„Mit ihrem absurden Beschluss versucht die FDP verzweifelt Schlagzeilen zu generieren. Dabei schlägt sie unsinnige Maßnahmen vor, die Begegnungsräume und Lebensqualität in den Städten reduzieren würden und sich damit gegen die Interessen der Menschen richten. Denn weniger Fußgängerzonen und Radwege würden Innenstädte weniger lebenswert und sogar gefährlicher machen. Moderne und kluge Mobilitätspolitik sieht anders aus. Ob Kopenhagen oder Paris, andere Städte machen bereits vor, wie die unterschiedlichen Verkehrsmittel verzahnt werden können, damit möglichst alle Menschen schnell und sicher ihr Ziel erreichen. Die Lebensqualität der Menschen verbessern wir, indem wir sichere Radwege bauen, begrünte Orte der Begegnung schaffen und mit innovativen Projekten Mobilität gestalten.“
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LaVo-Beschluss
Solingen mahnt uns: Klare Kante gegen Islamismus – Freiheit und Zivilgesellschaft schützen
Der Terroranschlag in Solingen und der schreckliche Angriff in Mannheim haben uns schmerzhaft die Gefahren vor Augen geführt, denen unsere Gesellschaft durch den Islamismus ausgesetzt ist. Der Anschlag in Solingen riss drei Menschen aus dem Leben, acht weitere wurden schwer verletzt. Sie alle kamen, um das 650-jährige Bestehen der Stadt Solingen zu feiern. Martialische…
GRÜNE NRW zum Anschlag in Solingen
Der Anschlag in Solingen hat uns tief erschüttert. Am Freitag waren Menschen in Solingen zusammengekommen, um unter dem Motto „Fest der Vielfalt“ ihr Stadtjubiläum zu feiern. Diese Feierlichkeiten endeten in einem abscheulichen Terroranschlag. Jetzt trauern wir um drei Menschen und müssen auf die Genesung von weiteren Verletzten hoffen. Den Familien und Freund*innen der Opfer wünschen…
Bundeskanzler Olaf Scholz muss sein Wort halten und Kommunen bei Altschulden entlasten.
„Der Städte- und Gemeindebund und der Städtetag NRW haben heute erneut klargemacht, wie dringend wir eine Altschuldenlösung mit Mitteln von Bund und Land benötigen. Schulen und Straßen müssen saniert und Städte für Hitzewellen und Starkregen gerüstet werden.
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