GRÜNE NRW gehen mit klarer Wahlaussage in den Endspurt

Klare Aussagen und ein geschärftes Profil: Sieben Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben die Grünen NRW am Sonntag eine eindeutige Wahlaussage getroffen. Auf einem Landesparteirat (kleiner Parteitag) in Bochum stimmten die rund 80 Delegierten einstimmig für einen vom Landesvorstand vorgeschlagenen Wahlaufruf.

Im Beschluss werden unter anderem die Punkte formuliert, für die in der NRW-Politik allein die Grünen stehen. Im Beschlusstext heißt es:

Nur mit GRÜN hat die Umwelt in NRW eine Stimme

Für die anderen ist Umweltschutz Nebensache. Wir machen daraus Zukunft: Mit 100.000 Jobs in den erneuerbaren Energien, Öko-Landwirtschaft und dem Abschalten der zehn dreckigsten Kohlekraftwerke. Wir schützen konsequent unser Grundwasser und kämpfen gegen das Bröckel-AKW-Tihange.

Nur mit GRÜN gibt es moderne Mobilität für alle

Wir wollen Mobilität für alle – sauber und attraktiv. Die gesundheitsgefährdende Luftverschmutzung in den Städten nehmen wir nicht hin. Wir wollen E-Mobilität made in NRW und ein NRW-weites Ticket für Bus und Bahn für 2 Euro am Tag.

Nur GRÜN schafft Chancen von Anfang an

Wir wollen gute Bildung und Chancen für alle. Wir wollen eine Qualitätsoffensive für die Kitas – mit kleineren Gruppen und besseren Öffnungszeiten. Wir bauen den Ganztag und längeres gemeinsames Lernen aus. Mit GRÜN gibt es keine Studiengebühren.

Nur GRÜN nimmt alle mit

Wir verbessern die Arbeitsbedingungen in Altenpflege, Gesundheit und den Kitas. Wir bauen den sozialen Wohnungsbau aus. Wir stärken die Kommunen, denn nur Reiche können sich einen armen Staat leisten.

Nur mit GRÜN bleibt NRW offen und vielfältig

Wir verteidigen unsere Freiheit und offene Gesellschaft. Wir kämpfen für Gleichberechtigung und die Ehe für alle. Wir setzen auf Integration statt Abschottung, dafür braucht es Sprachkurse und ein Einwanderungsgesetz. Nur mit GRÜN gibt es eine humane Flüchtlingspolitik – wir wollen einen Abschiebestopp nach Afghanistan und andere Kriegsgebiete.

Absage an Politik von CDU und FDP

In der Wahlaussage plädieren die Grünen für eine Neuauflage der rot-grünen Koalition in NRW. Dazu sei ein starkes grünes Ergebnis bei den Zweitstimmen entscheidend. Eine klare Absage erteilen die Grünen NRW hingegen der Politik von CDU und FDP im Land. Im Beschluss heißt es:

CDU-Chef Armin Laschet hat die CDU hinter die Zeit von Jürgen Rüttgers zurückgeführt. Klima- und Umweltschutz werden wieder als wirtschaftsfeindlich dargestellt und in der Innenpolitik droht der Abbau von Bürgerrechten. Die FDP steht für Studiengebühren, Privat-vor-Staat und das Ende der Solidarität. Dieser Politik werden wir nicht zur Macht verhelfen.

Zuvor hatte Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann die Partei auf eine intensive letzte Woche bis zur Wahl eingeschworen:

„Uns war von Anfang an klar: Dieser Wahlkampf wird hart, es wird heftigen Gegenwind geben. Das spornt uns natürlich an, führt aber auch dazu, dass wir uns darauf fokussiert haben, wofür es uns Grüne braucht in NRW. Nur wir stehen für Klimaschutz. Den Menschen muss klar sein: Deutschland kann seine Klimaziele nur erreichen, wenn wir in NRW aus der Kohle aussteigen. Nur mit uns wird es einen Schub für die Elektromobilität geben, und damit frische Luft und sichere Jobs. Das ist die Industriepolitik der Zukunft. Nur wir stehen für eine Bildung für alle Kinder, für individuelle Förderung und umfassende Bildungsgerechtigkeit. Und nur wir stellen uns Hass und Hetze – online und offline – entgegen. Wir lassen es nicht zu, dass rechte Scharfmacher die politische Agenda bestimmen. Es braucht uns Grüne – mehr denn je.“

Die Vorsitzende der Grünen NRW, Mona Neubaur, machte in ihrer Rede deutlich:

„Wir haben den politischen Mut und Gestaltungswillen, die Herausforderungen der Zukunft anzugehen. Wenn es die Märkte bei der E-Mobilität alleine regeln, dann bleiben hunderttausende Arbeitsplätze in der Zuliefer-Industrie nicht in NRW, sondern gehen in die USA und nach Asien. Es ist 2017 – Ökonomie und Ökologie gehören zusammen.“

Der Vorsitzende der Grünen NRW, Sven Lehmann, betonte in seiner Rede:

„Wer Rot-Grün will, muss mit der Zweitstimme Grün wählen. Denn wer SPD wählt, der kann ganz schnell CDU oder gar die FDP in die Regierung bekommen. Eine solche Regierung würde den Klimakiller Kohle schonen, Umweltpolitik ausradieren und sich von Populisten treiben lassen. Zweitstimme Grün ist die Stimme für die Zukunft.“

Die Wahlaussage im Volltext.