Sieben Punkte für mehr globale Verantwortung in der NRW-Wirtschaftspolitik

Beschluss der LDK am 14.-15.06.2019 in Neuss

Unternehmen in Nordrhein-Westfalen sind Teil einer global vernetzten Wirtschaft. Die Wirtschaftspolitik in NRW betrifft daher nicht nur unser Bundesland, sondern auch unmittelbar alle Länder, mit denen wir ökonomisch verbunden sind. Eine global verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik aus NRW heraus stärkt nachhaltig handelnde Unternehmen, unterstützt die Bemühungen für eine faire globale Wirtschaftsordnung und trägt zur Bekämpfung von Fluchtursachen bei. Im Gegensatz dazu fügt eine ökologisch kurzsichtige und sozial ungerechte Wirtschaftspolitik nicht nur Nordrhein-Westfalen dauerhaft Schaden zu, sondern beschränkt andere Länder in ihren Entwicklungschancen. Besonders hart trifft dies die Länder des globalen Südens, deren Entwicklungserfolge viel zu oft durch Klimawandel, Überfischung, unfaire Handelsabkommen, Landgrabbing oder Menschenrechtsverletzungen zerstört werden.
Um es deutlich zu sagen: Die Folgen der Wirtschafts- und Handelspolitik der Industrieländer gehören zu den wichtigsten Fluchtursachen. Wir Grüne wollen daher, dass NRW sich stark macht für faire und transparente Wirtschaftsbeziehungen. Die nordrhein-westfälische Landesregierung muss mit gutem Beispiel vorangehen und Nordrhein-Westfalens Wirtschaftspolitik so ausrichten, dass sie die Anstrengungen der Entwicklungszusammenarbeit nicht durchkreuzt. Dass Nordrhein-Westfalen eine große Verantwortung für die faire Gestaltung wirtschaftlicher Prozesse zukommt, zeigt nicht zuletzt die beachtliche wirtschaftliche Bedeutung unseres Bundeslands. Nur sechs Länder in der EU erwirtschaften ein höheres Bruttoinlandsprodukt als Nordrhein-Westfalen. Unsere Unternehmen – vom mittelständischen Betrieb bis hin zum großen Industriekonzern – sind vielfach weltweit tätig. Wie sich NRW wirtschaftspolitisch aufstellt, spielt also eine wichtige Rolle bei der Frage, ob internationale Wirtschaftsbeziehungen in Zukunft ein Stück weit ökologischer und gerechter werden.

Globale Verantwortung muss Regierungsalltag werden!

Damit globale Verantwortung im Regierungsalltag nicht unter die Räder kommt, braucht es klare Leitlinien für eine global verantwortungsvolle Gesamtpolitik. Eine nachhaltige globale Entwicklung und die Bekämpfung von Fluchtursachen müssen Querschnittsthemen bei allen politischen Entscheidungen werden. Zudem muss die Einhaltung dieser Leitlinien für eine global verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik kontinuierlich überprüft werden. Mit Blick auf die Wirtschaftspolitik fordern wie Grüne die folgenden konkreten Maßnahmenbündel, die eine deutliche Steigerung des Beitrags zu globaler Gerechtigkeit herbeiführen können.

1. Mit gezielter Wirtschaftsförderung wollen wir Grüne solche Unternehmen unterstützen, die besonderen Wert auf faire und transparente Lieferketten legen und dies durch Anwendung international anerkannter Corporate Responsibility-Rahmenwerke belegen. Durch die Vernetzung und Beratung global verantwortungsvoll wirtschaftender Unternehmen wollen wir diese Unternehmen bestärken, ihren Weg weiter zu verfolgen und zusätzliche Unternehmen zum Mitmachen bewegen.

2. Wir Grüne fordern die Landesregierung auf, durch die Wiedereinführung eines bürokratiearmen und wirksamen Tariftreue- und Vergabegesetzes klare soziale und ökologische Standards für die öffentliche Beschaffung zu setzen. So unterstützt das Land als gewichtige Nachfragerin am Markt Unternehmen, die nachhaltig wirtschaften.

