Zum Abschlussbericht der Kohlekommission erklären Mona Neubaur, Vorsitzende der GRÜNEN NRW, und Monika Düker, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
„Mit den Eckpunkten der Kohlekommission ist der Einstieg in den Kohleausstieg bei Abbau und Verstromung schriftlich fixiert. Es ist aber auch nicht mehr, als ein Anfang. Dies ist ein Erfolg und Belohnung für das jahrelange Engagement der Umwelt- und Klimaschutzbewegung. Die vereinbarten Revisionsklauseln müssen dazu genutzt werden, sicherzustellen, dass die Ziele des Pariser Klimaabkommens eingehalten werden. Denn um das Klimaziel bis 2030 wirklich zu erreichen, braucht es mehr als der jetzige Kompromiss vorsieht.
In den kommenden zwei Jahren werden die dreckigsten Braunkohle-Blöcke in NRW abgeschaltet. Eine Milliarde Tonnen Braunkohle am Hambacher Wald bleiben unter der Erde. Diese Beschlüsse bedeuten, dass der Hambacher Wald erhalten werden kann und muss. Insbesondere die Landesregierung und Armin Laschet sind jetzt dringend aufgefordert, schnell Klarheit für die Menschen im Rheinischen Revier zu schaffen. Dazu muss die Landesregierung umgehend eine neue Leitentscheidung für das Rheinische Revier vorbereiten und schnellstmöglich beschließen. Die jetzt geltenden Abbaugrenzen müssen deutlich verkleinert werden.
Ministerpräsident Laschet muss jetzt seinen Worten Taten folgen lassen und neben dem Erhalt des Hambacher Waldes auch mit den Bewohner*innen in einem transparenten und fairen Dialogverfahren eine Neubewertung der Umsiedlungen vornehmen. Ziel muss es dabei sein, möglichst vielen Menschen die Heimat zu erhalten. Dass Ministerpräsident Laschet heute angekündigt hat, mit den betroffenen Menschen vor Ort in den Dialog treten zu wollen, und darüber hinaus auch den Konflikt um den Hambacher Wald zu befrieden, ist gut. Wir werden ihn an diesen Äußerungen messen. Auffällig ist, dass Armin Laschet und die Landesregierung die Interessen des Ruhrgebietes, das ebenfalls von den Auswirkungen des Kohleausstiegs betroffen sein wird, offensichtlich komplett außen vor gelassen haben. Jetzt gilt erst recht: Die Ruhrkonferenz muss endlich weg von einer Marketingblase hin zu einem Ort, der wirksame strukturpolitische Maßnahmen anpackt.
Damit der Ausstieg ein wirtschaftlicher Erfolg wird, fordern wir die Landesregierung auf, beim Ausbau der sauberen Energien aus Sonne und Wind ideologische Blockadehaltungen aufzugeben, Tempo zu machen und die Ausbauziele bei den Erneuerbaren und Stromnetzen zu erreichen. Neben dem Energiesektor müssen auch in den Bereichen Verkehr und Wärmeversorgung entschiedene Schritte erfolgen, damit auch diese ihren Beitrag zur Bekämpfung der Klima-Krise leisten. Dazu braucht es eine konsequente Verkehrswende und große Anstrengungen im Bereich der Wärme.“
Neuste Artikel
GRÜNE NRW zur angekündigten Kanzlerkandidatur von Robert Habeck
Zur angekündigten Kanzlerkandidatur von Robert Habeck sagen Yazgülü Zeybek und Tim Achtermeyer, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW: „Wir freuen uns sehr, dass Robert Habeck diesen Schritt geht. Robert Habeck hat in schwierigen Zeiten Führungsstärke, Besonnenheit und Mut bewiesen. Deshalb ist er genau der Richtige, um der nächste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden. Als Vizekanzler und…
Yazgülü Zeybek zum Rücktritt des Landesvorstandes der Grünen Jugend NRW
Zum Rücktritt des Landesvorstandes der Grünen Jugend NRW und zum Austritt des Landesvorstandes der Grünen Jugend NRW aus der Partei sagt Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW: „Die Entscheidung des Landesvorstandes der Grünen Jugend NRW bedauere ich. Umso zuversichtlicher bin ich, dass gerade in ganz Deutschland und auch in NRW sehr viele Basismitglieder der…
Achtermeyer: „Klimaschutz ist kein Nice-to-have“
Tim Achtermeyer, Landesvorsitzender der GRÜNEN NRW, sagt zu den heutigen Klimaprotesten in NRW und Deutschland: „Ich freue mich, dass so viele Menschen auf die Straße gehen und deutlich machen: Klimaschutz ist kein Nice-to-have, Klimaschutz schützt Menschenleben. Das führen uns die schrecklichen Hochwasserkatastrophen in Österreich und Osteuropa wieder vor Augen. Wir müssen alles tun, dass solche…
Ähnliche Artikel
Grüne in Verantwortung
Neue Leitentscheidung: Schwarz-Grün beendet 170 Jahre Braunkohleförderung
Die schwarz-grüne Landesregierung hat eine neue Leitentscheidung verabschiedet. Damit ziehen wir das Ende der Kohle in NRW um acht Jahre vor und legen den Grundstein für die Neugestaltung der Region. Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW, sagt dazu: „Mit der Leitentscheidung der Landesregierung unter Federführung von Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur gestalten wir eine neue…
Kohle
FAQ Braunkohleabbau
Was bedeutet der Braunkohle-Abbau konkret für die Menschen im rheinischen Revier? Viele Menschen im Rheinischen Revier arbeiten direkt oder indirekt in den Tagebauen oder den Kraftwerken. Für sie bedeutete die Braunkohle jahrzehntelang ein gutes und sicheres Einkommen. Gleichzeitig haben zehntausende Menschen ihre Heimat verloren, weil ihre Dörfer für den Tagebau zerstört wurden. Zwar gibt…
Grüne in Verantwortung
Wir schreiben mit beschleunigtem Ausstieg das letzte Kohlekapitel in NRW
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie NRW und die RWE AG haben an diesem Dienstag die Eckpunkte für das Vorziehen des Kohleausstiegs um acht Jahre auf 2030 vorgestellt. Dazu erklären: Yazgülü Zeybek und Tim Achtermeyer, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die GRÜNEN NRW, sowie Wibke Brems und Verena Schäffer,…