GRÜNE NRW: Auch im Alter selbstbestimmt leben

Auf einem kleinen Parteitag (Landesparteirat) in Dorsten haben die GRÜNEN NRW am Samstag wichtige Weichen in der Sozialpolitik gestellt. Einstimmig nahmen die 93 Delegierten einen Antrag des Landesvorstands an, nachdem künftig ambulante Pflege den Vorrang vor der Unterbringung in Pflegeheimen haben soll. Außerdem diskutierte der Parteitag über den Kohleausstieg und beriet über die aktuelle Lage nach den Ereignissen in Thüringen.

In der Debatte richtete die Vorsitzende der GRÜNEN NRW, Mona Neubaur, einen dringenden Appell an CDU und CSU: “Es ist angesichts der Lage falsch und gefährlich, wenn die Union weiterhin ‘rechts’ und ‘links’  gleichsetzt. So werden die Faschisten auf schlimme Art verharmlost.” Sie betonte, wie wichtig es für die demokratischen Parteien sei, zur Zusammenarbeit bereit zu sein und eine klare Brandmauer gegen Faschisten zu errichten. Außerdem unterstrich sie die Rolle der Zivilgesellschaft und lobte deren klare Reaktion auf die Vorgänge in Thüringen.

In einem einstimmig angenommenen Leitantrag des Landesvorstandes zum selbstbestimmten Leben im Alter, fordern die GRÜNEN barrierefreie Viertel und Dörfer, in denen altengerechte Gesundheits- und Pflegeleistungen im direkten Lebensumfeld angeboten werden können. Durch eine Abkehr von der Versorgung in Heimen soll Menschen im Alter die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben besser ermöglicht werden.

“Im Mittelpunkt stehen die Bedürfnisse der Menschen. Sie dürfen nicht zum Spielball der freien Kräfte des Marktes werden”, so Felix Banaszak, Vorsitzender der GRÜNEN NRW. “Wer selbstbestimmtes Leben im Alter sicherstellen will, muss aktiv politisch gestalten. Deshalb wollen wir den Vorrang ambulanter Pflege vor der Unterbringung im Heim wieder festschreiben.”

In einem ebenfalls einstimmig angenommenen Dringlichkeitsantrag beschäftigten sich die GRÜNEN mit dem Kohleausstieg und der schnellen Durchsetzung der Energiewende.  “Wir fordern eine 1:1-Umsetzung des Kohlekonsenses zwischen Umweltverbänden und Industrie. Konkret bedeutet das einen stetigen Abschaltplan für die Kohle, den Erhalt der Dörfer um Garzweiler und eine Rettung für den Hambacher Wald”, erklärte Mona Neubaur, Vorsitzende der GRÜNEN NRW.  “Wir nehmen Armin Laschet seine Öko-Tarnung nicht ab. Wenn Datteln ans Netz geht, wird das zum Mahnmal einer halbherzigen Klimapolitik. Wir brauchen mehr Akzeptanz für Wind- und Solarenergie. Aber die schafft man nicht mit kilometerweiten Bannmeilen für Windräder, sondern durch Beteiligung der Bürger*innen. Bei der Kommunalwahl im September wollen wir überall in NRW die Weichen für Solarenergie auf den elf Millionen Dächern des Landes stellen.” Außerdem beschloss der kleine Landesparteitag verschiedene Anträge zu den Themen Europa, Digitalisierung und Ökologie. Eine Übersicht der beratenen Anträge gibt es hier.

Hintergrund: Der Landesparteirat (LPR) – kleiner Landesparteitag – ist das oberste Organ der GRÜNEN NRW zwischen den Landesdelegiertenkonferenzen (Landesparteitag). Er beschließt die Richtlinien für die politische Arbeit des Landesverbandes zwischen den Landesdelegiertenkonferenzen. 93 Delegierte aus den 53 Kreisverbänden diskutieren dabei über aktuelle politische Themen und beschließen Anträge.