3. Die Klimakrise trifft die Ärmsten in dieser Welt am härtesten. Als Energieland Nummer eins und Bundesland mit den höchsten Treibhausgasemissionen hat Nordrhein-Westfalen eine besondere Verantwortung für den Klimaschutz. Neben einem sozialverträglichen Kohleausstieg gehört zu echtem Klimaschutz, unsinnige Beschränkungen für den Ausbau erneuerbarer Energien aufzuheben und eine ökologische Verkehrswende einzuleiten. Davon profitieren gerade Unternehmen, die auf Erneuerbare Energien und Ressourceneffizienz setzen. Mit ihrem Beitrag zum Klima- und Ressourcenschutz tragen diese Unternehmen aktiv zu mehr globaler Gerechtigkeit bei.

4. Wir fordern die Landesregierung auf, den von rot-grün eingeschlagenen Weg weiterzugehen und das Vermögen des Landes global verantwortungsvoll anzulegen. Dazu soll sich das Land selbst Anlagerichtlinien auferlegen, die Finanzanlagen bei Unternehmen ausschließen, die ihr Geld mit Kohle- oder Atomkraft verdienen, die an der Herstellung oder dem Export von Kriegsgerät für Krisenregionen beteiligt sind oder denen Menschenrechtsverletzungen nachgewiesen werden.

5. Wir Grüne fordern die Landesregierung dazu auf, sich auf Bundes- und Europäischer Ebene für eine Förderpolitik für die Wirtschafts- und Landwirtschaftspolitik einzusetzen, die Umweltleistungen und globale Verantwortung belohnt, statt allein auf Masse zu setzen. Umweltschädliche Leistungen müssen nach dem Verursacherprinzip gerecht besteuert werden, damit Preise die tatsächlichen gesellschaftlichen Kosten wiedergeben.

6. Wir Grüne fordern die Landesregierung auf, sich auf Bundes- und europäischer Ebene für faire Handelsabkommen und für mehr Transparenz in Lieferketten einzusetzen. Wir wollen besonders solche Unternehmen fördern, die schon heute ihre Lieferketten offenlegen. Denn nur wenn die Verbraucherinnen und Verbraucher nachvollziehen können, wo und unter welchen Bedingungen ein Produkt gefertigt wurde, können sie mit ihrer Kaufentscheidung global verantwortungsvolle Unternehmen unterstützen. Handels- und Investitionsschutzabkommen sind daher abzulehnen, wenn diese bestehende Standards senken würden und Investor-Staat-Schiedsgerichte enthalten.
Das Land NRW sollte sich zudem auf Bundesebene für ein Gesetz zu menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten einsetzen, das die Möglichkeit eröffnet, Unternehmen zu sanktionieren, die entlang ihren internationalen Liefer- und Wertschöpfungsketten Menschenrechte verletzten.

7. Zur erfolgreichen Förderung global verantwortlichen Unternehmertums gehört auch die Förderung des regelmäßigen Austauschs von Unternehmer*innen, Auszubildenden und Studierenden aus NRW und den Ländern des globalen Südens. Denn durch den Austausch von Erfahrungen und Kenntnissen entstehen nicht nur neue Geschäftsbeziehungen, sondern auch beidseitiges Verständnis. Dazu kann auf den zahlreichen bereits bestehenden Süd-Nord Kooperationen aufgebaut werden.

Für uns Grüne steht fest: Nachhaltigen Wohlstand und wirtschaftlichen Erfolg erreichen wir gerade in einem so vernetzten Land wie Nordrhein-Westfalen auf Dauer nur dann, wenn die nordrhein-westfälische Wirtschaftspolitik zu einer nachhaltigen globalen Entwicklung und zur Lösung globaler Krisen beiträgt. Die aufgezählten Maßnahmen sehen wir als erste Schritte auf dem Weg zu einer global verantwortungsvolleren Wirtschaftspolitik in NRW.