Heute das Morgen in NRW gestalten

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz, 15. August 2020, Dortmund

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Die Corona-Pandemie beherrscht seit Monaten den Alltag in Nordrhein-Westfalen. Hier fand einer der ersten großen Ausbrüche statt. Fast 50.000 Menschen haben sich bisher mit dem Corona-Virus infiziert und über 1.700 Menschen sind in diesem Zusammenhang verstorben. Monatelang konnten Kinder nicht in die Kita oder zur Schule gehen. Viele Eltern, besonders Frauen, haben ihren Jahresurlaub als Aushilfserzieher*innen und -lehrer*innen verbracht. Hunderttausende Menschen in Nordrhein-Westfalen sind in Kurzarbeit oder haben ihre Arbeit verloren, unzählige wirtschaftliche Existenzen sind gefährdet oder vernichtet. Der Betrieb vieler Einrichtungen läuft immer noch eingeschränkt.

Deutschland und NRW sind im internationalen Vergleich relativ glimpflich durch die erste Pandemie-Welle gekommen. Wir GRÜNE haben von Anfang an die strikten Maßnahmen zur Eindämmung des Virus unterstützt. Was wir in vielen anderen Politikbereichen seit Jahren fordern – Listen to Science – wurde zu Beginn der Pandemie erfolgreich umgesetzt. Das hat viele Menschenleben gerettet und unser Gesundheitssystem vor der Überforderung bewahrt.

Wir befinden uns immer noch mitten in der Pandemie. Bis ein Impfstoff oder wirksames Medikament gefunden und verbreitet ist, wird uns die Eindämmung des Virus noch viele Monate begleiten. Für uns GRÜNE steht an oberster Stelle, dass wir das Virus so in Schach halten, dass die Infektionsketten vor Ort nachvollziehbar bleiben und wir nicht nochmal ähnlich tiefgreifende Shutdown-Maßnahmen wie im März und April brauchen. Das ist eine riesige Herausforderung und stellt Politik vor schwierige Abwägungen, die Balance zwischen Gesundheits- und Infektionsschutz auf der einen und der Einschränkung von Freiheit auf der anderen Seite zu treffen. Richtschnur dafür muss ein wissenschaftlich fundiertes Corona-Management sein, das dem Vorsorgeprinzip folgt, die Lebenssituation der Schwächsten berücksichtigt und Bürger*innen sowie denen, die diese Politik umsetzen, klar und transparent kommuniziert wird.

Auch in der Krise müssen Grundrechte gesichert werden. Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit ist unbedingt zu achten. Wir fordern eine zwischen Bund und Ländern abgestimmte, fortentwickelte, permanent evaluierte und transparente Maßnahmenliste mit Sachständen und Bewertungsergebnissen. Bedingung dafür ist die Verhältnismäßigkeit der Einschränkungen. Das Infektionsschutzgesetz erlaubt die Einschränkung von anderen Grundrechten, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Einschränkungen unserer Grundrechte, wie zum Beispiel das Kontaktverbot, müssen immer zeitlich begrenzt sein und andauernd nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip überprüft werden. Die Einschränkung von Grundrechten kann immer nur der letzte Weg sein. Wir beobachten mit Sorge, wie Verschwörungstheoretiker*innen und Rechte die Sorgen der Menschen instrumentalisieren und die Debatte um Grundrechte mit falschen Argumenten füttern, um für ihre Zwecke Hass zu säen.

Zugleich wollen wir GRÜNE auch über das kurzfristige Krisenmanagement hinausdenken, wollen Gelegenheiten nutzen, heute das Morgen zu gestalten. Die Corona-Krise lässt uns vieles neu überdenken und anders machen. Wie wir arbeiten, uns fortbewegen, lernen und miteinander leben – all das wird gerade neu verhandelt.

Wir GRÜNE treten bei der Kommunalwahl am 13. September dafür an, Mut zu machen und Hoffnung auf ein besseres Morgen zu geben. Denn eine Rückkehr zur „alten Normalität“ ist für uns nicht erstrebenswert. Viele Probleme waren hier schon angelegt: soziale Ungleichheit und ein nicht inklusives Bildungssystem, das diese noch verschärft, der Raubbau an unseren natürlichen Ressourcen, eine schwache soziale Infrastruktur, ungleiche Aufteilung der Care-Arbeit zwischen den Geschlechtern und ungleiche demokratische Teilhabechancen.

Bei allem notwendigen, kurzfristigen Krisenmanagement dürfen wir nicht vergessen: Wir haben jetzt die Chance, langfristige politische Weichen für eine freiere und gerechtere Gesellschaft zu stellen und für eine widerstandsfähige Wirtschaft, die mit der Natur arbeitet statt gegen sie. Diese Chance wollen wir nutzen.

Corona bekämpfen – vorsorgend, transparent, verhältnismäßig und wissenschaftlich fundiert 

Unserem Ansatz, jetzt einen nachhaltigen Wandel zu gestalten, steht eine Landesregierung gegenüber, die sich dem Mantra der schnellstmöglichen Rückkehr in „Verantwortungsvolle Normalität“ verschrieben hat. Doch die Betonung liegt bisher zu wenig auf dem Begriff der „Verantwortung“. Denn die darf weder auf die Kommunen noch auf die einzelnen Bürger*innen abgewälzt werden. Wer öffnet, trägt Verantwortung. Dafür, dass im Hintergrund alles getan wird, um Infektionsrisiken klein zu halten, neue Infektionsketten früh zu erkennen und besonders gefährdete Gruppen zu schützen. Dafür brauchen wir vor allem eine umfassende Teststrategie mit mehr Tests in Schulen, Kitas, Pflegeheimen und Sammelunterkünften sowie in potenziellen Hotspots wie Schlachthöfen, Betrieben der fleischverarbeitenden Industrie und Logistikzentren. Nur so können Infektionsketten frühzeitig unterbrochen werden und größere Infektionsausbrüche verhindert werden. Diese Strategie bleibt die Landesregierung nach wie vor schuldig. Die Beibehaltung der Maskenpflicht in Bus und Bahn, beim Einkaufen und immer dort, wo die notwendige physische Distanz nicht eingehalten werden kann, halten wir für ein verhältnismäßiges Mittel zur Eindämmung von Neuinfektionen.

Wir setzen uns dafür ein, dass diejenigen, die Öffnungen umsetzten – Schul- und Kitaleitungen, Pflegeheime, kommunale Verwaltungen oder Unternehmer*innen – genügend Zeit bekommen, sich auf veränderte Regeln einzustellen. Die Vorgaben und Rahmenbedingungen müssen klar sein und die Landesregierung muss bessere Unterstützung leisten. Von der Schulöffnung im Mai bis zum skandalösen Fall Tönnies ist klar geworden, dass Laschets Öffnungspolitik bisher häufig übereilt und unklar war. Wir GRÜNE stellen uns entschieden dagegen, wenn die Schuld für die Konsequenzen eines schlechten Corona-Managements auf andere geschoben wird – etwa auf aus Südosteuropa eingereiste Arbeitnehmer*innen in der Fleischindustrie. Es gibt keine Menschen erster und zweiter Klasse, und deshalb darf es auch bei Arbeits-, Gesundheits- oder Infektionsschutz keine doppelten Standards geben, so wie es anscheinend jahrelang der Fall gewesen ist. Wer hier arbeitet, ob mit deutschem, rumänischem oder bulgarischem Pass, hat den Anspruch, vor Ausbeutung und Gesundheitsgefahren geschützt zu werden.

