Fakten statt Populismus – Grüne und der Hambacher Wald

Das Thema Braunkohle wird seit Jahrzehnten emotional diskutiert – in NRW und bundesweit. Mit der geplanten Rodung des Hambacher Waldes hat diese Diskussion deutlich an Schärfe gewonnen. Was ist eigentlich dran am Vorwurf, wir Grünen hätten die Rodung des Waldes zu verantworten?

Der Kohleausstieg in NRW hat längst begonnen: Uns Grünen ist es in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD 2010 gelungen, eine grundsätzliche Absage an den Neubau von Tagebauen festzuschreiben. Damit konnten wir nicht nur gegen den erklärten Willen der SPD, sondern auch gegen den von CDU und FDP den Ausstieg aus der Braunkohlegewinnung besiegeln. Außerdem haben wir – ebenfalls gegen die fossile Einheitsfront aus SPD, CDU und FDP – den Tagebau Garzweiler um ein Drittel verkleinert, 1.400 Menschen vor der Zwangsumsiedlung gerettet und dafür gesorgt, dass 400 Millionen Tonnen Kohle da bleiben, wo sie hingehören: unter der Erde.

Kohlekommission muss anderen Rahmen schaffen

Schon die Verkleinerung des Tagebaus Garzweiler war gegen die fossile Einheitsfront aus SPD, CDU und FDP ein unglaublicher politischer Kraftakt. Eine Verkleinerung des Tagebaus Hambach war angesichts der politischen Konstellation nicht zu schaffen. Das wäre die Aufgabe für diese Legislatur gewesen. Für eine zusätzliche Veränderung der aus den frühen 1970er Jahren stammenden Tagebauplanung Hambach gab es weder politische noch juristische Ansatzpunkte. Um diese Planung zu verändern, bedarf es eines anderen, auf Klimaschutz und Kohleausstieg aus gerichteten gesetzlichen Rahmens auf Bundesebene, den die Kohlekommission – hoffentlich – jetzt endlich schafft.

Seit dem Aufschluss des Tagebaus Hambach im Jahr 1978, der auf Basis von Braunkohleplanungen und Entscheidungen aus den frühen 1970er Jahren begann, wird jedes Jahr ein Stück des Hambacher Wald zerstört. Von dem einstmals über 4.000 Hektar großen Waldgebiet sind heute nur noch rund 200 Hektar übrig.

Konsequenzen aus dem Pariser Abkommen

Nachdem die rot-grüne Landesregierung 2016 die Leitentscheidung zur Verkleinerung von Garzweiler getroffen hat, ratifizierte der Deutsche Bundestag einstimmig das Klimaschutzabkommen von Paris und erhöhte die Bundesregierung in ihrem Klimaschutzplan die Einsparzeile für die Energiewirtschaft deutlich. Das bedeutet, dass es zu einem deutlich schnelleren Ausstieg aus der Kohleverstromung kommen muss, als bisher von der Mehrheit angenommen.

Um diesen Kohleausstieg zu konkretisieren, weitere Stilllegungen von Kraftwerken und ein Ausstiegsdatum festzulegen, aber gleichzeitig die vier deutschen Braunkohlereviere beim Strukturwandel zu unterstützen hat die Bundesregierung die „Kohlekommission“ eingesetzt.

Nach der Ratifizierung des Klimaschutzabkommens von Paris wird nicht mehr alle Kohle die in den Tagebauen liegt gefördert werden dürfen. Es wird Aufgabe der Regierung Laschet sein, mit neuen Leitentscheidungen zu Garzweiler und Hambach diese reduzierten Fördermngen in angepasste Planungen umzusetzen.

Reden statt Roden – Moratorium jetzt!

Ministerpräsident Armin Laschet will aber auf der Basis von Planungen, die fast ein halbes Jahrhundert alt sind, den Tagebau Hambach einschließlich der Rodung des noch bestehenden Hambacher Waldes unverändert fortsetzen. Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass RWE keine finalen Fakten mit der Kettensäge schafft und damit einen gesellschaftlichen Großkonflikt eskalieren lässt. Solange die Kommission verhandelt, muss ein Rodungsmoratorium für den Hambacher Wald gelten.

Weitere Infos zum Hambacher Wald auf der Seite der GRÜNEN Landtagsfraktion.