Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 30. Juni 2024.
Die Landesdelegiertenkonferenz beauftragt den Landesvorstand zur Erarbeitung von Compliance-Regeln für die Partei, um diese im nächsten Jahr dem Landesparteirat (LPR) vorzulegen. Der Landesvorstand erarbeitet einen Themenplan und strukturiert die einzelnen Beratungsthemen in Fachgespräche und macht diesen Plan gegenüber der Partei transparent. Bei diesen bezieht er Parteimitgliedern verschiedener Ebenen, sowie Akteur*innen der Wissenschaft und die in diesem Thema tätige Zivilgesellschaft ein (wie Deutsches Institut für Compliance, Transparency, Lobbycontrol, etc.). Bei einer parteiöffentlichen Veranstaltung sollen die Zwischenergebnisse vorgestellt und mit den im Prozess Beteiligten diskutiert werden.
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LaVo-Beschluss
Sichere Radwege rund um Schulen – damit Kinder selbstständig und sicher mobil sein können
Beschluss des Landesvorstand am 17. Juli 2026 Städte wie Münster zeigen seit Jahren, dass konsequente Radverkehrspolitik wirkt: Sichere Radwege bringen mehr Menschen aufs Fahrrad. Das gilt besonders für Kinder. Wer schon früh sicher mit dem Fahrrad unterwegs ist, gewinnt Freiheit, Bewegung und Selbstvertrauen. Deshalb wollen wir GRÜNE, dass Kinder ihren Schulweg sicher, selbstständig und mit…
Aufladen vor der Haustür: 25 Millionen Euro für mehr E-Ladesäulen
Nordrhein-Westfalen setzt seinen Kurs zur ersten klimaneutralen Industrieregion fort. Das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie, unter der Leitung von Mona Neubaur, stellt bis Ende 2027 zusätzlich 25 Millionen Euro für Ladesäulen für Elektroautos an Mietshäusern sowie für die Fahrzeugflotten kleiner und mittelständischer Logistikunternehmen bereit. So macht das Land den Umstieg auf Elektroautos für…
Grüne in Verantwortung
Mona Neubaur will Mutterschutz für Selbstständige
Wer angestellt ist und ein Kind bekommt, hat Anspruch auf gesetzlichen Mutterschutz. Für Selbstständige gilt das bislang nicht. „Selbstständige Mütter halten jeden Tag Betriebe am Laufen, sichern Arbeitsplätze und tragen Verantwortung. Und dann werden sie schwanger und fallen durchs Netz. Das ist nicht gerecht und es ist vor allem ökonomischer Unsinn,“ sagt NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur….
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Menschenwürde und Freiheitsrechte in der Neufassung des PsychKG erhalten
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 21. Juni 2026. Die Landesdelegiertenkonferenz möge beschließen: Die GRÜNE Landtagsfraktion wird aufgefordert, den Entwurf zur Neufassung des PsychKG NRW (Vorlage 18/4917 – Gesetz zur Neufassung eines Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Erkrankungen (PsychKG)) kritisch zu prüfen und den weiteren Prozess so zu gestalten, dass Freiheitsrechte, Menschenwürde und Selbstbestimmung aller…
LDK-Beschluss
Inklusion in Schule weiterdenken: von der individuellen Lösung zur strukturellen Antwort für alle
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 20. Juni 2026. Wir GRÜNE stehen wie keine andere Partei zur vollständigen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und der daraus folgenden staatlichen Ziele und individuellen Rechte. Alle aktuellen rechtlichen Umsetzungsschritte sind aus dieser Perspektive Erfolge. Gleichzeitig wissen wir, dass noch viel Wegstrecke vor uns liegt und wir dabei auch strukturelle Fragen stellen müssen….
LDK-Beschluss
Digitale Bildung in öffentlicher Hand für Bildungsgerechtigkeit und Souveränität
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 20. Juni 2026. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich auf Landesebene für eine öffentlich getragene, gerechte und souveräne digitale Bildung in Nordrhein-Westfalen ein. Dazu zählen insbesondere folgende Punkte: Alle Schüler*innen und Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen haben Zugang zu sicheren, datenschutzgerechten und kostenfreien digitalen Bildungswerkzeugen — unabhängig von Schulform, Schulträger oder Wohnort. Die digitale…