Beschluss des digitalen Landesparteirats am 15.11.2020
Nicht nur im Deutschen Bundestag droht bei der nächsten Wahl durch zahlreiche Überhang- und Ausgleichsmandate eine Aufblähung des Parlaments. Für die Landtagswahl 2022 könnte dieser Effekt noch erheblich stärker ausfallen, da in NRW mehr als die Hälfte des Landtags über Direktwahlkreise gewählt werden. Uns GRÜNEN in NRW sind die Arbeitsfähigkeit des Parlaments und der sorgsame Umgang mit Steuermitteln sehr wichtig. Deshalb fordern wir unsere Landtagsfraktion auf, die im Landtag vertretenen demokratischen Fraktionen zu Gesprächen einzuladen, um über eine Änderung des Landtagswahlrechts zu beraten. Damit dies noch rechtzeitig und mit ausreichend Vorlauf für die notwendigen Aufstellungsversammlungen umgesetzt werden kann, muss spätestens im Frühjahr eine Einigung erzielt werden.
Der Beschluss als PDF hier zum Download
Neuste Artikel
„Der Ministerin Untätigkeit vorzuwerfen, ist einfach nur absurd.“
Zum Vorwurf der NRW-Opposition, die Landesregierung würde nicht genug für den Neubau eines Zwischenlagers in Jülich tun, sagt Tim Achtermeyer: „SPD und FDP kämpfen gerade offenbar verzweifelt um Aufmerksamkeit. Der Ministerin Untätigkeit vorzuwerfen, ist einfach nur absurd. Wir Grüne arbeiten seit Jahren daran, Atomtransporte von Jülich nach Ahaus zu verhindern. Die Ministerin hat im Landeshaushalt…
Tim Achtermeyer zu Robert Habecks Zukunftsagenda
Zu der gestern von Robert Habeck vorgestellten Zukunftsagenda für Deutschland erklärt Tim Achtermeyer, Landesvorsitzender der GRÜNEN NRW: „Viele Schülerinnen und Schüler trinken in der Schule zu wenig, weil sie sich vor den Sanitärräumen ekeln. Wer einmal eine Schultoilette von innen gesehen hat, weiß, wie groß der Investitionsstau in Deutschland ist. Dass Kinder und Jugendliche in…
GRÜNE NRW zu CDU-Entschließungsanträgen
Yazgülü Zeybek und Tim Achtermeyer, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW, erklären zur Abstimmung über die CDU-Entschließungsanträge gestern im Bundestag: „Demokraten müssen gemeinsam Lösungen für Probleme finden und auch nach einer Wahl miteinander regieren können. Friedrich Merz hat ohne Not der AfD die Macht gegeben, die Demokraten im Parlament gegeneinander auszuspielen. Das Ergebnis kann gerade jeder beobachten….
Ähnliche Artikel
Landesparteirat
GRÜNE Verkehrswende in NRW – sauber und bezahlbar unterwegs im ganzen Land
Beschluss des digitalen Landesparteirats am 28.02.2021 Wir in NRW sind viel unterwegs – zur Arbeit und Ausbildung, in der Freizeit und im Urlaub. Mobil zu sein ist lästige Pflicht und Freude zugleich. Das zeigt sich gerade jetzt in der Corona-Zeit, in der sich viele über wegfallende Wege im Homeoffice freuen, wir aber gleichzeitig die Bewegungsfreiheit…
Landesparteirat
BEWEGTE ZEITEN – MUTIGE ANTWORTEN. NRW braucht ein GRÜNES Zukunftsprogramm
Beschluss des digitalen Landesparteirats am 28.02.2021 Wir leben in bewegten Zeiten. Ob Pandemie, Klimakrise oder Digitalisierung – unser Alltag und unsere Umgebung ändern sich rasant. Die Wirtschaft hat sich in den vergangenen Jahrzehnten ebenso verändert wie das Gesicht unserer Städte und der Natur oder die Zusammensetzung unserer vielfältigen Gesellschaft. In unserem Bundesland ist nichts so…
Landesparteirat
Deeskalation statt Aufrüstung – Für einen Stopp des Taser-Pilotprojekts
Beschluss des digitalen Landesparteirats am 28.02.2021 Seit langem fordern die Fraktionen von CDU und FDP die Einführung von Distanz-Elektroimpulsgeräten (DEIG), auch nach dem Namen des Herstellers „Taser“ genannt, für den Wachdienst der Polizei. Diese Forderung folgt weniger sachlichen Argumenten, sondern einer ideologiegetriebenen und rein an der Aufrüstung mit Einsatzmitteln ausgerichteten Innenpolitik dieser beiden Parteien. Bis…