Die Corona-Pandemie ist für uns alle nicht nur eine große Herausforderung, sie deckt auch systembedingte Missstände gnadenlos auf. Die Massenunterbringung von Geflüchteten über einen längeren Zeitraum – teilweise sogar bis zu 24 Monate – war für uns GRÜNE schon vor der Corona-Krise inakzeptabel. Die Bewohnerinnen und Bewohner der Flüchtlingsunterkünfte teilen sich oftmals mit mehreren Personen ein Zimmer, sanitäre Anlagen und Gemeinschaftsküchen, die angemessene Hygiene- und Schutzstandards insbesondere während einer Pandemie unmöglich machen.

Wir fordern deshalb, Geflüchtete möglichst schnell dezentral in den Kommunen unterzubringen. Vulnerable Personen und Menschen, die den sogenannten Covid-19-Risikogruppen angehören, müssen in den Flüchtlingsunterkünften systematisch und schnell identifiziert und erfasst werden, um für sie besondere Schutzbedarfe berücksichtigen zu können wie z. B. Unterbringung in getrennten Räumen, Schutz vor Gewalt in Quarantäne, psychologische Betreuung, um Retraumatisierung zu vermeiden. Alle Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft, müssen präventiv und in geeigneter Weise über Corona, allgemeine Schutzmaßnahmen und Verhalten im Erkrankungsfall umfassend aufgeklärt werden. Neben mehrsprachigen Informationsangeboten müssen für Aufklärung und Prävention auch verstärkt Sprachmittler*innen eingesetzt werden. In allen Unterkünften für Geflüchtete muss zudem der kostenlose Zugang zum Internet gewährleistet werden. Auch über NRW hinaus sagen wir: Leave no one behind. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass NRW ein Kontingent von Flüchtlingen aus den völlig überfüllten Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln aufnimmt.

Wir streiten für eine veränderte Prioritätensetzung im Corona-Management. Armin Laschets Öffnungspolitik war rhetorisch eine soziale, aber die Lockerungen waren vor allem ökonomisch motiviert. Für Fußballspiele gab es früher Lösungen als für Pflegeheime, Möbelhäuser hatten eine höhere Priorität als Kinderspielplätze. Vorkehrungen, damit auch Angehörige besonders gefährdeter Gruppen ihre sozialen Grundbedürfnisse ausleben können, müssen in Zukunft im Vordergrund stehen.

Für Schulen und Kitas braucht es einen Plan B, damit bei einer zweiten Pandemiewelle eine Alternative zu Totalschließungen besteht. Denn die Corona-Krise darf nicht zur Bildungskrise werden. Viel zu lang hat die Perspektive von Kindern und Familien im öffentlichen Krisenmanagement eine untergeordnete Rolle gespielt.

Bei der Schulöffnung haben wir uns früh dafür ausgesprochen, den Fokus nicht auf Abschlussprüfungen, sondern auf pädagogische Bedarfe zu legen. Jetzt steht mit der flächendeckenden Schulöffnung die nächste Bewährungsprobe an. Wir GRÜNE haben schon im Frühjahr gefordert, dass rechtzeitig Konzepte dafür entwickelt werden, dass möglichst alle Schüler*innen wieder regelmäßig Präsenzunterricht in ihrer Schule erleben. Wir haben dafür auch konkrete Vorschläge vorgelegt. Anders als die Landesregierung setzen wir dabei aber nicht darauf, dass flächendeckend Abstandsregelungen ausgesetzt werden und Unterricht im vorgeblichen “Regelbetrieb” stattfindet – in der Hoffnung, dass es schon gut gehen würde. Schon jetzt wird die Landesregierung von ihren Versäumnissen eingeholt – die Maskenpflicht an Schulen ist die Konsequenz einer Planung, die Unterricht mit 30 Kindern in schlecht zu belüftenden Räumen als alternativlos ansieht. „Das Prinzip Hoffnung“ ersetzt keine verantwortliche Planung im Pandemiefall. Wir halten deshalb an einem Plan B fest: Wir brauchen zusätzliches Personal in Form von Lernbegleitteams u. a. aus Lehramtsstudierenden und Pensionär*innen, aber auch aus studierten Quereinsteiger*innen der Geistes- und Naturwissenschaften sowie zivilgesellschaftlichen Akteur*innen der Bildungsarbeit, z. B. Teach First. Wir brauchen zusätzliche Räumlichkeiten außerhalb der Schulen, z. B. in Vereinsheimen und Kirchengemeinden. So kann der Unterricht in festen Kleingruppen organisiert werden. Gleichzeitig brauchen wir eine Regeltestung von Schüler*innen und Lehrer*innen. Und es braucht eine Strategie für den Einsatz digitaler Lernplattformen. Alle Schüler*innen in NRW müssen mit digitalen Geräten und Kompetenzen ausgestattet werden, damit in Zukunft gemischte Unterrichtskonzepte ohne Benachteiligung einkommensschwächerer Gruppen oder Ausgrenzen von Kindern und Jugendlichen mit Beeinträchtigungen möglich sind.

Auch viele Studierende wurden von der Corona-Krise hart getroffen. Klassische studentische Beschäftigungsfelder, wie z. B. Nebenjobs in der Gastronomie, im Einzelhandel sowie in der Event-Branche sind weggefallen. Die deutlich erhöhten Studienabbruchquoten wie in Berlin alarmieren. Die Krise wurde zum Systemtest. Das BAföG erreicht derzeit nur noch rund 15 % der Studierenden, die Zahlen sind weiter rückläufig. Was Corona nur nochmal deutlicher gezeigt hat ist, dass wir endlich die Öffnung sowie eine grundlegende Reform des BAföG brauchen, damit die Corona-Krise die Unterschiede bei den Bildungschancen nicht vertieft.

In NRW gibt es hunderttausende Selbstständige sowie kleine und mittlere Unternehmen. Auch unter ihnen sind tausende von der Krise hart getroffen, vor allem aus der Veranstaltungsbrache, im Gastgewerbe, bei Schaustellern oder Kulturschaffenden. Es ist richtig, dass das Land und der Bund mit „Soforthilfen“ und Bürgschaften einen Beitrag leisten, drohende Insolvenzen zu verhindern und damit die Vielfalt in unserer Wirtschaft, Kultur und dem Gastgewerbe zu erhalten. Die Soforthilfen des Bundes gehen leider komplett an der Lebenswirklichkeit vieler Solo-Selbstständigen vorbei, da keine Kosten des Lebensunterhaltes abgerechnet werden können. Obwohl die restriktiven Auflagen für Großveranstaltungen verlängert wurden, ließ die Bundesregierung die davon Betroffenen mit ihrem Konjunkturpaket im Regen stehen. Inzwischen drohen vielen, die das Bundesprogramm in NRW in Anspruch genommen haben, Rückzahlungen, da die Landesregierung zu Beginn andere Voraussetzungen kommuniziert hatte. Es ist gut, dass die Landesregierung auf Druck der Betroffenen und der Opposition die Rückzahlung ausgesetzt hat. Jetzt muss klar gemacht werden: Die Abrechnungsregeln dürfen nicht im Nachhinein geändert werden oder zu neuen Engpässen führen. Das landeseigene kleine Hilfsprogramm zur Existenzsicherung, das die Landesregierung auf enormen Druck u. a. von GRÜNEN aufgelegt hat, ist mit so vielen Hürden und Auflagen versehen, dass es nur wenige in Anspruch nehmen können. Wir erneuern unsere Forderung nach einem wirksamen Rettungsschirm für Betriebe und Selbstständige, die unsere Innenstädte und das gesellschaftliche Leben tragen: Hotellerie, Gaststätten, Einzelhandel und Kulturschaffende.

