CDU/CSU und SPD haben sich auf eine Neuauflage einer großen Koalition geeinigt. So kommentieren die GRÜNE NRW die nächste Auflage der Groko.
Zur Neuauflage der Großen Koalition erklärt Mona Neubaur, Vorsitzende der GRÜNEN NRW:
„Armin Laschet hat die für NRW so wichtigen Zukunftsfragen Energie und Klima verhandelt und ist sich dabei treu geblieben: Großspurige Ankündigungen statt echter Ergebnisse. Der Vertrag liest sich wie ein Sammelsurium aus Absichtserklärungen und Prüfaufträgen. NRW liefert erstmal weiter Brennstäbe für belgische Bröckelreaktoren, die Klimaziele 2020 werden für unerreichbar erklärt und alle wichtigen Zukunftsfragen in eine Kommission abgeschoben. Diese Groko schleppt sich müde in die nächste Runde, scheut sich vor Entscheidungen und hinterlässt Leerstellen, wo es Antworten bräuchte. Wenn die Groko offensichtlich nicht handeln kann oder will, ist es an uns Grünen, die Initiative zu übernehmen. Die Devise dabei: Machen ist wie Wollen – nur krasser.“
Und Felix Banaszak, Vorsitzender der GRÜNEN NRW, erklärt:
„Das Ergebnis der Groko-Verhandlungen untertrifft meine bereits niedrigen Erwartungen an Union und SPD. Das Leben ändert sich durch Digitalisierung und Globalisierung rasant – viele Menschen stellt das vor große Herausforderungen. Um diesen Unsicherheiten zu begegnen, braucht es in der Bildung und bei den sozialen Sicherungssystemen neue Lösungen. Es reicht auf keinen Fall, hier mit der Gießkanne ein bisschen mehr Kindergeld zu verteilen, oder dort einige Schulen ans schnelle Internet anschließen zu wollen. Die Groko demonstriert eine bleierne Unlust, sich den wichtigsten Zukunftsfragen zu stellen. Deshalb betrachte ich den Vertrag auch als Auftrag an uns Grüne. Wir werden Antworten auf solche Fragen geben, die Union und SPD sich noch gar nicht gestellt haben.“
Neuste Artikel
LPR-Beschluss
NRW – Heartbeat of Europe. 5-Punkte-Strategie für ein starkes Europa
Beschluss des Landesparteirats am 22. März 2026. Die Welt ordnet sich neu. Der Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, hat das kurze Fenster regelbasierter Weltpolitik abrupt geschlossen. Und während Trump Fakten schafft, bemitleidet sich Europa selbst und trauert der verlorenen Ordnung hinterher. Auch die Bundesregierung liefert bisher nicht mehr als Sonntagsreden über „europäische Souveränität“,…
LPR-Beschluss
Care-Arbeit sichtbar machen – Unterstützung für pflegende Eltern und Alleinerziehende in NRW
Beschluss des Landesparteirats am 22. März 2026. Pflege findet in Deutschland überwiegend zu Hause statt. Bundesweit werden rund 86 Prozent der pflegebedürftigen Menschen zu Hause versorgt, ein Großteil davon ausschließlich durch Angehörige, vornehmlich Familienmitglieder, aber auch Freund*innen, Nachbar*innen oder Personen aus dem sozialen Umfeld. Auch in Nordrhein-Westfalen tragen damit Familien die Hauptverantwortung für Pflege. Die…
LPR-Beschluss
Zivilgesellschaft schützen – Umweltstandards absichern
Beschluss des Landesparteirats am 22. März 2026. NGO-Bashing greift immer mehr um sich, von ganz rechts bis mitten in die Bundesregierung. Die Beleidigungen und Anfeindungen gipfelten zuletzt im Vorwurf von Friedrich Merz, Umweltschützer*innen gefährdeten die Demokratie – eine ungeheuerlich absurde und gefährliche Aussage. Wer so daherredet, verschiebt den Diskurs Stück für Stück weiter in…
Ähnliche Artikel
LPR-Beschluss
NRW – Heartbeat of Europe. 5-Punkte-Strategie für ein starkes Europa
Beschluss des Landesparteirats am 22. März 2026. Die Welt ordnet sich neu. Der Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, hat das kurze Fenster regelbasierter Weltpolitik abrupt geschlossen. Und während Trump Fakten schafft, bemitleidet sich Europa selbst und trauert der verlorenen Ordnung hinterher. Auch die Bundesregierung liefert bisher nicht mehr als Sonntagsreden über „europäische Souveränität“,…
LPR-Beschluss
Care-Arbeit sichtbar machen – Unterstützung für pflegende Eltern und Alleinerziehende in NRW
Beschluss des Landesparteirats am 22. März 2026. Pflege findet in Deutschland überwiegend zu Hause statt. Bundesweit werden rund 86 Prozent der pflegebedürftigen Menschen zu Hause versorgt, ein Großteil davon ausschließlich durch Angehörige, vornehmlich Familienmitglieder, aber auch Freund*innen, Nachbar*innen oder Personen aus dem sozialen Umfeld. Auch in Nordrhein-Westfalen tragen damit Familien die Hauptverantwortung für Pflege. Die…
LPR-Beschluss
Zivilgesellschaft schützen – Umweltstandards absichern
Beschluss des Landesparteirats am 22. März 2026. NGO-Bashing greift immer mehr um sich, von ganz rechts bis mitten in die Bundesregierung. Die Beleidigungen und Anfeindungen gipfelten zuletzt im Vorwurf von Friedrich Merz, Umweltschützer*innen gefährdeten die Demokratie – eine ungeheuerlich absurde und gefährliche Aussage. Wer so daherredet, verschiebt den Diskurs Stück für Stück weiter in…