GRÜNE NRW – einstimmig für Kohlestopp, Klimaschutz und den Strukturwandel

Die Grünen NRW haben auf ihrem kleinen Landesparteitag mit rund 200 Teilnehmern und Gästen ein deutliches Signal für mehr Klimaschutz in Nordrhein-Westfalen gesetzt. Die 72 Delegierten aus den Kreisverbänden der Partei stimmten in einem Zelt in der Nähe des Tagebaus Hambach einstimmig für einen Antrag des Landesvorstands. In diesem fordern die Grünen entschiedene Maßnahmen für mehr Klimaschutz und einen raschen Ausstieg aus der Braunkohle. Außerdem setzten sie sich für einen Strukturwandel ein, durch den neue Arbeitsplätze im rheinischen Revier entstehen.

Den Antrag brachte die Landesvorsitzende Mona Neubaur  ein. In ihrer Rede sagte sie zur gestrigen Großdemonstration mit 50.000 Teilnehmern: „Was wir erlebt haben, war ein Volksfest, ein Festival für den Klimaschutz. Dies ist ein unübersehbares Signal für eine entschlossene Klimaschutzpolitik.“ Und in Richtung CDU-Innenminister Herbert Reul sagte sie: „Auch dem Innenminister wurde mit dem Urteil ein Stoppschild in seinen Irrweg gestellt, permanent den friedlichen Protest zu verunglimpfen. Er muss jetzt die Frage beantworten: was hätte man für die Polizei tun können, mit dem sicher zweistelligen Mio. Kosten für den Polizeieinsatz? Stattdessen wurde auf dem Rücken der Polizisten ein politischer Konflikt ausgetragen, den die Landesregierung zu feige war, ihn zu lösen.“

Felix Banaszak, Vorsitzender der Grünen NRW, forderte in seiner Rede endlich ein entschlossenes Handeln von der Landesregierung: „Hört auf, euch als Interessenvertreter von RWE zu sehen, werdet Interessenvertreter von NRW. Armin Laschet, übernehmen Sie endlich die Verantwortung, für die Sie sich beworben haben und sorgen Sie für den nötigen Strukturwandel.“

Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, kritisierte den Ministerpräsidenten: „Ich lasse mit jede Kritik an uns Grünen gefallen – aber nicht von Armin Laschet. Den habe ich hier am Hambacher Wald noch nie gesehen. Das einzige, was ihm zum Thema Braunkohle einfällt, ist über Grüne und Umweltverbände herzuziehen. Das kann doch nicht die Rolle eines Ministerpräsidenten sein.“

Die energiepolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Wibke Brems, sagte in ihrer Rede: „Für den Kohleauststieg ist auch der Ausbau der erneuerbaren Energien essentiell, daher muss die schwarz-gelbe Landesregierung hier ihre Blockadepolitik aufgeben. MP Laschet muss aufhören, sich hinter vergangenen Entscheidungen zu verstecken und endlich anfangen, den Strukturwandel im Rheinischen Revier positiv zu gestalten.“

In einem Grußwort sagte Antje Grothus  von der Bürgerinitiative „Buirer für Buir“ und Mitglied der Kohlekommission: „Der gestrige Tag hat gezeigt, die Menschen sind in Sachen Klimaschutz schon viel weiter als unsere Landesregierung. Sie opfern ihre Freizeit, um für den Kohleausstieg und inzwischen auch für unsere Grundrechte auf die Straße zu gehen.“

Ohne Gegenstimmen und Enthaltungen nahmen die Delegierten den Antrag des Landesvorstands an.