Beschluss der LDK am 14.-15.06.2019 in Neuss
Die Kommune ist eine zentrale politische Ebene für unsere Grüne Ziele. Egal ob ökologische Transformation oder Sozialpolitik: Ohne die Kommune geht nichts. Im Gegensatz zu Bund, Land und Europa wird diese Ebene auch von den Mandatsträger*innen ehrenamtlich bearbeitet. Tausende Mitglieder arbeiten ehrenamtlich in Räten, Ausschüssen und Beiräten für uns GRÜNE.
Die Kommunalwahlen 2020 werden für uns GRÜNE eine Kraftanstrengung, für die es sich aber zu kämpfen lohnt. Wir werben um Akteure aus der Zivilgesellschaft, sich bei uns GRÜNEN zu engagieren und rufen alle (Neu-)Mitglieder auf, ihren Sachverstand in kommunalen Parlamenten und Ausschüssen einzubringen. Dabei wollen wir junge Menschen in Ausbildungsverhältnissen, Familieneltern und Migrant*innen, bei allen Gruppen besonders Frauen*, besonders ansprechen, weil sie in kommunalen Mandaten nicht nur bei uns GRÜNEN deutlich unterrepräsentiert sind.
Die Aufwandsentschädigungen von einem kommunalen Ehrenamt sind auf der einen Seite wichtig und oft auch notwendig, um das Engagement von kommunalpolitisch Engagierten zu finanzieren und zu ermöglichen. Gleichzeitig sind die Mandatsträger*innenbeiträge für uns GRÜNE eine wichtige Finanzierungssäule der Kreis- und Ortsverbände. Das Verhältnis und die Höhe der Abgabe sind daher ein Balance-Akt und individuell vom Kreis- oder Ortsverband und teilweise sogar zwischen dem Vorstand und einzelnen Mandatsträger*innen auszuhandeln. Wir sind davon überzeugt, dass die Kreis- oder Ortsverbände diese Entscheidung am besten treffen können.
Wir sprechen uns für diese Autonomie der Kreis- oder Ortsverbände auch deshalb aus, weil die Situationen in NRW extrem unterschiedlich sind. In kleinen Kommunen im ländlichen Raum unterscheidet sich die Höhe der Aufwandsentschädigungen um ein Vielfaches von denen in Großstädten wie Dortmund, Essen, Köln oder Münster. Wir raten den Kreis- und Ortsverbänden, hier eine progessive Abgabenordnung einzuführen. Ebenso wie im Steuersystem ist es aus unserer Sicht sinnvoll, wenn auf höhere Aufwandsentschädigung auch prozentual höhere Abgaben anfallen. Zusätzlich möchten wir Kreis- und Ortsverbände ermutigen eine soziale Komponente in die Aufwandsentschädigungen einfließen zu lassen um beispielsweise junge Familien, Menschen in einer Ausbildung und Alleinerziehende nicht übermäßig zu belasten.
Neuste Artikel
Zeybek: “Lars Klingbeil plündert den Klimafonds.”
Aus dem Haushaltsentwurf 2026 der Bundesregierung geht hervor, dass der Bundesfinanzminister den Kauf von CO2-Zertifikaten aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) bezahlen will. Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen NRW, sagt dazu: „Das ist doch absurd: Mit dem Geld für Klimaschutz bezahlt die Bundesregierung ihr eigenes Versagen im Klimaschutz. Im KTF liegt notwendiges Geld…
Grüne in Verantwortung
NRW belegt den ersten Platz bei der Elektromobilität
In Nordrhein-Westfalen sind rund 412.000 rein batteriebetriebene Pkw zugelassen – mehr als in jedem anderen Bundesland. Jede fünfte Neuzulassung ist ein E-Auto. Damit liegt das Land klar über dem Bundesdurchschnitt. „Immer mehr Menschen in Nordrhein-Westfalen setzen auf saubere Mobilität“ sagt Mona Neubaur, Wirtschafts- und Klimaschutzministerin sowie stellvertretende Ministerpräsidentin. Laut ihr ist das ein Gewinn für…
Grüne in Verantwortung
1000 neue Windräder: NRW ist Vorreiter beim Windenergieausbau in Deutschland
NRW ist bundesweiter Spitzenreiter beim Windkraftausbau: In keinem anderen Bundesland wurden im Jahr 2024 so viele Windenergieanlagen genehmigt wie in Nordrhein-Westfalen. Und auch im Jahr 2025 hält der positive Trend an: Allein im ersten Quartal hat die schwarz-grüne Landesregierung 248 Anlagen mit einer Leistung von insgesamt mehr als 1.500 Megawatt genehmigt – das ist fast…
Ähnliche Artikel
LDK-Beschluss
Green Hospital Strategie – Der ökonomische Weg zum nachhaltigen Krankenhaus
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 24. Mai 2025. Einleitung Gesunde Menschen gibt es nur auf einem gesunden Planeten. Mit knapp 6 % hat der Gesundheitssektor einen hohen Anteil am deutschen bzw. globalen CO₂-Ausstoß. Dies ist unter anderem bedingt durch den hohen Energieverbrauch von Gesundheitseinrichtungen, hohe Abfallmengen, ineffiziente Lieferketten und umständliche Prozesse. In Deutschland tragen teilstationäre und…
LDK-Beschluss
Demokratie stärken durch Wissenschaftsfreiheit
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 25. Mai 2025. Die Freiheit der Wissenschaft gerät in verschiedenen Regionen der Welt zunehmend unter Druck. So blicken wir mit großer Sorge auf die aktuellen Entwicklungen in den USA: Die Trump-Administration greift die Wissenschaft zum Zwecke eines rechten Kulturkampfes in den USA, bisher eine der forschungsstärksten Staaten der Welt, gerade frontal…
LDK-Beschluss
Für Artenvielfalt, Klima und Umwelt: Ökolandbau in Nordrhein-Westfalen voranbringen!
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 25. Mai 2025. Auch wenn die Krise der Artenvielfalt und die Klimakrise aktuell aufgrund diverser geopolitischer Konflikte weniger im Fokus stehen, so sind sie doch weiter existent und noch lange nicht gelöst. Seit langem gilt die intensive Landwirtschaft als ein wesentlicher Treiber insbesondere des Artensterbens. Hier führt die intensive Nutzung dazu,…