Die Landesregierung muss beim Kohleausstieg handeln

Zahlreiche Umweltverbände und Bürger*innen-Initiativen fordern in einem offenen Brief von Ministerpräsident Armin Laschet, endlich bei der Umsetzung des Kohleausstiegs zu handeln. Die GRÜNEN NRW unterstützen das.

Dazu erklärt Mona Neubaur, Vorsitzende der GRÜNEN NRW:

„Die Forderung nach einem Moratorium an den Tagebauen Garzweiler und Hambach ist sehr berechtigt. Seit Monaten liegt der so genannte Kohle-Kompromiss auf dem Tisch – es fehlt aber die politische Umsetzung. Die Landesregierung lässt die Menschen in den bedrohten Dörfern im Unklaren. Unter der Unsicherheit leiden sowohl die Menschen, die dort bleiben wollen, als auch jene, die umgesiedelt werden wollen. Gleichzeitig kommt der Hambacher Wald nicht zur Ruhe.

Was Armin Laschet und die schwarz-gelbe Landesregierung hier betreiben, ist bestens bezahlte Arbeitsverweigerung. Die Europawahlen waren Klimawahlen. Die Ergebnisse machen klar: Die Menschen erwarten, dass Politiker endlich handeln.

Hier sind endlich politische Entscheidungen nötig. Die Landesregierung muss schleunigst alle Beteiligte an einen Tisch holen, und in einem Transformationsrat mit ihnen die Schritte in die Zeit nach der Kohle zu diskutieren und klare Regeln für den Übergang beschließen. Weitere Wochen und Monate der Unklarheit und des Zauderns können sich die betroffenen Menschen, das gesellschaftliche Klima und die Region nicht leisten.“