Krisenprävention – Vorsorge als Prinzip

Wir haben in Nordrhein-Westfalen einen gut aufgestellten Katastrophenschutz. Das haben die – zumeist ehrenamtlichen – Mitglieder von Feuerwehr, Technischem Hilfswerk und Hilfsorganisationen auch in der aktuellen Corona-Krise wieder einmal unter Beweis gestellt. Jetzt gilt es jedoch auch, wichtige Lehren aus der Corona-Krise zu ziehen und eine bessere Vorsorge für die Zukunft zu betreiben. Risikoanalysen für unterschiedliche Katastrophenszenarien müssen verpflichtend sein. Und die Ergebnisse müssen von Bund, Ländern und Kommunen dann auch umgesetzt werden. Anhand der bereits in der Vergangenheit durchgeführten Risikoanalysen gilt es jetzt zu bewerten, wie Nordrhein-Westfalen für etwaige Krisen aufgestellt ist. Wir fordern die Landesregierung hierzu auf, eine Kommission „Katastrophenvorsorge NRW“ einzusetzen und die Ergebnisse dann auch entsprechend umzusetzen, beispielsweise, indem mehr krisenrelevante Infrastruktur von Schutzausrüstung bis zu Krankenhauskapazitäten vorgehalten wird. Jetzt ist auch die Zeit, die Rechtsgrundlagen zu schaffen, um im Krisenfall Unternehmen in besonders krisenrelevanten Branchen in die Pflicht zu nehmen. Kritische Infrastrukturen müssen verpflichtend ausreichend Vorsorge betreiben, um im Krisenfall die Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern und Dienstleistungen aufrecht erhalten zu können.

Während landesweit 59 Krisenstäbe in den Kreisen und kreisfreien Städten sowie der Bezirksregierungen aktiviert sind, um alle Aktivitäten rund um die Corona-Krise zu koordinieren, ist und war während der gesamten Zeit ein Krisenstab nicht aktiviert: Der Krisenstab der Landesregierung. Wir wollen, dass die staatlichen Behörden im Krisenfall handlungsfähiger werden: Es muss klar sein, wer was zu tun hat. Das darf nicht erst in der Krise geklärt werden. Die Kompetenzen zwischen den Ressorts für den Krisenfall müssen klar geregelt werden. Wir fordern außerdem die Einrichtung einer Zentralstelle beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, die den Informationsaustausch über Ländergrenzen hinweg verbessern und – wenn nötig – ein einheitliches Vorgehen insbesondere im Hinblick auf den Einsatz begrenzter Ressourcen absichern soll.

Katastrophenschutz baut auf Selbstschutz und Selbsthilfe auf. Ein vorsorgender Staat unterstützt die Bevölkerung darin, sich selbst zu helfen. Deshalb wollen wir, dass das Land gemeinsam mit den Organisationen im Katastrophenschutz ein Aufklärungsprogramm auflegt, das die Selbsthilfefähigkeit verbessert – von Erste-Hilfe-Kursen, (Online-)Trainings für passendes Verhalten in Gefahrensituationen bis zur Aufklärung zum Vorteil von Bevorratung von Lebensmitteln.

Ohne die starke Büger*innengesellschaft in NRW wären wir wesentlich schlechter durch die Krise gekommen – von der spontanen Nachbarschaftshilfe bis zu den großen Hilfsorganisationen haben wir ein Netz, das uns trägt und Sicherheit gibt. Dieses Netz des freiwilligen Engagements wollen wir stärken – die Feuerwehren, das technische Hilfswerk, die Hilfsorganisationen, aber auch kleine Vereine und Initiativen. Wir wollen eine Ehrenamtsstrategie mit breiter Beteiligung, um die Rahmenbedingung und die Unterstützung für Ehrenamt und Engagement zu verbessern. Wir wollen die kontinuierliche Aus- und Fortbildung erleichtern, Barrieren abbauen und die Vielfalt unserer Gesellschaft im Engagement noch besser repräsentiert wissen.

Corona bekämpfen – solidarisch in Europa

Die Corona-Krise überstehen wir nur in einem starken, gemeinsam agierenden Europa. Wenn in der Not Patient*innen aus Italien, Frankreich und anderen Nachbarländern in NRW behandelt werden, lebt die Solidarität neu auf. Wir begrüßen eine deutlich gestärkte europäische Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich, um vorhandene Ressourcen gemeinsam effizient zu nutzen, damit Europa widerstandsfähiger aus der Krise hervorgeht. Europaweit gute Regeln ermöglichen auch uneingeschränkte Reisefreiheit und den Binnenmarkt, von dem NRW im Herzen Europas besonders profitiert. Wer blind Grenzen schließt, gefährdet das, was in Jahrzehnten der Zusammenarbeit erreicht wurde und lässt alte Ressentiments aufleben. Wenn auf beiden Seiten gute Regeln herrschen, machen Grenzschließungen keinen Sinn. Wir GRÜNE setzen uns für europäische Zusammenarbeit und offene Grenzen in Europa ein.

Mit großer Sorge haben wir die Angriffe auf die Rechte von LGBTIQ* und Frauen in der Corona-Krise im europäischen Ausland verfolgt. In Ländern wie Polen, Ungarn und Rumänien sind zum Teil unter dem Deckmantel von Maßnahmen gegen die Pandemie massiv Minderheiten angegriffen worden. Wir GRÜNE verurteilen diese Angriffe auf die Menschenrechte europäischer Bürger*innen scharf. Wir werden uns weiter für die Rechte von Frauen und queeren Personen in ganz Europa stark machen und dafür auch bestehende Vernetzungen, z. B. Städtepartnerschaften, nutzen.

Raus aus der Wirtschaftskrise – Green New Deal für NRW

Bei der Bekämpfung der Corona-Krise haben Staat, Wirtschaft und Gesellschaft Handlungsfähigkeit bewiesen. Unglaubliche Ressourcen wurden mobilisiert. Das gleiche Engagement muss auch für die Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen gelten. Alle Investitionen müssen deshalb jetzt eine doppelte Rendite haben: Für den Wiederaufschwung und für eine nachhaltigere, gerechtere und widerstandsfähigere Gesellschaft. Der Weg aus der Krise muss vom Leitgedanken der sozialen, demokratischen und wirtschaftlichen Teilhabe, der Geschlechtergerechtigkeit, der Wahrung unserer planetaren Grenzen und der Zukunftsfähigkeit getragen sein.

Wir GRÜNE wollen jetzt die Chance ergreifen, NRW zur ersten klimaneutralen Industrieregion in Europa umzugestalten und die sozial-ökologische Transformation unserer Wirtschaft und Gesellschaft zum Erfolg bringen. Wir wollen nicht weniger als ein grünes Wirtschaftswunder in NRW. Jetzt ist der richtige Moment, den wir nutzen müssen. Wer diese einmalige Chance vertut, wie die Bundes- und Landesregierung mit ihren Konjunkturprogrammen und dem sogenannten Kohleausstiegsgesetz, fährt in Richtung Abstellgleis. Mit Werkzeugen der Vergangenheit lassen sich die Weichen für die Zukunft nicht stellen.

