Kohlekommission braucht Friedenspflicht – Abholz-Moratorium jetzt!

Zu den von RWE geplanten massiven Abholzungen im Hambacher Wald erklärt Mona Neubaur, Vorsitzende der GRÜNEN NRW:

“In den vergangenen Tagen ist klar geworden, dass die Pläne des angeschlagenen Konzerns RWE, große Teile des verbliebenen Hambacher Waldes zu roden, jedes Vertrauen in die Arbeit der Kohlekommission zerstören würden. Wir fordern nachdrücklich von Bundes- und Landesregierung: Verhängen Sie jetzt ein Abholz-Moratorium für den Hambacher Wald. Vergleichbar der Friedenspflicht bei Tarifverhandlungen, könnten dadurch die beteiligten Akteure ihre Arbeit machen.

Die Kohle-Kommission in Berlin soll einen Weg zum Ausstieg aus dem Klimakiller Braunkohle erarbeiten. Nur mit einem deutlich schnelleren Aus für die Braunkohle sind die Klimaziele der Bundesregierung zu erreichen – zu diesen hat sich Deutschland international verpflichtet. Wenn Deutschland schmutzige Kraftwerke schneller abschaltet, muss deutlich weniger Natur abgebaggert werden, als ursprünglich geplant. Zudem ist klar: Der Tagebau Hambach könnte wie bisher weiterlaufen, ohne dass der Wald abgebaggert werden müsste. Das zeigen Untersuchungen des BUND, die auch der Kohle-Kommission vorliegen.

Für uns GRÜNE ist klar: Gewalt ist kein Mittel der Auseinandersetzung. Protest muss friedlich sein. Mit Gruppen oder Einzelpersonen, die das anders sehen, verbindet uns nichts. Wir appellieren deshalb an Gegner des Abholzens, ihren Protest gewaltfrei vorzubringen. Wir stehen in unserem Einsatz für ein Abholz-Moratorium an der Seite der Anwohner*innen, Umweltverbände und Kirchen vor Ort. Klar ist aber auch: Die RWE-Pläne bringen zahlreiche Polizistinnen und Polizisten in Gefahr, denn nur unter massivstem Polizeischutz lässt sich im Hambacher Wald überhaupt eine Rodung vornehmen. Wir fordern von der Landesregierung, einen der größten und mutmaßlich teuersten Polizei-Einsätze in der Geschichte des Landes durch ein rechtzeitig verhängtes Moratorium zu vermeiden.

Zahlreiche Unternehmen, Rentenfonds, Kommunen und Stiftungen haben erkannt, dass ein Investment in RWE-Aktien weder nachhaltig noch langfristig lohnend ist. Wer sein Geld zu einem großen Teil mit dem Klimakiller Braunkohle verdient, hat kein zukunftsfähiges Geschäftsmodell. Wir appellieren an die verbliebenen kommunalen RWE-Eigentümer, dieses Engagement jetzt und mit dem Verweis auf die Abholz-Pläne zu beenden. Wenn die Shareholder rebellieren, sollte die Konzernzentrale aufhorchen. Außerdem schützen die Kommunen auf diese Weise die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, denn diese werden letztlich die Kosten des nicht zukunftsfähigen Engagements der Städte zu tragen haben.”