Klimanotstand ausgerufen – jetzt ist Handeln gefragt!

Als erste Stadt in NRW hat Münster den Klimanotstand ausgerufen. Der Stadtrat reagiert so auf die Klimakrise. Ganz anders die schwarz-gelbe Landesregierung. Sie weigert sich weiterhin, zu handeln.

Dazu erklärt Mona Neubaur, Vorsitzende der GRÜNEN NRW:

„Die schwarz-gelbe Landesregierung vernachlässigt die Bekämpfung der Klimakrise. Mit Münster hat jetzt die erste Großstadt-Kommune in NRW den Klimanotstand erklärt. Der dortige Rat verpflichtet sich, keine klimaschädlichen Vorhaben mehr umzusetzen. Die Kommunen sind ein wichtige Gestalter beim Klimaschutz, sie müssen in Verkehrspolitik, beim Wohnungsbau und der Energieerzeugung ihren Beitrag leisten.

Gut, dass Münster und andere Kommunen jetzt die dringenden Forderungen von Fridays for Future und anderer Klimaschützer in der Ziviligesellschaft zum Anlass nehmen, die eigenen Klimaschutzvorhaben noch ernster zu nehmen und auf die dramatischen Entwicklungen zu reagieren. Die schwarz-gelbe Landesregierung ignoriert diese Forderungen weiterhin und verweigert ein entschiedenes Handeln. Diese bremst die saubere Windkraft aus. Sie zeigt keinerlei eigene Initiative um den Hambacher Wald zu sichern oder auf Augenhöhe mit den Bewohnern der vom Abbaggern bedrohten Dörfer zu sprechen und dort für Planungssicherheit zu sorgen. Und sie weigert sich, den Kohle-Ausstieg aktiv zu gestalten.

Dabei ist die Zukunftsfähigkeit NRWs unmittelbar an Umwelt-/Klimaschutz und gesellschaftlichen Frieden geknüpft. Zwischen Wirtschaft und Umwelt gehört kein oder. Ob beim Landesentwicklungsplan, in der Verkehrs- oder Agrarpolitik: Umwelt-, Arten- und Klimaschutz: die Chancen des ökologischen Wandels werden von CDU und FDP nicht angepackt.“