BEWEGTE ZEITEN – MUTIGE ANTWORTEN. NRW braucht ein GRÜNES Zukunftsprogramm

Beschluss des digitalen Landesparteirats am 28.02.2021

Wir leben in bewegten Zeiten. Ob Pandemie, Klimakrise oder Digitalisierung – unser Alltag und unsere Umgebung ändern sich rasant. Die Wirtschaft hat sich in den vergangenen Jahrzehnten ebenso verändert wie das Gesicht unserer Städte und der Natur oder die Zusammensetzung unserer vielfältigen Gesellschaft. In unserem Bundesland ist nichts so beständig wie der Wandel.

Wir GRÜNE NRW machen Politik, weil wir glauben, dass die Zukunft offen ist und wir sie gestalten können. Jetzt. Wir haben uns zusammengetan, um mit vielen anderen für eine bessere Zukunft in NRW einzustehen. Wir gestalten den Wandel, anstatt ihn einfach geschehen zu lassen – damit er ein Grüner Wandel wird.

Im Mai 2022 wird ein neuer Landtag gewählt. Die Bürger*innen unseres Landes entscheiden damit, in welche Richtung sich Nordrhein-Westfalen in den nächsten entscheidenden Jahren entwickeln wird. Wir arbeiten dafür, ein starker Teil der nächsten Landesregierung zu sein und unser Land für die Zukunft zu gestalten. Dafür machen wir den Bürger*innen ein Angebot.

Große Veränderungen und Umbrüche verlangen den Nordrhein-Westfäl*innen, den Unternehmen, unseren Schulen und Institutionen viel ab. Wir wollen, dass sie sich umgekehrt darauf verlassen können, dass ihre Regierung verlässlich ist, wahrhaftig kommuniziert und mit Weitsicht führt.

Die Pandemie zeigt, wie stark wir auf ein gut ausgestattetes Gesundheitswesen, ausgebaute digitale Kommunikationsnetze und eine zukunftsfähige Versorgung mit Strom, Wasser und Lebensmitteln angewiesen sind. Sie führt uns deutlich vor Augen, wie wichtig eine öffentliche Infrastruktur, wie etwa Kitas und Schulen sind. Über Jahrzehnte wurde in NRW und Deutschland zu wenig in moderne Infrastruktur investiert. Das trifft einige Regionen und die Menschen, die dort leben, besonders hart. Wir wollen unsere Infrastruktur stärken und modernisieren. Denn wie wir heute unsere Infrastrukturen gestalten, entscheidet, substanziell darüber, wie wir morgen leben.

Wir sind überzeugt: NRW braucht eine Kraft, die die entscheidenden Fragen unserer Zeit zusammendenkt. Die positive Visionen für das Morgen entwickelt – mit Antworten, die im Hier und Jetzt ansetzen. Diese Antworten wollen wir gemeinsam finden – getragen von den Werten, die uns einen:

Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt. Die natürlichen Lebensgrundlagen brauchen unseren Schutz. NRW muss mehr tun für den Erhalt der Artenvielfalt, für den Schutz und die Wiederaufforstung unserer Wälder und für saubere Gewässer und lebendige Böden. Wir treiben den Klimaschutz voran. Wir arbeiten für ein Grünes Wirtschaftswunder, damit das Land von Stahl und Kohle zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas wird. Unsere Vision einer grünen Wirtschaft stellt das Wohlergehen der Menschen in den Mittelpunkt und beendet den viel zu hohen Raubbau an unserer Natur.

Dafür fangen wir nicht bei null an. Wir GRÜNE haben dafür gesorgt, dass erstmals ein Braunkohletagebau verkleinert wird und der Kohleausstieg eingeläutet wird. Wir sehen immer mehr Bürger*innen, Unternehmer*innen, Initiativen und Städte und Gemeinden an unsere Seite, wenn es darum geht, Ökologie und Ökonomie zu versöhnen. Unternehmen machen sich auf den Weg, klimaneutral zu wirtschaften und Boden, Luft und Wasser zu schonen. Wir unterstützen sie dabei mit ihren grünen Ideen schwarze Zahlen zu schreiben und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Wir wecken den schlafenden Riesen der energetischen Gebäudesanierung und mobilisieren ein Investitionsprogramm und Aufträge für den lokalen Mittelstand und das Handwerk. Immer mehr Städte und Gemeinden in Europa und Deutschland zeigen, dass wir mit Bussen, Bahnen und dem Fahrrad für ein gutes Klima, saubere Luft und weniger Lärm sorgen können. Wir fördern eine bäuerlichen Landwirtschaft, die im Einklang mit der Natur wirtschaftet, Tiere artgerecht hält und den Bauernfamilien ein zukunftssicheres Einkommen garantiert. Wir können mit einem Bruchteil der Ackergifte fast die gleiche Menge an Lebensmitteln herstellen. Bei anstehenden Umbaumaßnahmen in der Landwirtschaft unterstützen wir die Bäuerinnen und Bauern. Wir verbessern den Schutz der Natur und der biologischen Vielfalt, denn der Verlust der Biodiversität gehört zu den größten ökologischen Herausforderungen unserer Zeit. Notwendig für die Umsetzung dieser Ziele ist ein massives grünes Investitionsprogramm für Grüne Energie, Grüne Jobs und lebenswerte Kommunen – ein Green New Deal für NRW.

