GRÜNE Politik bedeutet echte Demokratie-Beteiligung für unser Land. Für NRW. Für Dich. Wir leben Demokratie und möchten wissen, was die Menschen in NRW beschäftigt. Was ist wichtig für ein gutes und gerechtes Nordrhein-Westfalen? Was sollte dringend geändert werden? Was muss unbedingt bleiben? Die Antworten fließen in unser Wahlprogramm für die Landtagswahl 2027 ein. Um möglichst…
Das Bundesumweltministerium will einem Bericht des Deutschlandfunks zufolge das zeitliche Ziel für ein geplantes Atommüllendlager streichen. Ursprünglich sollte der Standort für ein Endlager spätestens im Jahr 2031 festgelegt werden. Tim Achtermeyer, Landesvorsitzender der Grünen NRW, sagt dazu: „Carsten Schneider hat offenbar das Arbeiten eingestellt. Statt die Endlagersuche wirksam zu beschleunigen, setzt er auf einen Verschiebebahnhof…
Das Verwaltungsgericht Köln hat gestern entschieden, dass der Bundesverfassungsschutz die AfD bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen und behandeln darf. Tim Achtermeyer, Landesvorsitzender der Grünen NRW, sagt dazu: „Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln gilt es in Ruhe auszuwerten und daraus Schlussfolgerungen zu ziehen. Aber schon heute ist absehbar, dass sich die…
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GRÜNE Politik bedeutet echte Demokratie-Beteiligung für unser Land. Für NRW. Für Dich. Wir leben Demokratie und möchten wissen, was die Menschen in NRW beschäftigt. Was ist wichtig für ein gutes und gerechtes Nordrhein-Westfalen? Was sollte dringend geändert werden? Was muss unbedingt bleiben? Die Antworten fließen in unser Wahlprogramm für die Landtagswahl 2027 ein. Um möglichst…
Endlagersuche: “Carsten Schneider hat offenbar das Arbeiten eingestellt”
Das Bundesumweltministerium will einem Bericht des Deutschlandfunks zufolge das zeitliche Ziel für ein geplantes Atommüllendlager streichen. Ursprünglich sollte der Standort für ein Endlager spätestens im Jahr 2031 festgelegt werden. Tim Achtermeyer, Landesvorsitzender der Grünen NRW, sagt dazu: „Carsten Schneider hat offenbar das Arbeiten eingestellt. Statt die Endlagersuche wirksam zu beschleunigen, setzt er auf einen Verschiebebahnhof…
Grüne NRW zur Entscheidung des VG Köln
Das Verwaltungsgericht Köln hat gestern entschieden, dass der Bundesverfassungsschutz die AfD bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen und behandeln darf. Tim Achtermeyer, Landesvorsitzender der Grünen NRW, sagt dazu: „Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln gilt es in Ruhe auszuwerten und daraus Schlussfolgerungen zu ziehen. Aber schon heute ist absehbar, dass sich die…
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