Die GRÜNEN NRW rufen zur Teilnahme an Demonstrationen gegen die EU-Urheberrechtsreform auf. Der Landesvorstand hat beschlossen, die Proteste in mehreren NRW-Städten zu unterstützen.
In dem Beschluss warnt der Landesvorstand vor den Gefahren, die von so genannten Uploadfiltern ausgehen. Neben den Filtern droht auch durch das Leistungsschutzrecht eine Blockade von Inhalten. „Das schränkt die Freiheit des Internets massiv ein“, so der einstimmige Beschluss des Landesvorstands.
“Wir GRÜNE wollen ein modernes EU-Urheberrecht schaffen und neue Regeln für die marktbeherrschenden Internetkonzerne aufstellen“, heißt es in dem Beschluss weiter. Um Urheberinnen und Urheber endlich angemessen an den Erlösen zu beteiligen, wollen die GRÜNEN ihre Rechte gegenüber den Verwertungsgesellschaften – wie etwa der Gema oder VG Wort – stärken.
Mona Neubaur, Vorsitzende der GRÜNEN NRW erklärt dazu:
“Wir lehnen Uploadfilter ab. Es ist richtig, dass die EU-Kommission das Urheberrecht reformieren möchte. Die Vorschläge der Kommission zur Einführung von Uploadfiltern und eines EU-Leistungsschutzrechtes führen jedoch zur Löschung von Inhalten, aber nicht zu mehr Einnahmen für Urheberinnen und Urheber. Dieser faule Kompromiss ist eine Gefahr für kleine Verlage, Autoren und Internetnutzer gleichermaßen. Er birgt außerdem das Risiko, das Internet, wie wir es kennen, ausschließlich in die Hände der Technologie- und Medienriesen zu legen.“
Neuste Artikel
Bundeshaushalt: “Das hier riecht nach Tesafilm-Politik”
Zu den Haushaltsbeschlüssen der Bundesregierung sagt Tim Achtermeyer, Landesvorsitzender der Grünen NRW: „Haushalt, heißt es ja oft, sei in Zahlen gegossene Politik. Aber bei diesem ersten großen Haushalt der neuen Bundesregierung fragt man sich: Welche Politik eigentlich? Das ganze Werk von Lars Klingbeil wirkt wie ein ziemliches Gefrickel. Probleme werden nicht gelöst, sondern mit geliehenem…
LDK-Beschluss
Green Hospital Strategie – Der ökonomische Weg zum nachhaltigen Krankenhaus
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 24. Mai 2025. Einleitung Gesunde Menschen gibt es nur auf einem gesunden Planeten. Mit knapp 6 % hat der Gesundheitssektor einen hohen Anteil am deutschen bzw. globalen CO₂-Ausstoß. Dies ist unter anderem bedingt durch den hohen Energieverbrauch von Gesundheitseinrichtungen, hohe Abfallmengen, ineffiziente Lieferketten und umständliche Prozesse. In Deutschland tragen teilstationäre und…
LDK-Beschluss
Demokratie stärken durch Wissenschaftsfreiheit
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 25. Mai 2025. Die Freiheit der Wissenschaft gerät in verschiedenen Regionen der Welt zunehmend unter Druck. So blicken wir mit großer Sorge auf die aktuellen Entwicklungen in den USA: Die Trump-Administration greift die Wissenschaft zum Zwecke eines rechten Kulturkampfes in den USA, bisher eine der forschungsstärksten Staaten der Welt, gerade frontal…
Ähnliche Artikel
Bundeshaushalt: “Das hier riecht nach Tesafilm-Politik”
Zu den Haushaltsbeschlüssen der Bundesregierung sagt Tim Achtermeyer, Landesvorsitzender der Grünen NRW: „Haushalt, heißt es ja oft, sei in Zahlen gegossene Politik. Aber bei diesem ersten großen Haushalt der neuen Bundesregierung fragt man sich: Welche Politik eigentlich? Das ganze Werk von Lars Klingbeil wirkt wie ein ziemliches Gefrickel. Probleme werden nicht gelöst, sondern mit geliehenem…
LDK-Beschluss
Green Hospital Strategie – Der ökonomische Weg zum nachhaltigen Krankenhaus
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 24. Mai 2025. Einleitung Gesunde Menschen gibt es nur auf einem gesunden Planeten. Mit knapp 6 % hat der Gesundheitssektor einen hohen Anteil am deutschen bzw. globalen CO₂-Ausstoß. Dies ist unter anderem bedingt durch den hohen Energieverbrauch von Gesundheitseinrichtungen, hohe Abfallmengen, ineffiziente Lieferketten und umständliche Prozesse. In Deutschland tragen teilstationäre und…
LDK-Beschluss
Demokratie stärken durch Wissenschaftsfreiheit
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 25. Mai 2025. Die Freiheit der Wissenschaft gerät in verschiedenen Regionen der Welt zunehmend unter Druck. So blicken wir mit großer Sorge auf die aktuellen Entwicklungen in den USA: Die Trump-Administration greift die Wissenschaft zum Zwecke eines rechten Kulturkampfes in den USA, bisher eine der forschungsstärksten Staaten der Welt, gerade frontal…