„Mit ihrem absurden Beschluss versucht die FDP verzweifelt Schlagzeilen zu generieren. Dabei schlägt sie unsinnige Maßnahmen vor, die Begegnungsräume und Lebensqualität in den Städten reduzieren würden und sich damit gegen die Interessen der Menschen richten. Denn weniger Fußgängerzonen und Radwege würden Innenstädte weniger lebenswert und sogar gefährlicher machen. Moderne und kluge Mobilitätspolitik sieht anders aus. Ob Kopenhagen oder Paris, andere Städte machen bereits vor, wie die unterschiedlichen Verkehrsmittel verzahnt werden können, damit möglichst alle Menschen schnell und sicher ihr Ziel erreichen. Die Lebensqualität der Menschen verbessern wir, indem wir sichere Radwege bauen, begrünte Orte der Begegnung schaffen und mit innovativen Projekten Mobilität gestalten.“
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Die Bundesregierung muss sich beim Heizungsgesetz endlich von Sachverstand statt Habeck-Neurosen leiten lassen. Das bestehende Heizungsgesetz ist ein Erfolg für Klimaschutz, Wirtschaft und Unabhängigkeit! Darum funktioniert es: Klimaschutz: Deutschland setzt damit wichtige Weichen für das Erreichen der Klimaschutzziele. Kostensicherheit: Öl und Gas werden absehbar teurer, wer jetzt auf fossile Brennstoffe setzt, zahlt morgen drauf. Unabhängigkeit:…
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Hambi bleibt
Hambi bleibt – acht Jahre nachdem wir zusammen mit tausenden Klimaschützer*innen für den Erhalt des Hambacher Waldes gekämpft haben, steht fest: Der Wald am Rand des Braunkohle-Tagebaus Hambach wird dauerhaft unter Schutz gestellt und zum Wildnisentwicklungsgebiet weiterentwickelt. Flächen, die aktuell noch der RWE Power AG gehören, sollen bis 2035 öffentliches Eigentum werden. Breite Waldkorridore vernetzen benachbarte…
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Weniger Bürokratie, schnellere Verfahren: Nordrhein-Westfalen entlastet Bürger*innen und Unternehmen
Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Nordrhein-Westfalen sollen künftig spürbar von Bürokratie entlastet werden. Dafür hat das Landeskabinett ein Maßnahmenpaket mit mehr als 30 konkreten Vorhaben beschlossen. Ziel ist es, Verfahren zu beschleunigen, Prozesse zu vereinfachen und unnötige Bürokratie abzubauen. Zu den geplanten Maßnahmen gehört unter anderem der Ausbau digitaler Kommunikation in der Verwaltung: In…
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