Beschluss des digitalen Landesparteirats am 15.11.2020
Nicht nur im Deutschen Bundestag droht bei der nächsten Wahl durch zahlreiche Überhang- und Ausgleichsmandate eine Aufblähung des Parlaments. Für die Landtagswahl 2022 könnte dieser Effekt noch erheblich stärker ausfallen, da in NRW mehr als die Hälfte des Landtags über Direktwahlkreise gewählt werden. Uns GRÜNEN in NRW sind die Arbeitsfähigkeit des Parlaments und der sorgsame Umgang mit Steuermitteln sehr wichtig. Deshalb fordern wir unsere Landtagsfraktion auf, die im Landtag vertretenen demokratischen Fraktionen zu Gesprächen einzuladen, um über eine Änderung des Landtagswahlrechts zu beraten. Damit dies noch rechtzeitig und mit ausreichend Vorlauf für die notwendigen Aufstellungsversammlungen umgesetzt werden kann, muss spätestens im Frühjahr eine Einigung erzielt werden.
Der Beschluss als PDF hier zum Download
Neuste Artikel
Soundingboard
Soundingboard zu Wildnisentwicklungsgebieten am 21.1.26
Warum brauchen wir mehr Wildnis – und wie setzen wir sie um? Diese Fragen standen im Mittelpunkt des Soundingboards Wildnisentwicklungsgebiete am 21. Januar 2026. Wildnis wurde dabei nicht als romantische Idee verstanden, sondern als wirksamer und vergleichsweise kostengünstiger Beitrag zu Biodiversitäts-, Klima- und Flächenschutzzielen. Wildnis heißt Prozessschutz Unberührte Natur gibt es in NRW nicht…
KiBiz-Reform: Grüne NRW zur Einbringung in den Landtag
Die Landesregierung hat heute den Gesetzentwurf zur Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) in den Landtag eingebracht. Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW, sagt dazu: „Der Fachkräftemangel ist eine schwere Hypothek für Kitas in Deutschland und Nordrhein-Westfalen. Als berufstätige Mutter eines Kita-Kindes weiß ich aus eigener Erfahrung, dass der Frust bei Eltern und Kindern groß ist, wenn…
Grüne NRW zum Rücktritt von Josefine Paul und zum Amtsantritt von Verena Schäffer
Zum Rücktritt von Josefine Paul als Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen erklären Yazgülü Zeybek und Tim Achtermeyer, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW: „Wir danken Josefine Paul für ihr Engagement und ihren Einsatz als Ministerin. Sie hat in einem anspruchsvollen Ressort in einer herausfordernden Lage mutig angepackt und pragmatische Lösungen…
Ähnliche Artikel
Landesparteirat
GRÜNE Verkehrswende in NRW – sauber und bezahlbar unterwegs im ganzen Land
Beschluss des digitalen Landesparteirats am 28.02.2021 Wir in NRW sind viel unterwegs – zur Arbeit und Ausbildung, in der Freizeit und im Urlaub. Mobil zu sein ist lästige Pflicht und Freude zugleich. Das zeigt sich gerade jetzt in der Corona-Zeit, in der sich viele über wegfallende Wege im Homeoffice freuen, wir aber gleichzeitig die Bewegungsfreiheit…
Landesparteirat
BEWEGTE ZEITEN – MUTIGE ANTWORTEN. NRW braucht ein GRÜNES Zukunftsprogramm
Beschluss des digitalen Landesparteirats am 28.02.2021 Wir leben in bewegten Zeiten. Ob Pandemie, Klimakrise oder Digitalisierung – unser Alltag und unsere Umgebung ändern sich rasant. Die Wirtschaft hat sich in den vergangenen Jahrzehnten ebenso verändert wie das Gesicht unserer Städte und der Natur oder die Zusammensetzung unserer vielfältigen Gesellschaft. In unserem Bundesland ist nichts so…
Landesparteirat
Deeskalation statt Aufrüstung – Für einen Stopp des Taser-Pilotprojekts
Beschluss des digitalen Landesparteirats am 28.02.2021 Seit langem fordern die Fraktionen von CDU und FDP die Einführung von Distanz-Elektroimpulsgeräten (DEIG), auch nach dem Namen des Herstellers „Taser“ genannt, für den Wachdienst der Polizei. Diese Forderung folgt weniger sachlichen Argumenten, sondern einer ideologiegetriebenen und rein an der Aufrüstung mit Einsatzmitteln ausgerichteten Innenpolitik dieser beiden Parteien. Bis…