Das vom Bundestag beschlossene Kohleausstiegsgesetz, das vielmehr ein Kohleabsicherungsgesetz ist, stellt nicht die richtigen Weichen. Umweltverbände wie Greenpeace und BUND sehen in ihm eine einseitige Aufkündigung des Kohlekompromisses durch Bundes- und Landesregierung. Für uns GRÜNE ist das Gesetz in der jetzigen Form unzumutbar für künftige Generationen und Menschen in Ländern des globalen Südens. Ein Kohleausstieg im Jahr 2038 ist klimapolitisch viel zu spät sowie viel zu teuer. Schuld trägt daran auch die Regierung Laschet, die RWE Geschenke in Milliardenhöhe gesichert hat – auf Kosten der Interessen der Menschen in den Tagebaurandkommunen und auf Kosten des Klimaschutzes. Ohne Begründung ließ sich der Ministerpräsident eine „energiewirtschaftliche Notwendigkeit“ des Tagebaus Garzweiler ins Gesetz schreiben. Es ist richtig, dass nun Verfassungsklage gegen dieses Kohleabsicherungsgesetz geführt wird.

Für einen Green New Deal in NRW fordern wir:

• Die Landesregierung muss in einem zweiten Konjunkturprogramm in eine klimafreundliche, widerstandsfähige Wirtschaft in NRW investieren – vor allem in den öffentlichen Nahverkehr, in den massiven Ausbau der Rad-Infrastruktur, in die Erneuerbaren Energien, in einen Sanierungssprung bei Gebäuden im Bestand, in die Digitalisierung, in regionale Wirtschaftskreisläufe und in die Dekarbonisierung der Industrie.

• Ebenfalls erforderlich sind Investitionen in Sorge-Arbeit. Professionelle, gut vergütete Pflege und Kinderbetreuung machen unsere Gesellschaft widerstandsfähiger, sozialer und lebenswerter und schaffen langfristig Arbeitsplätze.

• Die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels und eine inklusive, barrierefreie Gesellschaft müssen Richtschnur von Wirtschaftsförderung und öffentlichen Investitionen sein. 

• Wir wollen den entschlossenen Einstieg in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien in NRW. Deshalb brauchen wir endlich einen ordnungspolitischen Rahmen, der diese wirtschaftliche und klimafreundliche Chance unterstützt. Die Landesregierung darf insbesondere den Ausbau der Windenergie in NRW nicht länger ausbremsen.

• Die Zerstörung von Dörfern, Wäldern und fruchtbarem Boden – nur um mit der Braunkohle darunter die Klimakrise weiter anzufeuern oder für die Gewinnung von Abraum – ist nicht zu rechtfertigen. Wir wollen in der Tagebauregion des Rheinlandes zeigen, dass eine gerechte Transformation gelingen kann und hier eine Region der Zukunft schaffen. Dazu gehört, dass kein Mensch, der dort bleiben möchte, mehr aus seinem Zuhause für die Braunkohle vertrieben werden darf. Wir sagen: Alle Dörfer Bleiben.

• Damit NRW von den Chancen profitiert, die im Europäischen Green Deal stecken, müssen Bundes- und Landesregierung dafür sorgen, dass die Mittel auch wirklich in denjenigen Regionen ankommen, die am stärksten vom Strukturwandel betroffenen sind. Dazu gehören zweifelsohne das Rheinische Revier und das Ruhrgebiet, gerade hier muss die nachhaltige Transformation vorangetrieben werden. Die Mittel müssen für Investitionen in grüne Technologien, Um-, Nachschulung und Weiterbildung sowie die Wiederherstellung von durch Bergbau zerstörte Landschaft genutzt werden. Öffentliche Mittel kann es aber nicht für Leistungen geben, zu denen die Konzerne ohnehin gesetzlich verpflichtet sind, sondern nur für darüber hinausgehende Wiederherstellungsleistungen. Es ist ein grober Fehler, dass die Mittel aus dem Strukturstärkungsgesetz nicht für den Ausbau der Fahrradinfrastruktur eingesetzt werden können. Wir wollen, dass NRW Fahrradland Nr. 1 wird – sowohl für die Alltagsmobilität als auch für Freizeitaktivitäten.

• NRW ist Industrieland und soll es bleiben. Wir bekennen uns zum Industriestandort NRW. Und genau deshalb fordern wir, dass die Konjunkturprogramme auch als Transformationsprogramme angelegt sein müssen. Sie müssen so ausgestaltet werden, dass sie den sozial-ökologischen Umbau unserer Wirtschaft beschleunigen. Wir haben kein Interesse an der Deindustrialisierung unseres Landes. Der Industriestandort NRW wird auf Dauer nur eine Zukunft haben, wenn schon heute hier die klimafreundlichen Produktionsprozesse von morgen angelegt werden.

• Eine Schlüsselindustrie für ein Grünes Wirtschaftswunder in NRW ist die Stahlbranche. Doch die steckt tief in der Krise, die durch den Corona-bedingten Einbruch in der stahlverarbeitenden Industrie noch verstärkt wird. Entschiedene Schutz-, Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen und verbindliche Umweltstandards beim Stahlimport der Europäischen Kommission sind jetzt notwendig, damit die Stahlbranche diese kritische Phase übersteht. Das bisher geplante Ausmaß der Unterstützung reicht allerdings bei weitem nicht aus, um der Stahlbranche in Europa eine Perspektive zu geben. Mittel- und langfristig hat nur eine klimaneutrale Stahlbranche in Europa eine Zukunft. Deshalb ist jetzt genau nicht der Zeitpunkt, über Lockerungen von Klimaauflagen zu sprechen. Vielmehr braucht die Stahlbranche Unterstützung im Transformationsprozess. Wir GRÜNE setzen uns gegenüber Landes- und Bundesregierung weiter für eine europäische Stahlstrategie ein, mit dem Ziel, die europäische Stahlindustrie zum grünen Technologieführer zu machen. Kernelement dieser Stahlstrategie sollte ein ordnungsrechtlicher Rahmen sein, der neben einem CO2-Mindestpreis auch Klimaverträge mit der Industrie beinhaltet. Sie sorgen dafür, dass sich eine Umstellung auf klimaneutrale Produktion lohnt und schaffen zudem mit Quoten für klimaneutralen Stahl langfristige Absatzmärkte.

•       Für NRW ist auch die Chemieindustrie von überragender Bedeutung. Bisher beruht ihre Produktion überwiegend auf endlichen Rohstoffen, vor allem auf Erdöl. Viele Chemikalien sind belastend für unsere Gesundheit und die Umwelt. Wir unterstützen eine Strategie für nachhaltige Chemikalien, deren Rohstoffbasis auf erneuerbaren Ressourcen und Kreislaufwirtschaft beruht. Unser Ziel ist eine giftfreie Umwelt. Hohe Standards müssen für alle Chemikalien im europäischen Markt gelten. Nachhaltige Chemikalien müssen zur Basis eines neuen Investitionszyklus in der Chemieindustrie werden, damit nicht auch in dieser Schlüsselbranche Zukunftstechnologien anderswo entwickelt werden. Europa hat bei sauberer Chemie weltweit einen Vorsprung, davon kann NRW profitieren.
•       Die katastrophalen Zustände in der Fleischindustrie in NRW kritisieren wir GRÜNE nicht erst seit dem Corona-Ausbruch. NRW bezieht einen großen Teil seiner Wertschöpfung aus einem System, das auf Dumping-Preisen, Dumping-Löhnen und ständigen Verletzungen des Arbeitsschutzes basiert. Ein System, das auf Massentierhaltung beruht und die Arbeit der Bäuer*innen entwertet. Kurzfristig brauchen wir eine absolute Priorität beim Hygiene- und Arbeitsschutz sowie das Verbot von Werkverträgen und die Generalunternehmerhaftung. Mittel- und langfristig stehen wir GRÜNE dafür, wieder regionale Wertschöpfung in der Lebensmittelbranche zu etablieren. Dazu gehören auch regionale Strukturen in der Schlachtbranche. Damit können wir sowohl Tiertransporte und Tierleid verringern als auch eine bäuerliche Erzeugerstruktur stärken. Wir brauchen endlich Qualitätsprodukte mit Mehrwert statt Billigfleisch zu Dumpingpreisen.

