Zum Beschluss des Grünen Länderrats (kleiner Bundesparteitag), Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung aufzunehmen, erklären Mona Neubaur und Sven Lehmann, Vorsitzende der GRÜNEN NRW:
“Wir begrüßen den Beschluss des Länderrats, Sondierungsgespräche aufzunehmen. Diese Gespräche sind ergebnisoffen. Wir nehmen die Verantwortung, mit dem Wählervotum konstruktiv umzugehen, an. Unsere Wählerinnen und Wähler wollen verbindlichen Klimaschutz, emissionsfreie Mobilität, soziale Gerechtigkeit in Deutschland, Europa und Welt und Menschenrechte und Humanität in der Flüchtlingspolitik.
In Sondierungsgesprächen muss geklärt werden, ob mit CDU, CSU und FDP substanzielle Fortschritte und verbindliche Verabredungen in diesen Kernbereichen möglich sind. Es gibt weder einen Automatismus zu einer Zusammenarbeit, noch ist diese alternativlos.
Die GRÜNEN NRW sind – auch personell – eng in die Sondierungsgruppe eingebunden. Eine progressive Regierung liegt im Interesse der Menschen auch in NRW. Der sozialverträgliche Ausstieg aus der Braunkohle ist gerade bei uns ein zentrales Thema und als Bundesland, in dem in 31 Städten die Grenzwerte für gefährliche Stickoxide überschritten werden, ist der Einstieg in eine emissionsfreie Mobilität und ein Ende des Verbrennungsmotor entscheidend. Die soziale Spaltung schreitet in vielen Städten voran – mehr soziale Gerechtigkeit und eine auskömmliche Finanzausstattung unserer Kommunen ist deshalb gerade bei uns von hoher Bedeutung.”
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