Das Verbot der Demonstration “Wald retten! Kohle stoppen!“ wirft viele Fragen auf.
RWE hat durch sein unsägliches Verhalten in der Frage des Veranstaltungsorts offenbar verhindert, dass die Veranstalter der Demonstration ein tragfähiges Sicherheitskonzept erstellen konnten. Unabhängig vom Rechtsweg, der jetzt beschritten wird, appellieren wir an die Landesregierung, mit allen Beteiligten nach einer Möglichkeit zu suchen, die friedliche Demonstration am Samstag stattfinden zu lassen. Es darf keinesfalls der Eindruck entstehen, dass in NRW die grundgesetzlich verbriefte Versammlungsfreiheit auf Geheiß von RWE eingeschränkt wird.
Neuste Artikel
LaVo-Beschluss
Sichere Radwege rund um Schulen – damit Kinder selbstständig und sicher mobil sein können
Beschluss des Landesvorstand am 17. Juli 2026 Städte wie Münster zeigen seit Jahren, dass konsequente Radverkehrspolitik wirkt: Sichere Radwege bringen mehr Menschen aufs Fahrrad. Das gilt besonders für Kinder. Wer schon früh sicher mit dem Fahrrad unterwegs ist, gewinnt Freiheit, Bewegung und Selbstvertrauen. Deshalb wollen wir GRÜNE, dass Kinder ihren Schulweg sicher, selbstständig und mit…
Aufladen vor der Haustür: 25 Millionen Euro für mehr E-Ladesäulen
Nordrhein-Westfalen setzt seinen Kurs zur ersten klimaneutralen Industrieregion fort. Das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie, unter der Leitung von Mona Neubaur, stellt bis Ende 2027 zusätzlich 25 Millionen Euro für Ladesäulen für Elektroautos an Mietshäusern sowie für die Fahrzeugflotten kleiner und mittelständischer Logistikunternehmen bereit. So macht das Land den Umstieg auf Elektroautos für…
Grüne in Verantwortung
Mona Neubaur will Mutterschutz für Selbstständige
Wer angestellt ist und ein Kind bekommt, hat Anspruch auf gesetzlichen Mutterschutz. Für Selbstständige gilt das bislang nicht. „Selbstständige Mütter halten jeden Tag Betriebe am Laufen, sichern Arbeitsplätze und tragen Verantwortung. Und dann werden sie schwanger und fallen durchs Netz. Das ist nicht gerecht und es ist vor allem ökonomischer Unsinn,“ sagt NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur….
Ähnliche Artikel
Grüne in Verantwortung
Neue Leitentscheidung: Schwarz-Grün beendet 170 Jahre Braunkohleförderung
Die schwarz-grüne Landesregierung hat eine neue Leitentscheidung verabschiedet. Damit ziehen wir das Ende der Kohle in NRW um acht Jahre vor und legen den Grundstein für die Neugestaltung der Region. Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW, sagt dazu: „Mit der Leitentscheidung der Landesregierung unter Federführung von Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur gestalten wir eine neue…
Braunkohle
FAQ Braunkohleabbau
Was bedeutet der Braunkohle-Abbau konkret für die Menschen im rheinischen Revier? Viele Menschen im Rheinischen Revier arbeiten direkt oder indirekt in den Tagebauen oder den Kraftwerken. Für sie bedeutete die Braunkohle jahrzehntelang ein gutes und sicheres Einkommen. Gleichzeitig haben zehntausende Menschen ihre Heimat verloren, weil ihre Dörfer für den Tagebau zerstört wurden. Zwar gibt es…
Grüne in Verantwortung
Wir schreiben mit beschleunigtem Ausstieg das letzte Kohlekapitel in NRW
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie NRW und die RWE AG haben an diesem Dienstag die Eckpunkte für das Vorziehen des Kohleausstiegs um acht Jahre auf 2030 vorgestellt. Dazu erklären: Yazgülü Zeybek und Tim Achtermeyer, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die GRÜNEN NRW, sowie Wibke Brems und Verena Schäffer,…