„Der Ministerin Untätigkeit vorzuwerfen, ist einfach nur absurd.“

Zum Vorwurf der NRW-Opposition, die Landesregierung würde nicht genug für den Neubau eines Zwischenlagers in Jülich tun, sagt Tim Achtermeyer:

„SPD und FDP kämpfen gerade offenbar verzweifelt um Aufmerksamkeit. Der Ministerin Untätigkeit vorzuwerfen, ist einfach nur absurd. Wir Grüne arbeiten seit Jahren daran, Atomtransporte von Jülich nach Ahaus zu verhindern. Die Ministerin hat im Landeshaushalt längst die finanziellen Mittel für einen Flächenerwerb zur Verfügung gestellt. Es waren die Bundesfinanzminister von SPD und FDP, die über Jahre eine Finanzierung des Neubaus in Jülich verzögert haben.

Schön, dass SPD und FDP nun angeblich die Dringlichkeit der Situation erkannt haben. Das ist zwar reichlich spät, aber auch eine Chance, denn jetzt ist ohnehin der Bund am Zug. Die SPD kann im Bund kurzfristig noch Tatsachen schaffen und wichtige Unterschriften für Grundstückskäufe durch die JEN in Jülich leisten. Damit würde die SPD zeigen, dass sie ernsthaft an einer Lösung interessiert ist und nicht nur rumkrakeelt.“

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