Das Verbot der Demonstration “Wald retten! Kohle stoppen!“ wirft viele Fragen auf.
RWE hat durch sein unsägliches Verhalten in der Frage des Veranstaltungsorts offenbar verhindert, dass die Veranstalter der Demonstration ein tragfähiges Sicherheitskonzept erstellen konnten. Unabhängig vom Rechtsweg, der jetzt beschritten wird, appellieren wir an die Landesregierung, mit allen Beteiligten nach einer Möglichkeit zu suchen, die friedliche Demonstration am Samstag stattfinden zu lassen. Es darf keinesfalls der Eindruck entstehen, dass in NRW die grundgesetzlich verbriefte Versammlungsfreiheit auf Geheiß von RWE eingeschränkt wird.
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Grüne in Verantwortung
NRW-Landesregierung beschließt Reformpaket für eine moderne und digitale Verwaltung
Die Kommunikation mit Behörden ist oft langwierig, papierintensiv und mit hohem Aufwand verbunden – sowohl für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger als auch für die Verwaltung selbst. Die Landesregierung hat daher ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen, um Bürokratie abzubauen, den Staat zu modernisieren und die Kommunikation zu vereinfachen. Weniger Berichtspflichten für Unternehmen Die Landesregierung schafft alle unnötigen…
“Die Energiepolitik von Katherina Reiche hilft weder der Wirtschaft noch den Menschen.”
Der Landesvorstand der Grünen NRW hat bei einer Klausur am Wochenende in Essen ein Papier mit konkreten Vorschlägen beschlossen, um Verbraucher*innen bei den Energiekosten zu entlasten. So fordert die Partei von der Bundesregierung unter anderem die Stromsteuer dauerhaft auf das europarechtliche Minimum zu senken. Das entlaste alle und mache den Umstieg auf klimafreundliche Technologien wie…
LaVo-Beschluss
Entlastung für alle und ein Boost für Zukunftstechnologien: Jetzt die Stromsteuer senken und Elektrifizierung voran bringen
Beschluss des Landesvorstandes auf der Landesvorstandsklausur am 25.04.2026 “Rettet die Erneuerbaren!” – dafür waren 30.000 Menschen am 18. April in Köln auf der Straße. Weil sie die Nase voll haben von der Energiepolitik der Bundesregierung. Ihre Politik ist rückwärtsgewandt und wirtschaftsschädigend. Seit dem Ausbruch des Iran-Krieges und der Blockade der Straße von Hormus sind die…
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Neue Leitentscheidung: Schwarz-Grün beendet 170 Jahre Braunkohleförderung
Die schwarz-grüne Landesregierung hat eine neue Leitentscheidung verabschiedet. Damit ziehen wir das Ende der Kohle in NRW um acht Jahre vor und legen den Grundstein für die Neugestaltung der Region. Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW, sagt dazu: „Mit der Leitentscheidung der Landesregierung unter Federführung von Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur gestalten wir eine neue…
Kohle
FAQ Braunkohleabbau
Was bedeutet der Braunkohle-Abbau konkret für die Menschen im rheinischen Revier? Viele Menschen im Rheinischen Revier arbeiten direkt oder indirekt in den Tagebauen oder den Kraftwerken. Für sie bedeutete die Braunkohle jahrzehntelang ein gutes und sicheres Einkommen. Gleichzeitig haben zehntausende Menschen ihre Heimat verloren, weil ihre Dörfer für den Tagebau zerstört wurden. Zwar gibt…
Grüne in Verantwortung
Wir schreiben mit beschleunigtem Ausstieg das letzte Kohlekapitel in NRW
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie NRW und die RWE AG haben an diesem Dienstag die Eckpunkte für das Vorziehen des Kohleausstiegs um acht Jahre auf 2030 vorgestellt. Dazu erklären: Yazgülü Zeybek und Tim Achtermeyer, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die GRÜNEN NRW, sowie Wibke Brems und Verena Schäffer,…