Bund und Länder haben angesichts der nach wie vor hohen Infektionszahlen heute weitere Maßnahmen zum Infektionsschutz beschlossen. Hierzu erklären Verena Schäffer und Josefine Paul, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Landtag NRW, sowie Mona Neubaur und Felix Banaszak, Vorsitzende der GRÜNEN NRW:
„Die Infektionslage ist mit Blick auf die hohe Zahl der Intensivpatienten und Todesfälle weiterhin dramatisch. Allen muss klar sein, dass sich die Situation nicht kurzfristig verändern lassen wird. Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren, wird über einen längeren Zeitraum noch notwendig bleiben, um Menschenleben zu schützen. Die Verlängerung der kontaktbeschränkenden Maßnahmen ist daher folgerichtig. Selbstverständlich müssen die von den weiter andauernden Einschränkungen wirtschaftlich Betroffenen etwa im Einzelhandel schnell, verlässlich und ausreichend entschädigt werden.
Es war auch schon im Dezember absehbar, dass das Infektionsgeschehen bis zum 10. Januar nicht ausreichend eingedämmt werden kann. Die mutierte Variante des Corona-Virus erfordert zudem, jetzt weitere Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die dessen Ausbreitung und damit eine „zweite Pandemie“ in der Pandemie verhindern. Umso bedauerlicher ist, dass die Zeit wieder einmal nicht genutzt wurde, rechtzeitig Konzepte zum Umgang mit dem Virus zu entwickeln und mit den vor Ort Verantwortlichen abzustimmen.
So sind Ministerpräsident Laschet und seine Schulministerin Gebauer allen Beteiligten nach wie vor ein Konzept für das weitere Vorgehen im Bereich Schule schuldig. Die Weihnachtsferien wurden ebenso wie schon zu vor die Oster-, Sommer- und Herbstferien offenbar nicht genutzt, einen wissenschaftsbasierten Stufenplan für die Schulen zu erarbeiten. Die Überlegungen von Ministerin Gebauer sind unzureichend, die Vorgabe von schulscharfen und viel zu hoch angesetzten Inzidenzwerten ist für die Kommunen nicht umsetzbar und auch nicht sinnvoll. Die Schulträger und Schulen brauchen bei verlässlichen Grundlagen und Rahmenbedingungen die Möglichkeit, innerhalb dieses Rahmens im Weiteren lageangepasst Unterricht gestalten zu können. Klar ist schon jetzt, dass wir auch im Februar nicht wieder zu einem vollständigen Präsenzunterricht zurückkehren werden können. Deshalb appellieren wir an Ministerin Gebauer, den Januar zu nutzen, um endlich Konzepte für Wechselmodelle landesweit an den Schulen vorzubereiten. Zudem brauchen Schüler*innen, Auszubildende und Studierende ebenso wie Lehrkräfte Planungssicherheit, das erfordert auch langfristige Konzepte für Prüfungsformate und -pläne.
Kinder und Jugendlichen, die für ihre Entwicklung oder aus Gründen des Kinderschutzes besondere Bedarfe haben, dürfen nicht aus dem Blick geraten und brauchen Angebote und Begleitung. Die Kinderschutz und Jugendhilfe müssen auch im Shutdown gewährleistet und erreichbar sein.
Die vereinbarten Einschränkungen der Bewegungsfreiheit von in Hotspots lebenden Menschen halten wir nicht für ausreichend zielgerichtet und daher für unverhältnismäßig. Dadurch wird der gewünschte Effekt nicht erreicht werden. Stattdessen wäre es nötig, vermeidbare Mobilität im Arbeitsleben weiter einzuschränken. Dazu braucht es endlich ein Recht auf Homeoffice, überall wo es möglich ist. Das Land sollte mit gutem Beispiel vorangehen und endlich einheitliche Bedingungen für die Bediensteten in der Landesverwaltung und den nachgeordneten Behörden schaffen.