Eine neue Teilhabegesellschaft mit und nach Corona – sozial, ökologisch und demokratisch

Die Corona-Krise betrifft uns alle, aber sie trifft manche härter als andere. Bestehende soziale Ungleichheiten wurden durch die Krise weiter verschärft und neue Schieflagen produziert. Gleichzeitig haben wir eine neue Wertschätzung für gesellschaftliche Solidarität und einen vorsorgenden und versichernden Sozialstaat erfahren. Dieser Solidargedanke muss auch die mittel- und langfristige Bewältigung der Pandemie prägen. Das bedeutet auch, Verteilungsfragen zu stellen – und gerecht zu beantworten, damit durch die Krise nicht von unten nach oben umverteilt wird.

Durch die Krise müsste endlich allen klar sein: Für einen schlanken Staat zahlen wir am Ende eine dicke Rechnung. Kostenreduktion um jeden (gesellschaftlichen) Preis muss dem Prinzip der Vorsorge weichen. Die Welle des Kaputtsparens der Verwaltungen etwa in den öffentlichen Gesundheitsämtern oder im Arbeitsschutz ging zu Lasten derer, die auf gut ausgestattete staatliche Infrastruktur besonders angewiesen sind, weil sie sich nicht aus den öffentlichen Angeboten herauskaufen können. Wir GRÜNE wollen aus dieser Krise die richtigen Schlüsse ziehen, um gestärkt aus ihr hervorzugehen. Wir wollen eine Gesellschaft der Vielen, in der jede*r ungeachtet des Geschlechts, der Herkunft oder anderer Merkmale gleiche gesellschaftliche und politische Teilhabe erfährt.

Teilhabe durch gute Gesundheitsvorsorge

Dass wir im internationalen Vergleich gut durch die Krise gekommen sind, hat auch damit zu tun, dass unsere öffentliche Daseinsversorge in zentralen Bereichen nicht privatisiert und die Gesundheitsversorgung nicht komplett dem Individuum auferlegt sind. Und dort, wo Vorhaltungskapazitäten zunächst fehlten, war dies oft auf den gestiegenen Profitdruck im Gesundheitssystem zurückzuführen.

Wir GRÜNE wollen das Gesundheits- und Pflegewesen aufwerten – das bedeutet eine bessere Personalausstattung, höhere Löhne, mehr Reservekapazitäten, die Rücknahme von Leistungsausgrenzungen und nicht zuletzt die Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes. Die Profitorientierung im Gesundheitsbereich muss enden.

In der aktuell laufenden Diskussion um die Zukunft der Krankenhausplanung setzen wir auf einen Ansatz vielfältig aufgestellter Gesundheitsregionen, in denen Standorte mit Grundversorgung, solche mit fachlicher Spezialisierung, die Möglichkeiten der Digitalisierung – Stichwort: virtuelles Krankenhaus – und ein gutes Netz niedergelassener Ärzt*innen in einem zukunftsfähigen Gesamtkonzept zusammengebracht werden. Oberster Maßstab ist für uns die Versorgungssicherheit und ein an den Bedarfen der Menschen aufgestelltes Gesundheitssystem, das in zentralen Bereichen den Kräften des Marktes und der Profitorientierung entzogen ist.

Damit unser Gesundheitssystem für alle gleich zugänglich ist, wollen wir Angebote und eine gesundheitliche Kommunikationsstrategie für nicht-deutschsprachige und Menschen mit Migrationshintergrund zur Verfügung stellen.

Teilhabe durch gute Arbeit und soziale Sicherheit

Wie sehr wir alle von Erzieher*innen, Verkäufer*innen und speziell von Menschen in den Gesundheitsberufen abhängen, wurde in der Krise deutlich. Die politische Gunst der Stunde, diese als systemrelevant identifizierten Berufe auch tatsächlich langfristig besser zu bezahlen und in den Schutz von Tarifverträgen einzubeziehen, darf nicht verpasst werden. Die Stützen unserer Gesellschaft dürfen nicht mit Applaus und Einmalzahlungen abgespeist werden. Ihre Arbeitsbedingungen und ihre Entlohnung wollen wir durch Rahmentarifverträge und höhere Branchenmindestlöhne strukturell verbessern, im Handel etwa über eine Initiative zur Vereinfachung der Allgemeinverbindlichkeit der bestehenden Tarifverträge.

In der Pflege und im Sozial- und Erziehungsbereich verschärft sich der Fachkräftemangel in den zunehmend hochqualifizierten Tätigkeiten immer weiter. Personalgewinnung kann in diesen Bereichen nur mit entsprechend guter Bezahlung und besseren Arbeitsbedingungen gelingen. In vorrangig von Männern ausgeübten Berufen mit vergleichbarer Qualifizierung sind die Löhne deutlich höher. Wir streiten für gleiches Geld für gleiche und gleichwertige Arbeit! Dabei geht es auch um eine generelle Neubewertung von (Care- bzw. Sorge‑)Tätigkeiten.

Für Menschen, die schon vor der Corona-Pandemie in Armut lebten, sind die Folgen der Krise besonders tiefgreifend. Längst ist der Gang zur Tafel für Menschen in der Grundsicherung zur Normalität geworden. Denn die viel zu niedrig bemessenen Regelsätze reichen kaum aus, um durch den Monat zu kommen. Davon ist der Frisör, der seinen Lohn mit Hartz IV aufstocken muss, genauso betroffen wie Kinder in Bedarfsgemeinschaften oder die Rentnerin, die mit der Grundsicherung im Alter ihre kleine Rente ausgleichen muss.

In Nordrhein-Westfalen trifft dies besonders viele Menschen. In der Corona-Krise sind viele der wichtigen Hilfsangebote weggebrochen und gleichzeitig die Kosten, z. B. durch erhöhte Lebensmittelpreise, gestiegen. Deshalb fordern wir als kurzfristige Maßnahme einen monatlichen Zuschlag in der Grundsicherung von 100 Euro für Erwachsene sowie 60 Euro für Kinder und Jugendliche.

Die Corona-Krise hat uns aber auch gezeigt, wo unser soziales Netz generell löchrig ist und wie wir es für zukünftige Krisen enger stricken müssen. Deshalb wollen wir Hartz IV überwinden und mit der Grünen Garantiesicherung das soziale Sicherungsversprechen erneuern. Mit deutlich höheren Regelsätzen, die das soziokulturelle Existenzminimum sichern und Teilhabe garantieren. Mit passgenauer Förderung sowie Beratung auf Augenhöhe und einem Ende der Sanktionspraxis in den Jobcentern. Mit individuellen Leistungen ohne Anrechnung des Partner*in-Einkommens. Mit Hinzuverdienstregeln, die sicherstellen, dass Erwerbstätigkeit immer zu einem spürbar höheren Einkommen führt. Wir wollen und dürfen nicht zulassen, dass die Corona-Krise zu einer Gerechtigkeits- und Armutskrise wird.

Mit dem Abflauen der ersten Pandemie-Welle ist ein guter Zeitpunkt gekommen, Home-Office bzw. mobiles Arbeiten politisch verbindlich zu gestalten. Die Erfahrungen aus der Krise haben das Potenzial für Umwelt, Klima, eine Verkehrswende und mehr Zeit für die Familie aufgezeigt. Hier können wir die Chancen des digitalen Wandels nutzen. Wir setzen uns für ein Recht auf Home-Office in allen Tätigkeitsfeldern und Bereichen, wo dies möglich ist, ein. Dabei muss klar sein: Home-Office ist kein Ersatz für Kinderbetreuung. Arbeitnehmer*innen müssen mit klaren, an neue Arbeitsmodelle angepasste, aber nicht weniger restriktiven arbeitsrechtlichen Regelungen vor einer Entgrenzung von Privatem und Beruflichen geschützt werden. Zudem muss es verlässliche Regelungen im Rahmen der Arbeitsstättenverordnung geben, damit der Gesundheitsschutz auch im Home-Office gewährleistet ist. Weiterhin müssen wir Arbeitnehmer*innen wirksam vor Überwachung und Verletzung ihrer Privatsphäre über digitale Geräte im Home-Office schützen.

