Zum Abbruch der Sondierungsverhandlungen erklären Monika Düker, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag und Sven Lehmann, Vorsitzender der GRÜNEN NRW:
Die Sondierungen zwischen Union, FDP und Grünen sind gescheitert. Wir Grüne waren bereit, Verantwortung für das Land zu übernehmen. Immer wieder haben wir – auch bei unseren Kernanliegen – Kompromisse angeboten, die über unsere Schmerzgrenze deutlich hinaus gehen. Immer wieder haben wir versucht, Blockaden aufzulösen und Bewegung in die Gespräche zu bringen. Offenbar passen Inhalte und Vertrauen dieser vier Parteien nicht zueinander, um eine stabile Koalition zu bilden. Ein mehr als vierwöchiger Sondierungs-Marathon nimmt damit ein denkbar schlechtes Ende.
In den Verhandlungen lagen unsere Positionen auch mit der CSU lange sehr weit auseinander. Dazu kommt, dass es letzendlich der FDP nicht möglich war, substantielle Angebote aufzunehmen und sich ihrerseits zu bewegen. Die Perspektive einer möglichen Einigung hat die FDP offenbar so unter Druck gesetzt, dass sie den Ausstieg gewählt hat. Gleichwohl kommt diese Verantwortungsflucht nicht wirklich überraschend, ist sie doch die einzige Konstante in der politischen Biografie von Christian Lindner.
Wir werden jetzt beraten, welche Schlüsse wir aus dieser neuen Lage ziehen werden. Der Ball liegt jetzt bei Angela Merkel. Aber auch die deutsche Sozialdemokratie ist aufgefordert, aus der Schmollecke zu kommen und sich der neuen Situation zu stellen. Deutschland und Europa brauchen eine handlungsfähige Regierung. Wir bedanken uns bei unserem Sondierungsteam, das in den vergangenen Wochen in einer unglaublich schwierigen Situation geschlossen, souverän, transparent und umsichtig verhandelt hat.
Neuste Artikel
Zeybek: „Wahlkampftaktik von Jens Spahn ist beschämend“
Zur Forderung von Jens Spahn, syrische Geflüchtete nach dem Sturz von Baschar al-Assad mit 1.000 Euro Handgeld nach Syrien zu schicken, sagt Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW: „Diese Wahlkampftaktik von Jens Spahn ist beschämend. Abschiebungen zu fordern, noch bevor sich Syrien nach dem Sturz von Assad stabilisiert hat, ist unverantwortlich. Viele Syrerinnen und Syrer…
Bundestagswahl: GRÜNE NRW wählen Spitzenkandidatinnen
Am Samstag haben die rund 280 Delegierten der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) in Bielefeld Britta Haßelmann und Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, zu ihren Spitzenkandidatinnen für die Bundestagswahl 2025 gewählt. Britta Haßelmann bekam für den ersten Listenplatz 99,27 Prozent der Stimmen. Katharina Dröge bekam für den zweiten Listenplatz 97,09 Prozent der Stimmen. Britta Haßelmann…
GRÜNE NRW verzeichnen neues Mitgliederhoch
Die GRÜNEN in NRW haben ein neues Mitgliederhoch erreicht. Mehr als 30.000 Menschen sind nun Mitglied des größten Landesverbandes der GRÜNEN. 2.000 weitere Menschen haben ihren Beitritt bereits erklärt. Damit sind seit dem Ende der Ampel-Regierung mehr als 4.000 Menschen bei den GRÜNEN in NRW beigetreten. Raoul Roßbach, Politischer Geschäftsführer der GRÜNEN NRW, sagt dazu:…
Ähnliche Artikel
Zeybek: „Wahlkampftaktik von Jens Spahn ist beschämend“
Zur Forderung von Jens Spahn, syrische Geflüchtete nach dem Sturz von Baschar al-Assad mit 1.000 Euro Handgeld nach Syrien zu schicken, sagt Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW: „Diese Wahlkampftaktik von Jens Spahn ist beschämend. Abschiebungen zu fordern, noch bevor sich Syrien nach dem Sturz von Assad stabilisiert hat, ist unverantwortlich. Viele Syrerinnen und Syrer…
Bundestagswahl: GRÜNE NRW wählen Spitzenkandidatinnen
Am Samstag haben die rund 280 Delegierten der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) in Bielefeld Britta Haßelmann und Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, zu ihren Spitzenkandidatinnen für die Bundestagswahl 2025 gewählt. Britta Haßelmann bekam für den ersten Listenplatz 99,27 Prozent der Stimmen. Katharina Dröge bekam für den zweiten Listenplatz 97,09 Prozent der Stimmen. Britta Haßelmann…
GRÜNE NRW verzeichnen neues Mitgliederhoch
Die GRÜNEN in NRW haben ein neues Mitgliederhoch erreicht. Mehr als 30.000 Menschen sind nun Mitglied des größten Landesverbandes der GRÜNEN. 2.000 weitere Menschen haben ihren Beitritt bereits erklärt. Damit sind seit dem Ende der Ampel-Regierung mehr als 4.000 Menschen bei den GRÜNEN in NRW beigetreten. Raoul Roßbach, Politischer Geschäftsführer der GRÜNEN NRW, sagt dazu:…