Zu den Angriffen im Europawahlkampf sagt Tim Achtermeyer, Landesvorsitzender der GRÜNEN NRW:
„Die Angriffe auf Politiker machen mich wütend. Diese Attacken stehen in einer Linie mit einer Sprache, die aus den Fugen geraten ist. Auch Politiker aus dem demokratischen Spektrum legen teilweise eine schaurige Rhetorik an den Tag. Die Stimmung radikalisiert sich so immer weiter. Die Bundesrepublik hat es immer ausgemacht, dass man bei aller politischen Härte auch am Wahlkampfstand keine Sorge um die körperliche Unversehrtheit haben muss. Klar ist: Es ist die Aufgabe der Sicherheitsbehörden, Demokraten zu schützen und Angriffe konsequent zu verfolgen. Diese Attacken gelten nicht nur einzelnen Menschen oder Parteien, sondern der Demokratie insgesamt. Wir Grüne lassen uns jedenfalls nicht abschrecken. Wir lassen uns nicht in die Nische drängen, schon gar nicht mit Gewalt. Wir werben und arbeiten für eine sichere Gesellschaft, in der nicht die Wut handlungsleitend ist, sondern der Zusammenhalt.“
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Endlagersuche: “Carsten Schneider hat offenbar das Arbeiten eingestellt”
Das Bundesumweltministerium will einem Bericht des Deutschlandfunks zufolge das zeitliche Ziel für ein geplantes Atommüllendlager streichen. Ursprünglich sollte der Standort für ein Endlager spätestens im Jahr 2031 festgelegt werden. Tim Achtermeyer, Landesvorsitzender der Grünen NRW, sagt dazu: „Carsten Schneider hat offenbar das Arbeiten eingestellt. Statt die Endlagersuche wirksam zu beschleunigen, setzt er auf einen Verschiebebahnhof…
Grüne NRW zur Entscheidung des VG Köln
Das Verwaltungsgericht Köln hat gestern entschieden, dass der Bundesverfassungsschutz die AfD bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen und behandeln darf. Tim Achtermeyer, Landesvorsitzender der Grünen NRW, sagt dazu: „Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln gilt es in Ruhe auszuwerten und daraus Schlussfolgerungen zu ziehen. Aber schon heute ist absehbar, dass sich die…
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