„Reviervertrag“ wird den Herausforderungen des Rheinischen Reviers nicht gerecht

Die Landesregierung unterzeichnet heute mit ausgewählten Vertreter*innen den „Reviervertrag“. Die Kritik eines breiten Bündnisses aus Tagebaubetroffenen, Kirchen, Initiativen und Verbänden daran teilen die nordrhein-westfälischen GRÜNEN. Dazu erklären Mona Neubaur, Landesvorsitzende von Bündnis 90/DIE GRÜNEN NRW, und Wibke Brems, stellvertretende Vorsitzende sowie energie- und klimaschutzpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

Mona Neubaur: „Die Unterzeichnung des „Reviervertrags“ ist eine grün gefärbte PR-Show. Seine Inhalte sind nicht geeignet, den Strukturwandel im Rheinischen Revier umfassend anzugehen, ihn zu begleiten und der Region damit eine zukunftsweisende Perspektive in einem nachhaltigen Leitbild zu geben. Den gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen wird die Landesregierung damit nicht nur nicht gerecht, sie untergräbt vielmehr das Vertrauen der Menschen in die Lösungskompetenz von Politik.

Wir wollen der Region ein Versprechen geben: An der Seite der Menschen in den Dörfern streiten wir für ihre Interessen, niemand soll sein oder ihr Zuhause verlassen müssen. Wir kämpfen für den Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 und wollen mit dem Hambacher Wald und den angrenzenden Bürgerwäldern einen Biotopverbund schaffen. Um das zu erreichen, überführen wir den Hambacher Wald in öffentlichen Besitz. Die Tagebaurandkommunen wollen wir revitalisieren und sie zu „Zukunftskommunen“ weiterentwickeln. Die Chancen, sich als Region neu erfinden zu müssen, begleiten wir mit einer echten Verkehrswende vor Ort, dessen Basis ein starkes Netz aus öffentlichen Verkehrsmitteln und einem gut ausgebauten Fahrradwegenetz ist. Damit der Wandel zu einer klimaneutralen Industrieregion mit zukunftsfesten Arbeitsplätzen gelingen kann, brauchen wir einen Schub beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Deshalb streiten wir für den entschlossenen Einstieg in den Ausbau von Sonne und Wind als Träger der Energieversorgung der Zukunft.“

Wibke Brems: „Klimaschutz war und ist einer der zentralen Gründe für den Kohleausstieg. Wir GRÜNE kämpfen seit vielen Jahren dafür. Deshalb muss es aus unserer Sicht eine Selbstverständlichkeit sein, Klimaschutz bei der Förderung von Projekten auch in den Mittelpunkt zu stellen. Die Landesregierung formuliert hier zwar windelweiche Zielvorstellungen, hält im Kern aber an veralteten Strukturen fest. Genauso wie der Klimaschutz bleibt auch die Beteiligung der Menschen in der Region ein reines Lippenbekenntnis. Neben der Intransparenz bei den zugrundeliegenden Kriterien für die Projekte ist auch völlig unklar, wie die Entscheidungsstrukturen gestaltet sind und wer die Verantwortung für welchen Teil der Umsetzung trägt. So können Zivilgesellschaft und lokale Unternehmen nicht nachvollziehen, an wen sie sich bei Rückfragen oder mit Ideen für neue Projekte wenden müssen. Auch der Zeitplan für die jeweiligen Entscheidungsprozesse bleibt nebulös.

Armin Laschet und seine schwarz-gelbe Landesregierung haben es versäumt, den Strukturwandel im Rheinischen Revier mit der Ernsthaftigkeit zu begegnen, die das Thema verdient. Nachvollziehbarkeit, Transparenz und klare Prioritäten, eine breite Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie eine begeisternde Vision davon, wie die Region in zwanzig bis dreißig Jahren aussehen soll – all das liefert die Landesregierung eben nicht. Das ist bitter und enttäuschend für all jene, die seit Jahrzehnten für die Belange ihrer Region kämpfen.“