Klimapolitischer Bankrott der Groko schadet NRW

Zu den Klimaprotesten in NRW und den Vorschlägen der Bundesregierung erklärt Mona Neubaur, Vorsitzende der GRÜNEN NRW:

„Das Signal von den Straßen in NRW ist eindeutig: Deutlich mehr als 200.000 Menschen haben am Freitag in zahlreichen Orten für Klimaschutz und gegen die Politik eines Weiter-so demonstriert. Schüler*innen, junge und ältere Erwachsene haben an den bunten, phantasievollen Demonstrationen teilgenommen. Das gibt uns großen Rückenwind für den politischen Kampf gegen die Klimakrise.

Wie wichtig dieser Kampf gegen die Klimakrise ist, zeigen die bitter enttäuschenden Ergebnisse der Großen Koalition. Notwendig wären schnelle, kraftvolle Schritte zum Klimaschutz gewesen. Stattdessen agiert die Koalition in Berlin langsam, lasch und unverbindlich. Ein minimaler CO2-Preis wird keinerlei Lenkungswirkung entfalten. Schlimmer noch für die dringend notwendige Verkehrswende in NRW: Statt auf diese zu setzen, wird in dem vorgelegten Ergebnis von Union und SPD durch die erhöhte Pendlerpauschale die gewünschte Wirkung von CO2-Preisen aufgehoben.

Im Bereich der Energieerzeugung sind die Abstandsregelungen zur Windkraft nicht geeignet, das Ziel des weiteren Ausbaus ausreichend zu unterstützen. Wie es gelingen soll, das Ziel von 65% Erneuerbaren Energien zu erreichen, bleibt somit weiterhin fraglich. Die zaghaften Schritte der Groko sind nicht weniger als eine klimapolitische Bankrotterklärung von Union und SPD“