Darüber hinaus braucht Nordrhein-Westfalen eine Impfstrategie, die mit den Kommunen abgestimmt ist und die Menschen umfangreich und zügig informiert. Eine hohe Impfbereitschaft kann nur über Information und Aufklärung gelingen. Dazu muss das Land eine umfassende Aufklärungskampagne auf den Weg bringen. Die Informationen müssen gerade auch Menschen mit Einschränkungen umfassend erreichen. Darüber hinaus ist auch die niedrige Impfbereitschaft unter Pflegekräften in den Altenpflegeeinrichtungen mehr als bedenklich. Hier muss Gesundheitsminister Laumann deutlich mehr Einsatz zeigen, indem er offensive und passgenaue Informationsangebote entwickelt.
Das Land muss endlich zu einem abgestimmten Krisenmanagement kommen. Dazu muss Ministerpräsident Laschet nun auch den Krisenstab der Landesregierung einberufen, um die Kommunikation mit den kommunalen Behörden zu verbessern.“
Neuste Artikel
Zeit für Ihre Anregungen
Im Mai 2022 wird in NRW ein neuer Landtag gewählt. Wir GRÜNE NRW erstellen bis Ende diesen Jahres unser Zukunftsprogramm für diese Wahl. Antworten auf Zukunftsfragen entwickeln wir gemeinsam mit Bürger*innen und Verbündeten, mit Initiativen und Verbänden. Wir wollen deshalb gleich zu Anfang des Prozesses möglichst viele Verbände und Initiativen einbinden und herausfinden, was Ihnen…
Die Mitglieder des Wirtschaftsbeirats
Kreisverbände Name Funktion, Organisation Dr. Udo Brockmeier Vizepräsident IHK Düsseldorf Henning Deters Vorstandsvorsitzender Gelsenwasser AG Katharina Dröge MdB, wirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Bundestag Markus Gick Geschäftsführender Vorstand NRWalley Sven Giegold MdEP, Obmann im Ausschuss für Wirtschafts- und Finanzpolitik Karin-Brigitte Göbel Vorsitzende des Vorstandes der Stadtsparkasse Düsseldorf Daniel Illerhaus Abteilungsleiter Genossenschaftsverband Thorsten Kämper CEO edudip…
Konstituierende Sitzung des Wirtschaftsbeirats
Die Konstituierende Sitzung fand am 18. Januar 2021 statt. Im Zentrum der Debatte stand der Klimaschutz. Nach einer Keynote von Sabine Nallinger, Vorständin der 2-Grad-Stiftung, folgte ein Austausch über notwendige politische Maßnahmen für mehr Klimaschutz in Unternehmen. In Kürze folgt hier ein Bericht zur Sitzung .
Ähnliche Artikel
Corona
Banaszak/Beer: Mit naiven Wünschen ist es nicht getan, Frau Gebauer!
Wenn am Montag die Kultusministerkonferenz und am Dienstag die Ministerpräsidentenkonferenz zusammenkommen, ist es an der Zeit für einen schulpolitischen Kurswechsel.
Corona
GRÜNE in NRW fordern Lockdown ab Montag
Die GRÜNEN in NRW fordern einen strengen Lockdown für NRW ab Montag. Das erklären die Spitzen der Partei und Landtagsfraktion gemeinsam und fordern die Landesregierung zu sofortigem Handeln auf. Mona Neubaur und Felix Banaszak, Vorsitzende der GRÜNEN NRW sowie Verena Schäffer und Josefine Paul, Vorsitzende der GRÜNEN im Landtag NRW erklären: „Die Corona-Lage ist dramatisch,…
Corona
Corona-Pandemie: Jetzt Perspektiven schaffen
Beschluss des Landesvorstands vom 02.12.2020 Die Corona-Pandemie ist die erste ihrer Art. Niemand kann sicher voraussagen, wie sich die Infektionszahlen in den kommenden Monaten entwickeln werden und welche Maßnahmen noch erforderlich sein werden. Viele Entscheidungen werden zwangsläufig unter großer Unsicherheit getroffen. Die gute Nachricht ist: Die allermeisten Bürger*innen bringen in dieser Situation den staatlichen Institutionen…