Tim Achtermeyer, Landesvorsitzender der GRÜNEN NRW, sagt zu dem am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossenen Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes:
„Mit dem Gesetzentwurf stellt die Bundesregierung dem verfassungswidrigen Transsexuellengesetz von 1980 ein modernes Selbstbestimmungsgesetz entgegen und beendet jahrzehntelange Fremdbestimmung und staatliche Bevormundung. Das ist ein guter Tag für alle transgeschlechtlichen und nicht-binären Menschen in NRW und in Deutschland, die nun endlich ihr Grundrecht zugesprochen bekommen, frei über ihr Leben zu entscheiden. So wird aus gelebter Freiheit rechtliche Gewissheit.”
Neuste Artikel
Zeybek: “Lars Klingbeil plündert den Klimafonds.”
Aus dem Haushaltsentwurf 2026 der Bundesregierung geht hervor, dass der Bundesfinanzminister den Kauf von CO2-Zertifikaten aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) bezahlen will. Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen NRW, sagt dazu: „Das ist doch absurd: Mit dem Geld für Klimaschutz bezahlt die Bundesregierung ihr eigenes Versagen im Klimaschutz. Im KTF liegt notwendiges Geld…
Grüne in Verantwortung
NRW belegt den ersten Platz bei der Elektromobilität
In Nordrhein-Westfalen sind rund 412.000 rein batteriebetriebene Pkw zugelassen – mehr als in jedem anderen Bundesland. Jede fünfte Neuzulassung ist ein E-Auto. Damit liegt das Land klar über dem Bundesdurchschnitt. „Immer mehr Menschen in Nordrhein-Westfalen setzen auf saubere Mobilität“ sagt Mona Neubaur, Wirtschafts- und Klimaschutzministerin sowie stellvertretende Ministerpräsidentin. Laut ihr ist das ein Gewinn für…
Grüne in Verantwortung
1000 neue Windräder: NRW ist Vorreiter beim Windenergieausbau in Deutschland
NRW ist bundesweiter Spitzenreiter beim Windkraftausbau: In keinem anderen Bundesland wurden im Jahr 2024 so viele Windenergieanlagen genehmigt wie in Nordrhein-Westfalen. Und auch im Jahr 2025 hält der positive Trend an: Allein im ersten Quartal hat die schwarz-grüne Landesregierung 248 Anlagen mit einer Leistung von insgesamt mehr als 1.500 Megawatt genehmigt – das ist fast…
Ähnliche Artikel