„Mit ihrem absurden Beschluss versucht die FDP verzweifelt Schlagzeilen zu generieren. Dabei schlägt sie unsinnige Maßnahmen vor, die Begegnungsräume und Lebensqualität in den Städten reduzieren würden und sich damit gegen die Interessen der Menschen richten. Denn weniger Fußgängerzonen und Radwege würden Innenstädte weniger lebenswert und sogar gefährlicher machen. Moderne und kluge Mobilitätspolitik sieht anders aus. Ob Kopenhagen oder Paris, andere Städte machen bereits vor, wie die unterschiedlichen Verkehrsmittel verzahnt werden können, damit möglichst alle Menschen schnell und sicher ihr Ziel erreichen. Die Lebensqualität der Menschen verbessern wir, indem wir sichere Radwege bauen, begrünte Orte der Begegnung schaffen und mit innovativen Projekten Mobilität gestalten.“
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“Alexander Dobrindt sollte sich bei Familien entschuldigen”
Zum Start der Sommerferien in Nordrhein-Westfalen und zu den anhaltenden Grenzkontrollen des Bundes sagt Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der Grünen NRW: „In den Sommerferien müssen sich viele Familien in Nordrhein-Westfalen wohl wieder auf lange Staus einstellen. Schon nach den Feiertagen standen viele, die aus den Niederlanden oder aus Belgien kamen, stundenlang an den Grenzen in NRW….
Stopp des Familiennachzugs “verhindert Integration”
Der Bundestag hat heute den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre ausgesetzt. Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der Grünen NRW kritisiert: „Eine Bundesregierung, die vorgibt, die sogenannte illegale Migration stoppen zu wollen, schließt ausgerechnet einen der letzten legalen und sicheren Fluchtwege. Das ist einfach nur dumm. Familien werden auseinandergerissen. Kinder wachsen ohne ihre Eltern auf. Diese…
“Bundesumweltminister entwickelt sich zum Castor-Carsten”
Tim Achtermeyer sagt zu der heutigen Mitteilung des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), dass Castor-Transporte aus dem Lager in Jülich und vom Forschungsreaktor in Garching ins Zwischenlager nach Ahaus offenbar kurz bevorstünden: „Die Castor-Transporte durch halb NRW sind politisch falsch und gefährlich. Der Bundesumweltminister entwickelt sich zum Castor-Carsten. Er darf den Transporten…
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