Aufruf an die Bundesregierung: unnötige Castortransporte verhindern!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 24. Mai 2025.

Angesichts der beeindruckenden Fortschritte bei der Energiewende, vor allem hier bei uns in NRW, in den letzten Jahren und einer sich immer weiter verschleppenden Endlagersuche in Deutschland zu horrenden Kosten, wirkt der aktuelle Beschluss unseres Nachbarlandes Belgien, den eigenen Atomausstieg wieder rückgängig zu machen, wie aus der Zeit gefallen.

Für uns GRÜNE in Nordrhein-Westfalen ist klar: Eine Rückkehr zur Hochrisikotechnologie Atomkraft ist weder notwendig für das Erreichen der Klimaziele noch für die Sicherstellung der Energieversorgung. Vielmehr war die Nutzung der Atomkraft aufgrund der vielfältigen Risiken und Folgekosten von Anfang an ein gewaltiger Fehler.

In Nordrhein-Westfalen wird offensichtlich, dass der Atomausstieg mit dem Abschalten der letzten Atomkraftwerke im Jahr 2023 noch lange nicht beendet ist. Noch über viele Jahrzehnte hinweg werden verantwortungsvolle Entscheidungen bezüglich der atomaren Hinterlassenschaften getroffen und gesellschaftlich getragen werden müssen. In Nordrhein-Westfalen betrifft dies insbesondere den Betrieb der Urananreicherungsanlage in Gronau, die trotz Atomausstieg weiterhin betrieben wird, das Zwischenlager in Ahaus, den Rückbau des THTR-300 in Hamm sowie den Umgang mit den Brennelementen aus dem AVR-Versuchsreaktor in Jülich.

Im Forschungszentrum Jülich, liegen noch immer rund 300.000 Brennelementekugeln in 152 Castor-Behältern – ohne gültige Genehmigung. Die letzte Aufbewahrungsgenehmigung lief bereits 2013 aus. 2014 erließ die damalige Landesregierung die Anordnung, die Brennelemente unverzüglich zu entfernen – umgesetzt wurde sie bis heute nicht. Die JEN als Betreiberin des Forschungszentrums muss in Abstimmung mit dem Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) endlich eine klare Perspektive für eine genehmigungsfähige Lagerung in Jülich schaffen. Das ist die zwingende Voraussetzung dafür, dass die jetzige Landesregierung die Anordnung zurücknehmen kann.

Wir GRÜNE NRW lehnen die Verschiebung von Atommüll wie von Jülich nach Ahaus ab. Jetzt braucht es ein klares Signal der Bundesregierung für die sogenannte “Neubauoption”, die bisher immer von den FDP- und SPD-geführten Ministerien blockiert wurde. Für uns GRÜNE NRW ist klar: Wir setzen uns gemeinsam mit der Landesregierung für die Durchsetzung unseres Koalitionsvertrages ein und treiben den Neubau am Standort Jülich voran, um unnötige Atomtransporte zu vermeiden.

Dazu haben die Landesregierung und Mona Neubaur als die zuständige Ministerin bereits Vorkehrungen geschaffen und entsprechende Haushaltsmittel zum Erwerb von Grundstücken eingestellt. Nach dem noch unter der Ampel getroffenen Beschluss des Haushaltsausschusses im Bundestag, die kostengünstigste Option zu bevorzugen, braucht es jetzt endlich einen freien Weg zum Erwerb der Grundstücke. Ansonsten steuert Nordrhein-Westfalen auf den größten Atommülltransport in der Geschichte des Landes zu. Das darf nicht passieren! Die neue Bundesregierung hat das Geld für die Schaffung der Voraussetzungen für den Verbleib der Brennelemente in Jülich seit dem neuen Sondervermögen allemal.