Teilhabe durch demokratische Mitsprache

Wir brauchen einen neuen Gesellschaftsvertrag, der demokratische, gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe für alle ermöglicht. Es geht um nichts weniger als die Demokratisierung aller Lebensbereiche. Dafür treten wir GRÜNE seit langem ein. Beteiligungsmöglichkeiten müssen gestärkt werden, etwa durch zufallsgeloste Bürger*innenräte auf allen politischen Ebenen von der Kommune bis zur EU. Wir werden die Möglichkeit der Digitalisierung für wirkmächtige, demokratische und partizipative Prozesse nutzen, demokratische Mitbestimmung in Schulen und Betrieben ausweiten und dafür sorgen, dass sich die Vielfalt unserer Gesellschaft, insbesondere unserer Einwanderungsgesellschaft, besser in unseren Parlamenten abbildet. Wir GRÜNE NRW wollen als Partei einlösen, was wir für die ganze Gesellschaft fordern: strukturelle Diskriminierung mit strukturellen Änderungen zu beantworten.

Ausgehend von den USA ist die Black Lives Matter-Bewegung nach dem Mord an George Floyd durch Polizisten erstarkt und um die Welt gegangen. Auch in Deutschland haben im Frühjahr hunderttausende Menschen gegen Rassismus demonstriert und eine wichtige Debatte über rassistische Diskriminierung und Gewalt vorangetrieben. Wir solidarisieren uns mit der Bewegung und bekräftigen unsere bestehenden antirassistischen Positionen. Gerade vor dem Hintergrund der schrecklichen rechtsterroristischen Anschläge der letzten Jahre wie dem Mord an Walter Lübcke, Halle und Hanau, müssen wir uns in unseren Kommunen mit aller Kraft als Demokrat*innen gemeinsam gegen Hass und Hetze stellen.

Deshalb fordern wir einen Aktionsplan gegen Rassismus und Rechtsextremismus in der Polizei, unseren öffentlichen Institutionen sowie eine Aufklärung und Aufarbeitung deutscher kolonial-rassistischer Geschichte. Wir bekennen uns zu der von der AG Vielfalt des Bundesverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entwickelten Instrumenten: Repräsentation gesellschaftlicher Vielfalt als verpflichtendes Satzungsziel, das regelmäßig evaluiert wird; Empowerment über Mentoring und andere Programme sowie Institutionalisierung der Ziele über entsprechende Strukturen in unserer Partei.

Teilhabe von Kindern und Jugendlichen

Kinder und Jugendliche sind von der Corona-Krise am stärksten betroffen und müssen am längsten mit den politischen Entscheidungen von heute leben. Sie haben aber kaum politisches Mitspracherecht. Wir GRÜNE unterstützen junge Menschen dabei, echte Mitspracherechte und Beteiligung zu erstreiten. Es ist höchste Zeit, dass Bund und Länder das Wahlalter für alle Wahlen auf 16 absenken. Dies muss der erste Schritt sein, um politische Mitbestimmung für alle Menschen unabhängig ihres Alters zu ermöglichen. Wir setzen uns dafür ein, dass Kinder und Jugendliche in Kitas, Schulen und in den Städten und Gemeinden dauerhaft mehr Mitspracherechte erhalten.

Junge Menschen haben in den letzten Monaten auf vieles verzichten müssen. Viele haben sich darüber hinaus solidarisch gezeigt und beispielsweise Einkäufe für Risikogruppen organisiert. Über Monate hatten Jugendliche und junge Erwachsene so gut wie keine Räume der Zusammenkunft. Wir setzen uns dafür ein, dass gemeinsam mit den Kommunen neue Konzepte erarbeitet werden, wie unter freiem Himmel unter Einhaltung klarer Hygienevorschriften Freiräume geschaffen werden – zum Zusammensein, Tanzen und Feiern. Denn Kinder und Jugendliche brauchen auch mehr Platz und (Frei-)Räume in unseren Städten und Gemeinden – auf öffentlichen Plätzen, im Straßenverkehr, in Jugendzentren und durch mobile Angebote. Und Kinder und Jugendliche brauchen eine bessere finanzielle Absicherung. Deshalb streiten wir für eine Kindergrundsicherung. Mit den erhöhten Hygienebedingungen, die den Besuch der Kita oder Schule schon mit einem leichten Schnupfen ausschließen, werden viele Kinder absehbar häufiger zu Hause betreut werden müssen – deshalb streiten wir weiter für ein Corona-Elterngeld.

Teilhabe durch Gleichberechtigung

Die Corona Krise ist zu einer Krise der Frauen geworden. Deutlich mehr Frauen als Männer verlieren durch die Krise und aufgrund der Ausrichtung der Konjunkturpakete auf traditionell männerdominierte Branchen ihre Jobs. Gleichzeitig leisten sie noch mehr Care-Arbeit von Pflege über Haushalt und Erziehung, die durch den Wegfall staatlicher Leistungen anfällt. Weibliche Stimmen fehlen dadurch im öffentlichen Diskurs. Frauen dürfen nicht zu den Verliererinnen der Krise werden. Wir brauchen mehr Frauen in verantwortlichen Positionen im Krisenmanagement und auf allen Entscheidungsebenen. 

Frauen gehört die Hälfte der Macht. Die im Artikel 3 des Grundgesetzes garantierte Gleichberechtigung der Geschlechter muss auch in unseren Parlamenten endlich Realität werden. Deshalb setzen wir uns für ein verfassungsfestes Paritätsgesetz in NRW und auf Bundesebene ein, welches ein gleichberechtigtes Verhältnis von Männern und Frauen festschreibt, aber auch die sog. “dritte Option”, also Menschen mit dem Personenstand “divers” berücksichtigt.

Konjunkturmittel müssen mindestens hälftig explizit bei weiblichen Beschäftigten und von Frauen geführten Unternehmen ankommen und das Leben von Frauen verbessern. Dafür braucht es vorausschauende Planung durch Gender-Folgeabschätzung vor Einsatz der Mittel aus den Konjunkturpaketen sowie wirksame Kontrolle mittels Gender Budgeting-Programmen, die der strukturellen Benachteiligung von Frauen entgegenwirken – von Quotierung in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt über den Ausbau von Betreuungsinfrastruktur bis hin zu Programmen, die im Bildungsbereich ansetzen –, müssen in der Krise ausgebaut und verstärkt werden. Alleinerziehende und von Mehrfachdiskriminierung Betroffene, etwa aufgrund ihrer ethnischen Herkunft oder einer Behinderung, sind von der Krise häufig besonders stark betroffen und müssen deshalb auch besonders in den Fokus dieser Maßnahmen rücken.

Stay-at-home bedeutete insbesondere für einige Frauen und ihre Kinder eine Potenzierung der Gewalt, die sie auch sonst schon zu Hause durch ihren Partner erleben müssen. Das Ausmaß wird erst langsam sichtbarer. Schon vor Corona waren Frauenhäuser überlastet. Aber jetzt brauchen sie ebenso wie die Frauenberatungsstellen zusätzliche Mittel, Betroffenen zu helfen. Deshalb fordern wir ein Maßnahmenpaket gegen häusliche Gewalt in der Corona-Krise und eine Stärkung der Hilfsangebote für betroffene Frauen sowie ein lautstarkes außenpolitisches Bekenntnis zur Einhaltung der Istanbul-Konvention.

