Achtermeyer/Brems/Schäffer/Zeybek: Grün macht den Unterschied

Seit der Landtagswahl in NRW ist am Montag, 15. Mai 2023, ein Jahr vergangen. Aus diesem Anlass erklären Tim Achtermeyer und Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW, sowie Wibke Brems und Verena Schäffer, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Wir GRÜNE haben bei der Landtagswahl 2022 unser historisch bestes Ergebnis erzielt und haben die bisher größte GRÜNE Landtagsfraktion von 39 Abgeordneten. Mit diesem Vertrauen der Wählerinnen und Wähler geht eine große Verantwortung einher. Im ersten Jahr haben wir die ersten wichtigen Schritte geschafft – und in NRW ist vieles in Bewegung gekommen. Das zeigt: Unsere Regierungsbeteiligung  und unsere starke Rolle im Parlament machen einen Unterschied.

Das zeigt sich unter anderem beim Klimaschutz. Der vorgezogene Kohleausstieg 2030 ist ein historischer Schritt für den Klimaschutz, der vor wenigen Jahren noch undenkbar schien. Zugleich haben wir wichtige Erfolge für die Energiewende erzielt. Mit dem Windenergie-Weihnachtspaket haben wir unter anderem den Bau von Windenergieanlagen erheblich erleichtert, die Novellierung des Landesentwicklungsplans stärkt weiter die Grundlagen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien. NRW ist Spitzenreiter in der Genehmigung von Windrädern und beim Bau von Photovoltaikanlagen, hier wurden im ersten Quartal 2023 mehr als doppelt so viele Solaranlagen gebaut wie im Vorjahr. Der Entwurf für die Landesbauordnung sieht darüber hinaus ab diesem Jahr eine Pflicht zu Solardächern vor. Wir werden NRW zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas machen und zu einem Land, das in Vielfalt zusammenhält.

Wir haben uns vorgenommen, im Regierungsbündnis mit der CDU die Weichen für ein sozial gerechteres, ökologischeres und wirtschaftlich stärkeres NRW zu stellen. Im ersten Jahr stand für uns dabei auch im Fokus, unser Bundesland stark gegen die vielfältigen Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zu machen. Das ist uns in guter Zusammenarbeit mit unserem Koalitionspartner auch gelungen. Wir haben NRW bislang gut durch die Krise gebracht. Wir engagieren uns gemeinsam mit den Kommunen für eine humanitäre Versorgung und die Integration von Geflüchteten. Deshalb unterstützt die Landesregierung die Kommunen mit zusätzlichen 390 Millionen aus dem Sondervermögen für die Unterbringung von Geflüchteten und mit weiteren zehn Millionen Euro für die Integration und die Sprachkurse. Außerdem setzen wir uns dafür ein, die sozialen Folgen der Inflation für die Menschen in NRW abzufedern. Zu viele Menschen waren bereits vor der Krise von Armut betroffen oder bedroht. Mit der Armutskonferenz der Landesregierung hat die schwarz-grüne Koalition mit der Entwicklung von Handlungsstrategien gegen Armut, insbesondere auch Kinderarmut, begonnen.

Wir arbeiten an einer Vielzahl von Projekten, um unser Land voranzubringen. Ein großer grüner Erfolg ist die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Umweltkriminalität, durch die Umweltverbrechen noch konsequenter geahndet werden können. Wir haben fünf Millionen Euro zusätzlich für das Landesprogramm zur Biologischen Vielfalt zur Verfügung gestellt. Mit dem Deutschlandticket – mit finanzieller Beteiligung des Landes – wird die Mobilität in Deutschland revolutioniert und Millionen Pendlerinnen und Pendler entlastet. Auch die Förderung des Radverkehrs bekommt von uns einen größeren Stellenwert und mehr Mittel. Mit den ‚Demokratie-Brücken‘, einem Patenschaftsprogramm für Abgeordnete mit politisch Verfolgten wie etwa mit Protestierenden im Iran, haben wir im Parlament ein starkes Signal für die Einhaltung von Menschenrechten gesetzt.

Wir wissen aber auch, dass in den nächsten vier Jahren noch viel zu tun ist. Wir blicken voller Zuversicht auf diese Aufgaben. Wir haben eine vielfältige, engagierte und kommunal sehr verwurzelte Partei. Unsere 39 Abgeordneten füllen ihr Mandat mit Leidenschaft und hoher Fachkenntnis aus. Wir stellen die jüngste, weiblichste und diverseste Fraktion im Landtag und spüren nach wie vor die Aufbruchstimmung, mit der wir NRW in Bewegung bringen wollen. Unser Koalitionsvertrag mit der CDU gibt Antworten auf die vielen Herausforderungen, vor denen unser Land steht. Er bildet die Basis, auf der wir in den kommenden Jahren weiter für NRW arbeiten werden.“