Zum Ausgang der Bundestagswahl erklären Mona Neubaur und Sven Lehmann, Vorsitzende der GRÜNEN NRW:
„Aus einer sehr schwierigen Ausgangslage haben die Grünen NRW ein gutes Ergebnis erreicht. Gegenüber der Landtagswahl haben uns über 200.000 Menschen zusätzlich ihre Stimmen gegeben. Die Wählerinnen und Wähler in NRW haben ein Signal für mehr Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gesendet.
Der Einzug von zahlreichen völkischen und teils rechtsradikalen AfD-Abgeordneten in den Bundestag bedeutet allerdings eine Zäsur in der Nachkriegsgeschichte. Jetzt sind alle Demokratinnen und Demokraten gefordert, klare Kante gegen Menschenverachtung und für eine offene Gesellschaft zu zeigen.
Wir haben vor der Wahl gesagt, dass wir bereit sind, mit allen Parteien außer der AfD zu sprechen. Das betrachten wir als unsere demokratische Pflicht. Gerade mit diesem schwierigen Ergebnis gilt das auch nach der Wahl.
Eine rechnerische Mehrheit bedeutet noch längst keine politische Mehrheit. Wir haben einen Wählerauftrag für verbindlichen Klimaschutz und den Ausstieg aus Kohle und Verbrennungsmotor. Wir wurden gewählt für mehr soziale Gerechtigkeit, Maßnahmen gegen die zunehmende Armut und eine Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege. Unser Auftrag ist eine humane Flüchtlingspolitik, ein Ende der Rüstungsexporte in Krisengebiete und eine faire Handelspolitik. Und wir stehen für ein soziales, geeintes Europa und eine Abkehr von der harten Sparpolitik. Die Wählerinnen und Wähler können sich darauf verlassen, dass diese Politik für uns auch nach der Wahl gilt. Mit FDP, CDU und insbesondere der CSU sehen wir derzeit mehr Trennendes als Einendes.“
Neuste Artikel
Tim Achtermeyer kritisiert Entlassung von Bahar Aslan an der Polizeihochschule
Zu der Entlassung von Bahar Aslan an der Hochschule für Polizei und Verwaltung (HSPV) sagt Tim Achtermeyer, Landesvorsitzender der GRÜNEN NRW: „Bahar Aslan hat innerhalb weniger Stunden ihren Lehrauftrag entzogen bekommen. Sie hatte offenbar nicht mal die Möglichkeit, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen oder mit ihren Vorgesetzten zu sprechen. Ich erwarte mir von einem Arbeitgeber…
Achtermeyer/Brems/Schäffer/Zeybek: Grün macht den Unterschied
Seit der Landtagswahl in NRW ist am Montag, 15. Mai 2023, ein Jahr vergangen. Aus diesem Anlass erklären Tim Achtermeyer und Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW, sowie Wibke Brems und Verena Schäffer, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir GRÜNE haben bei der Landtagswahl 2022 unser historisch bestes Ergebnis erzielt und haben die…
Zusammen das Beste geben: Mit Qualifikation, Teilhabe und Einwanderung mehr Fachkräfte gewinnen
Auf unserem Landesparteitag am Sonntag in Herne haben wir den Fachkräftemangel in den Fokus gerückt und gemeinsam Antworten und Lösungsansätze erarbeitet, um das Fachkräftepotential in NRW zu wecken. Unter anderem fordern wir mehr Möglichkeiten für bezahlte Praktika, eine Unterstützung für Unternehmen, flexible Arbeitszeitmodelle anzubieten, den Ausbau von Azubiwohnheimen und modularisierte Ausbildungsformen zu stärken. Des weiteren…
Ähnliche Artikel
Bundestagswahl 2017
GRÜNE NRW begrüßen Entscheidung des Länderrats
Zum Beschluss des Grünen Länderrats (kleiner Bundesparteitag), Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung aufzunehmen, erklären Mona Neubaur und Sven Lehmann, Vorsitzende der GRÜNEN NRW: „Wir begrüßen den Beschluss des Länderrats, Sondierungsgespräche aufzunehmen. Diese Gespräche sind ergebnisoffen. Wir nehmen die Verantwortung, mit dem Wählervotum konstruktiv umzugehen, an. Unsere Wählerinnen und Wähler wollen verbindlichen Klimaschutz, emissionsfreie Mobilität,…