Partei unseren Beitrag dazu leisten, gemeinsam mit der gesamten neuen Fraktion schnell die Oppositionsrolle auszufüllen und klare Alternativen zu einer schwarz-gelben Politik aufzubieten. Soziale Spaltung, die Abwicklung des Klima- und Umweltschutzes und eine Einschränkung von Freiheitsrechten werden wir nicht hinnehmen und mit klaren Grünen Alternativen beantworten.“
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Yazgülü Zeybek: „Eine fantastische Nachricht für Studierende in NRW und Deutschland“
Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW, zur Einigung von Bund und Länder auf ein bundesweit einheitliches solidarisches Semesterticket auf Basis des Deutschlandtickets: „Das ist eine fantastische Nachricht für Studierende in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland. Das rabattierte Deutschlandticket gibt mehr als 700.000 Studierenden in NRW die Sicherheit, sich frei in Deutschland bewegen zu können. Und das…
Yazgülü Zeybek zum Strompreispaket der Bundesregierung
„Robert Habeck und die Bundesregierung schaffen eine Strompreisbrücke für energieintensive Unternehmen und entlasten das gesamte produzierende Gewerbe bei der Stromsteuer, das ist eine gute Nachricht für das Industrieland Nordrhein-Westfalen. Wir Grüne haben uns in den letzten Monaten für einen Industriestrompreis eingesetzt, um unsere Unternehmen in Nordrhein-Westfalen zu unterstützen. Ich begrüße es daher sehr, dass mit dem Zusammenspiel der Maßnahmen nun gezielt energieintensive Unternehmen entlastet werden.“
Yazgülü Zeybek und Tim Achtermeyer zur MPK
Zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz am 07.11.2023 erklärt Yazgülü Zeybek: „Ich begrüße es, dass die Ministerpräsidentenkonferenz sich auf Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung geeinigt hat. Wenn Genehmigungsverfahren schneller und flexibler werden, können wir nötige Erneuerungen bei Bau und Infrastruktur zügig angehen und den erheblichen Sanierungsstau abarbeiten. Als Industriestandort müssen wir schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren für die notwendigen Investitionen der Wirtschaft gewährleisten.
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Nach der Landtagswahl haben die Grünen NRW die Weichen für eine Aufarbeitung des Ergebnisses und eine kraftvolle Aufstellung für den Bundestagswahlkampf gestellt. Auf einem kleinen Parteitag (Landesparteirat) stimmten die Delegierten einstimmig für einen Antrag, der den Landesvorstand mit diesen Aufgaben beauftragt.