Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 30. Juni 2024.
Die Landesdelegiertenkonferenz beauftragt den Landesvorstand zur Erarbeitung von Compliance-Regeln für die Partei, um diese im nächsten Jahr dem Landesparteirat (LPR) vorzulegen. Der Landesvorstand erarbeitet einen Themenplan und strukturiert die einzelnen Beratungsthemen in Fachgespräche und macht diesen Plan gegenüber der Partei transparent. Bei diesen bezieht er Parteimitgliedern verschiedener Ebenen, sowie Akteur*innen der Wissenschaft und die in diesem Thema tätige Zivilgesellschaft ein (wie Deutsches Institut für Compliance, Transparency, Lobbycontrol, etc.). Bei einer parteiöffentlichen Veranstaltung sollen die Zwischenergebnisse vorgestellt und mit den im Prozess Beteiligten diskutiert werden.
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Entlastung für alle und ein Boost für Zukunftstechnologien: Jetzt die Stromsteuer senken und Elektrifizierung voran bringen
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