Neubaur: Die Leitentscheidung ist heute schon von gestern

Zur heute vom Landeskabinett getroffenen neuen Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlerevier erklärt Mona Neubaur, Vorsitzende der GRÜNEN NRW:

„Die Leitentscheidung ist heute schon von gestern. Es gibt keine wesentlichen Verbesserungen gegenüber dem Entwurf. Die Leitentscheidung wird keinen Bestand haben, weil sie konsequenten Klimaschutz unmöglich macht, den sozialen Frieden im Revier vernachlässigt und keine verlässliche Perspektive für den Strukturwandel  bietet. Einzig für RWE verspricht sie eine goldene Zukunft.

Diese Leitentscheidung ist eine Entscheidung ohne ausreichend fachliche Grundlagen, vorbei an den klimapolitischen Fakten. Denn wieviel Braunkohle aus Garzweiler tatsächlich noch gebraucht wird, wurde faktisch nie berücksichtigt. Geschweige denn, dass die Entscheidung am Pfad zum 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens ausgerichtet wäre. Wir sind uns sicher: Diese Leitentscheidung kann so gar nicht umgesetzt werden. Sie ist angesichts der ehrgeizigen EU-Klimaziele heute schon von gestern. Notwendig ist ein konsequenter Braunkohleausstieg bis spätestens 2030.

Längst ist klar: Der soziale Frieden in der Region steht nicht im Mittelpunkt dieser Entscheidung. Die Forderung der Anwohner*innen, der Verbände und der GRÜNEN NRW nach einem Abrissmoratorium wurde nicht aufgegriffen. Dabei ist gutachterlich längst bestätigt, dass die letzten Dörfer am Tagebau Garzweiler erhalten bleiben können. Stattdessen vertagt die Landesregierung die Umsiedlungen noch einmal bis Ende 2026. Dieser Schwebezustand ist für die Betroffenen unerträglich.

Vom Beteiligungsverfahren bleibt vor allem die mediale Inszenierung, denn viele Aspekte aus Beteiligung der Kommunen und Bürgerinnen und Bürger sind nicht eingeflossen. Die Menschen in den Tagebaurandkommunen erhalten auch keine ausreichende Entlastung durch entsprechend großzügige Abstände der Tagebauränder zu ihren Wohnzimmern und Gärten. Wir GRÜNE stehen weiter solidarisch an der Seite der Menschen in den Dörfern am Tagebau Garzweiler II und des Hambacher Tagebaus.

Unbeantwortet bleiben auch die Fragen der „Ewigkeitskosten“ durch die Tagebaue sowie die nach der Zukunft des Hambacher Walds. Wer den Hambacher Wald wirklich retten will, muss ihn ökologisch absichern – als Teil eines größeren Biotopverbund aus Hambacher Wald, Merzenicher Erbwald und Teilen der Steinheide. Wir halten unsere Forderung aufrecht, dass der Wald dazu kurzfristig in das Eigentum einer öffentlichen Stiftung überführt wird. Der Hambacher Wald gehört uns allen!“