Veränderung schafft Halt. In bewegten Zeiten schaffen wir Halt, wenn Bildung für ein Leben im Wandel rüstet – unabhängig vom Geldbeutel oder dem Nachnamen der Eltern, ein Leben lang. Wir GRÜNE setzen auf ein gut ausgestattetes Schulsystem, das zusammenführt, statt zu trennen und ungleiche Startchancen aktiv ausgleicht. Wir wollen, dass Bildung von Beginn an auf eine Welt im Wandel vorbereitet und demokratisches Handeln fördert. Wir erneuern das soziale Versprechen in Zeiten des Wandels. Diejenigen, die durch die vielfältigen Veränderungen der Arbeitswelt um ihre Jobs fürchten müssen, erhalten aktive Unterstützung. Wir wollen, dass Frauen endlich die gleichen Perspektiven auf Führungs- und Spitzenpositionen und auch gleiche Bezahlung erhalten wie Männer. Wir sorgen dafür, dass öffentliche Ausgaben und Investitonen in allen Bereichen die Gleichstellung von Frauen und Mädchen födern. Wir investieren in ein starkes soziales Netz mit gut ausgestatteten Institutionen: Kitas mit ausreichend Personal, attraktive öffentliche Plätze und Parks, Büchereien und Schwimmbäder, an denen wir zusammenkommen. Dafür stärken wir unsere Städte und Gemeinde, denn hier kommt Zusammenhalt zum Tragen.

NRW wird vielfältiger – und das ist eine Chance. Freiheit, Demokratie und Weltoffenheit sind das Fundament einer offenen Gesellschaft. Wer daran rüttelt, muss mit unserem Widerstand rechnen. Wir verteidigen den Rechtsstaat gegen populistische Vereinfachung und Angriffe und sind solidarisch an der Seite derjenigen, die Opfer von Hass und Hetze werden. Wir wollen, dass der Staat eine aktive Rolle einnimmt, um die Partizipation und Repräsentation von Minderheiten und benachteiligten Gruppen in allen gesellschaftlichen Bereichen zu verbessern. Geflüchtete Menschen heißen wir in NRW willkommen. Sicherheit stellen wir durch kompetente Behörden und ausreichend Personal sicher statt durch Eingriffe bei Freiheits- und Bürger*innenrechten. Nordrhein-Westfalen ist eine lebendige Demokratie – wir arbeiten daran, dass noch mehr Menschen die Chance bekommen, unsere Demokratie mitzugestalten. Die vielfältige Kunst- und Kulturszene in NRW muss erhalten und gefördert werden. Durch die Teilhabe am kulturellen Leben erfindet sich die Gesellschaft in kreativen Kontexten immer wieder neu und ist in der Lage sowohl altbekannte Tradition zu erhalten als auch innovative künstlerische Formate zu entdecken. Teilhabe an Kunst und Kultur fördert interkulturelle Verständigung, Empathie, Perspektivwechsel und somit den Boden für eine offene, pluralistische Gesellschaft.

Unsere Politik richtet sich an alle Menschen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW sind eine Bündnispartei, die verschiedene Interessen zu einer gemeinsamen Vision für eine bessere Zukunft verbindet. Dafür suchen wir den Dialog und das Streitgespräch, nutzen neue Beteiligungsformen und gehen in die kritische Auseinandersetzung – nicht zuletzt auch mit uns selbst.

Auf dem Weg zum Grünem Zukunftsprogramm

Bis Ende des Jahres 2021 entwickeln wir ein projektorientiertes Zukunftsprogramm für NRW. Es legt den Wähler*innen kompakt und klar dar: Der Grüne Wandel in NRW ist machbar.

Antworten auf Zukunftsfragen entwickeln wir gemeinsam mit Bürger*innen und Verbündeten, mit Initiativen, Verbänden, Aktivist*innen und mit unseren Parteimitgliedern.

• Ein wichtiger Grundstein ist bereits gelegt: Bürger*innen aus dem ganzen Land haben uns beraten, wie wir den grünen Wandel gemeinsam mit möglichst vielen Menschen gestalten können.
• Im Frühjahr treten wir in einen vom Landesvorstand organisierten Dialog mit Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Gewerkschaften, Verbänden und weiteren Multiplikator*innen um über Grüne Zukunftsaufgaben zu sprechen.
• Und wir nutzen das riesige Potential von über 20.000 Grünen in ganz NRW für ein projektorientiertes Programm. Von März bis Ende Mai sammeln wir Projekte, die den Wandel anschieben, die einen Unterschied im Alltag der Menschen machen und mit denen wir Bündnisse für den Grünen Wandel schmieden können.
  Projekte können vom Landesvorstand, dem Vorstand der GRÜNEN JUGEND NRW, von grünen Landtagsabgeordneten, den Landesgruppen im Europaparlament und Bundestag, den Landesarbeitsgemeinschaften, den Kreisverbänden sowie von 20 Mitgliedern aus fünf verschiedenen Kreisverbänden eingereicht werden.
• Auf Grundlage aller gesammelten Diskussionen, Gespräche und eingereichten Projekte erarbeitet der Landesvorstand einen Programmentwurf. Eine 20-köpfige Programmkommission wird diesen Entwurf im September diskutieren und Empfehlungen abgeben. Die Programmkommission wird vom Landesvorstand benannt und bildet die Breite unserer Partei ab – die Gliederungen ebenso wie die Expertise von kommunaler, Landes-, Bundes- und Europa-Ebene, die Perspektive von Basismitgliedern, Neumitgliedern sowie vielfältige Hintergründe und Lebenserfahrungen.
• Der Landesvorstand legt der Partei im Oktober den Programmentwurf vor. Diesen Entwurf wollen wir im Herbst auf möglichst vielen lokalen Veranstaltungen vor Ort mit Mitgliedern, Bürger*innen und Zivilgesellschaft diskutieren.
• Bei der Landesdelegiertenkonferenz im Dezember 2021 beschließen wir das Grüne Zukunftsprogramm für Nordrhein-Westfalen.

Der Beschluss als PDF