Auch mussten queere Projekte im Zuge des Lockdowns heruntergefahren oder pausiert werden. Viele Prides mussten abgesagt werden. Gerade in dieser schwierigen Zeit für die queere Community sagen wir klar: Wir werden jetzt erst recht gegen jede Queerfeindlichkeit und für eine diverse, freie und offene Gesellschaft kämpfen. Deshalb fordern wir einen Rettungsschirm für queere Projekte.

Auch Jugendliche sowie ältere, ärmere oder obdachlose Menschen und Menschen mit Behinderung, psychischen und/oder chronischen Erkrankungen gehören zu den besonders Gefährdeten in der Krise, die unsere Aufmerksamkeit und Solidarität verdienen.

Teilhabe durch Vorsorge

Deutschland lebt seit Jahrzehnten von seiner Substanz, was die Infrastruktur betrifft. Das sehen wir jetzt überdeutlich bei Gesundheitsämtern, Arbeitsschutzbehörden, der hygienischen Ausstattung von Schulen oder dem öffentlichen Nahverkehr. Insbesondere Kommunen brauchen einen Rettungsschirm, müssen mit der Hilfe von Bund und Land von ihren Altschulden befreit und in die Lage versetzt werden, Vorsorge durch eine funktionierende Infrastruktur zu leisten.

Vorsorge und Krisenfestigkeit müssen auch leitende Prinzipien der Wirtschaftspolitik werden. Viele Unternehmen in Europa sind zu stark auf globale Lieferketten und einzelne Zuliefer(länder) angewiesen, selbst bei essenziellen Gütern wie Medikamenten und Gesundheitstechnik. Das macht unsere Wirtschaft und unsere Versorgung verletzlich. Europa und Deutschland brauchen eine Pandemiewirtschaft für lebensnotwendige Güter und müssen mehr auf regionale Wirtschaftskreisläufe setzen.

Teilhabe durch Digitalisierung

Mit der Pandemie haben wir einen Schub der Digitalisierung in unseren Alltag erlebt. Was sich durch Corona ungeplant entwickelt hat, muss jetzt politisch gestaltet werden und mit Datensouveränität und zeitgemäßem, modernen Arbeitsrecht in Einklang gebracht werden. Spätestens seit Corona ist ohne Zugang zur digitalen Welt Teilhabe an unserer Gesellschaft unmöglich geworden. Das bedeutet zum einen: Schnelles Internet an jeder Milchkanne ist Teil der Daseinsvorsorge. Und ohne digitales Know-How, Internetanschluss und Endgeräte werden nicht nur Schüler*innen abgehängt, sondern auch gerade ältere Menschen und Menschen in schwierigen Lebenssituationen. Sie brauchen Unterstützung, damit Digitalisierung soziale Ungleichheiten nicht weiter verschärft. Wir brauchen deshalb auch einen Digitalpakt für die Sozialwirtschaft, um Angebote durch die Krise hindurch und auch danach aufrecht zu erhalten.

Die Corona-App hat gezeigt, dass Datensicherheit und -sparsamkeit mit digitalem Fortschritt Hand in Hand gehen können. Das führt zu einer hohen Akzeptanz der App, auch im internationalen Vergleich. Hier liegt für uns die Zukunft der Digitalisierung Made in NRW. Allerdings zeigt sich auch bei der Corona-App, dass wir die digitale Teilhabe barriereärmer gestalten müssen. Viele Menschen in unserem Land können die App nicht nutzen, da ihre Smartphones nicht den neuesten Standards entsprechen.

Dem Einzelhandel droht durch die Corona-Krise eine Pleitewelle und gleichzeitig eine noch größere Konzentration auf einige wenige Online-Händler. Weder Bundes- noch Landesregierung haben eine Antwort auf diese Prozesse, die durch Corona lediglich beschleunigt werden. Wir brauchen dringend mehr Förderung für die Digitalisierung des Einzelhandels und Maßnahmen, um Leerstand und Verödung von Innenstädten und Dörfern zu verhindern. Die Bundesregierung muss die EU-Ratspräsidentschaft für eine faire europäische Besteuerung der Internetriesen nutzen.

Die Digitalisierung kann die Energiewende voranbringen, sie kann uns neue Wege aufzeigen, Energie und Ressourcen zu sparen, unsere Umwelt und Arten zu schützen und kann den Beschäftigten mehr Freiheitsgrade – und nicht mehr Druck – in der Arbeitswelt verschaffen, der Selbstbestimmtheit der Einzelnen dienen. Nichts davon geschieht aber von allein. Digitalisierung ist das Werkzeug, eine Nachhaltigkeitsgesellschaft das Ziel.

Zukunft entscheidet sich hier – mit Gestaltungsfreude und Zuversicht in die Kommunalwahl

Wir GRÜNE treten bei der Kommunalwahl am 13. September dafür an, Mut zu machen und Hoffnung auf ein besseres Morgen zu geben. Damit fangen wir dort an, wo der Alltag stattfindet: in den Städten, Gemeinden und Kreisen. Denn Zukunft entscheidet sich hier.

In den Kommunen gestalten wir heute das Morgen:

• Mit einer Neuaufteilung des öffentlichen Raums – für Fußgänger*innen, Radfahrer*innen und spielende Kinder, für genügend Raum zum Abstandhalten und für zusätzlichem Platz für Gastronomie und Kultur. Andere europäische Städte und auch Berlin machen es vor. Mit autofreien Innenstädten wie in Brüssel, den zahlreichen Pop Up-Bikelanes in Berlin und den Gastro-Meilen wie in Wien wurde städtischer Raum in der Corona-Krise neu verteilt. Städte in NRW waren nicht so mutig und erhielten für ihre Überlegungen auch keinerlei Unterstützung durch die Landesregierung.

• Mit einer sozialen und ökologischen Stadt- und Gemeindeentwicklung stärken wir den Zusammenhalt. Wir wollen Stadtviertel und Gemeinden so gestalten, dass Jung und Alt gut und selbstbestimmt zusammenleben: in lebendigen Quartieren, auf belebten Plätzen und in Ortschaften der „kurzen Wege“ – ohne Barrieren. Wir sorgen dafür, dass Orte ihre Identität bewahren, verhindern Wildwuchs und Flächenfraß und schaffen Raum für zukunftsweisende Ideen.

• Wir wollen bezahlbares Wohnen für Alle. Besonders in den Regionen NRWs mit wachsender Bevölkerung brauchen wir mehr bezahlbaren Wohnraum. Wir sorgen dafür, dass die Menschen dort wohnen können, wo sie leben möchten. Kommunen müssen beim Wohnungsbau einen relevanten Anteil mietpreisgebundener Wohnungen vorgeben und selbst in den sozialen Mietwohnungsbau investieren. Statt Mieterrechte in der Pandemiezeit zu stärken, hat die Landesregierung seit dem 1.7. mit Inkrafttreten der sogenannten „Mieterschutzverordnung“ den Mieterschutz in NRW massiv runtergefahren. In nur noch 18 statt bislang 59 Städte greift die Verordnung, Städte mit einem hohen Mietendruck wie Bielefeld oder Aachen sind herausgefallen. Diese Fehlentscheidung werden wir Grüne in Regierungsverantwortung rückgängig machen. Wir wollen kommunale Wohnungsbaugesellschaften stärken, eine sozial gerechte Bodennutzung vorantreiben und in Bebauungsplänen eine verbindliche Quote für sozialen Wohnungsbau festschreiben. Wir GRÜNE unterstützen Baugruppen, Genossenschaften und alternative, gemeinschaftliche Wohnformen, die preiswert Wohnraum schaffen.

