Zum Beschluss des Grünen Länderrats (kleiner Bundesparteitag), Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung aufzunehmen, erklären Mona Neubaur und Sven Lehmann, Vorsitzende der GRÜNEN NRW:
„Wir begrüßen den Beschluss des Länderrats, Sondierungsgespräche aufzunehmen. Diese Gespräche sind ergebnisoffen. Wir nehmen die Verantwortung, mit dem Wählervotum konstruktiv umzugehen, an. Unsere Wählerinnen und Wähler wollen verbindlichen Klimaschutz, emissionsfreie Mobilität, soziale Gerechtigkeit in Deutschland, Europa und Welt und Menschenrechte und Humanität in der Flüchtlingspolitik.
In Sondierungsgesprächen muss geklärt werden, ob mit CDU, CSU und FDP substanzielle Fortschritte und verbindliche Verabredungen in diesen Kernbereichen möglich sind. Es gibt weder einen Automatismus zu einer Zusammenarbeit, noch ist diese alternativlos.
Die GRÜNEN NRW sind – auch personell – eng in die Sondierungsgruppe eingebunden. Eine progressive Regierung liegt im Interesse der Menschen auch in NRW. Der sozialverträgliche Ausstieg aus der Braunkohle ist gerade bei uns ein zentrales Thema und als Bundesland, in dem in 31 Städten die Grenzwerte für gefährliche Stickoxide überschritten werden, ist der Einstieg in eine emissionsfreie Mobilität und ein Ende des Verbrennungsmotor entscheidend. Die soziale Spaltung schreitet in vielen Städten voran – mehr soziale Gerechtigkeit und eine auskömmliche Finanzausstattung unserer Kommunen ist deshalb gerade bei uns von hoher Bedeutung.“
Neuste Artikel
Yazgülü Zeybek: „Eine fantastische Nachricht für Studierende in NRW und Deutschland“
Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW, zur Einigung von Bund und Länder auf ein bundesweit einheitliches solidarisches Semesterticket auf Basis des Deutschlandtickets: „Das ist eine fantastische Nachricht für Studierende in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland. Das rabattierte Deutschlandticket gibt mehr als 700.000 Studierenden in NRW die Sicherheit, sich frei in Deutschland bewegen zu können. Und das…
Yazgülü Zeybek zum Strompreispaket der Bundesregierung
„Robert Habeck und die Bundesregierung schaffen eine Strompreisbrücke für energieintensive Unternehmen und entlasten das gesamte produzierende Gewerbe bei der Stromsteuer, das ist eine gute Nachricht für das Industrieland Nordrhein-Westfalen. Wir Grüne haben uns in den letzten Monaten für einen Industriestrompreis eingesetzt, um unsere Unternehmen in Nordrhein-Westfalen zu unterstützen. Ich begrüße es daher sehr, dass mit dem Zusammenspiel der Maßnahmen nun gezielt energieintensive Unternehmen entlastet werden.“
Yazgülü Zeybek und Tim Achtermeyer zur MPK
Zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz am 07.11.2023 erklärt Yazgülü Zeybek: „Ich begrüße es, dass die Ministerpräsidentenkonferenz sich auf Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung geeinigt hat. Wenn Genehmigungsverfahren schneller und flexibler werden, können wir nötige Erneuerungen bei Bau und Infrastruktur zügig angehen und den erheblichen Sanierungsstau abarbeiten. Als Industriestandort müssen wir schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren für die notwendigen Investitionen der Wirtschaft gewährleisten.
Ähnliche Artikel
Bundestagswahl 2017
Ein Signal für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit
Aus einer sehr schwierigen Ausgangslage haben die Grünen NRW ein gutes Ergebnis erreicht. Die Wählerinnen und Wähler in NRW haben ein Signal für mehr Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gesendet.