• Wir wollen in unseren Städten, Gemeinden und Kreisen ein klimafreundliches, attraktives, bezahlbares und bedarfsgerechtes Mobilitätsangebot schaffen, mit dem alle bequem und stressfrei zum Ziel kommen. Eines, das die Umwelt schützt und für mehr Lebensqualität in unseren Orten sorgt. In mittleren und großen Städten NRWs wollen wir, sofern vor Ort möglich und sinnvoll, mittelfristig autofreie Innenstädte. Dafür brauchen wir vor allem ein besseres und attraktiveres Angebot der öffentlichen Verkehrsmittel, sichere und komfortable Infrastruktur für Fahrräder und Pedelecs, CarSharing-Angebote und eine gute Vernetzung aller Verkehrsmittel. Wir führen einen NRW-weiten Mindesttakt von Bus und Bahn ein. Die Kommunen sind dabei durch entsprechende Förderprogramme finanziell zu unterstützen. Wir GRÜNE machen NRW zum Fahrradland Nr. 1. Dafür wollen wir in den Städten, Gemeinden und Kreisen mehr in Sicherheit, Qualität und Attraktivität des Radverkehrs investieren. Mit Radwegekonzepten und Radverkehrsbeauftragten in den Kommunen werden wir dem Thema einen höheren, angemessenen Stellenwert geben.

• Wir GRÜNE stehen für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen, für den Schutz der Natur und unserer Artenvielfalt. Wir treiben ökologisches Wirtschaften voran. Wir fördern Klimaschutz im Kleinen, der Großes bewirkt. Dazu zählen zum Beispiel der beschleunigte Ausbau Erneuerbarer Energien wie Solarenergie auf öffentlichen Gebäuden und die Förderung von privaten Solaranlagen, ebenso wie moderne effiziente Konzepte zur Energieversorgung in Wohn- und Gewerbegebieten, oder auch verbesserte Bedingungen für lokal emissionsfreie Antriebe. Wir fördern einen neuen Umgang mit Flächen: Die Potentiale von Flächenrecycling wollen wir ausschöpfen, um den Verbrauch neuer Flächen zu reduzieren und ökologische und wirtschaftliche Interessen in Einklang zu bringen, die Lebensräume lokaler Tier- und Pflanzenarten zu schützen und dazu Natur- und Landschaftsschutzgebiete weiterentwickeln und Biotope besser vernetzen. Kommunale Flächen, Wälder und Gewässer sollen umweltverträglich und nachhaltig bewirtschaftet werden. Wir setzen uns für eine Landwirtschaft im Einklang mit der Natur ein und arbeiten dazu partnerschaftlich mit allen Landwirt*innen zusammen. Wir wollen mehr Dach- und Fassadenbegrünung ermöglichen, um auch hier Lebensräume zu öffnen. Mit kommunalen Biodiversitätsstrategien und Freiflächenkonzepten zum Schutz der Arten werden wir vor Ort neue Lebensräume schaffen.

• Wir stehen für soziale Städte und Gemeinden mit einer starken Infrastruktur. Die Pandemie macht den Wert der Daseinsvorsorge deutlich und zeigt, wie wichtig Reservekapazitäten sind. Wir wollen ein flächendeckendes Netz der Gesundheitsvorsorge und starke soziale Einrichtungen. Die Kinderbetreuung und den Ganztag an Grundschulen wollen wir weiter ausbauen und die Gebühren dafür mit dem Langfristziel der Gebührenfreiheit zunächst so weit wie möglich senken, unter der Bedingung, dass die Qualität darunter nicht leidet. Wir setzen uns für die Integration von Geflüchteten ein und streiten dafür, dass Kultur und Sozialleistungen der Krise nicht zum Opfer fallen.

• Wir nehmen ernst, wem die Zukunft gehört – Kindern und Jugendlichen. Sie sind diejenigen, die am längsten mit den Folgen der Entscheidungen von heute leben werden. Wir schaffen mehr Beteiligung, mehr Platz und mehr Unterstützung für Kinder und Jugendliche in unseren Städten und Gemeinden.

• Wir machen unsere Kommunen zu starken Orten der wehrhaften Demokratie & Vielfalt, wo Menschen verschiedenster Identitäten wie unterschiedlicher Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht und sexueller Identität sich austauschen und gemeinsam ihre Nachbarschaften gestalten können. Wir wollen gezielt kommunale Projekte und Initiativen gegen Rechtsextremismus unterstützen und demokratische Begegnungsorte schaffen gerade mit Blick auf den Bedarf verschiedener gesellschaftlicher Gruppen, z. B. Frauen, Migrant*innen, Jugendliche, alte Menschen und queere Personen.

• Kinderschutz ist uns ein zentrales Anliegen und muss auch in der Pandemiezeit gewährleistet sein. Fälle von Kindeswohlgefährdung haben in den Monaten des Lockdowns deutschlandweit zugenommen. Die Schließung von Schulen und Kitas, ebenso wie die deutlich geringere Erreichbarkeit von Jugendämtern und die Reduzierung von aufsuchender Familienhilfe hat es erschwert, mit Kindern und Jugendlichen in Kontakt zu bleiben und mögliche Gefährdungsanzeichen frühestmöglich zu erkennen. Wir sehen die Gefahr, dass sexualisierte Gewalt noch weiter ins Verborgene abrutscht. Umso wichtiger ist es, sowohl die Jugendämter als auch die freien Träger entsprechen finanziell und personell und mit ausreichend Infektionsschutzmasken so auszustatten, dass ihre Arbeit bei einem erneuten Shutdown unter Beachtung des Infektionsschutzes weitergeführt werden kann. Wir müssen die Vielfalt der Träger der Jugendhilfe erhalten und stärken, damit keine Versorgungslücken in der Jugendhilfelandschaft entstehen. Nur so können wir den Schutz von Kindern und Jugendlichen zukünftig sicherstellen.

Unsere Städte brauchen Gestaltungsspielraum. Gerade in der Corona-Krise zeigt sich, wie wichtig handlungsfähige Kommunen sind. Gleichzeitig steigen die krisenbedingten Ausgaben, z. B. in den Gesundheitsämtern oder kommunalen Krankenhäusern. Die Fixkosten, etwa für den Betrieb von Kitas, Museen, Theatern, Bibliotheken oder des ÖPNV, bleiben weitestgehend bestehen. Die Einnahmen aus Gebühren und Eintrittsgeldern gehen dagegen stark zurück oder bleiben komplett aus. Vor allem die steuerlichen Einnahmeausfälle werden die Kommunen hart treffen, wie etwa bei der Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle.

Die Entlastung der kommunalen Haushalte über die stärkere Übernahme der Kosten der Unterkunft durch den Bund ist schon lange grüne Forderung, kann aber nur ein erster Schritt sein. Wir sehen Bund und Länder in der Verantwortung die Kommunen bei der Bewältigung der Altschuldenproblematik zu unterstützen. Die Bundes- und die Landesregierung kneifen bei der Altschuldenfrage weiterhin. Wir brauchen ein zweites Landeskonjunkturpaket, in dem endlich eine Lösung zur Entschuldung der Kommunen gefunden wird. Damit es überall in NRW genug Geld für Schwimmbäder, Büchereien und attraktive Spielplätze gibt.

Den Beschluss hier als pdf downloaden