Bundeshaushalt: “Das hier riecht nach Tesafilm-Politik”

Zu den Haushaltsbeschlüssen der Bundesregierung sagt Tim Achtermeyer, Landesvorsitzender der Grünen NRW:

„Haushalt, heißt es ja oft, sei in Zahlen gegossene Politik. Aber bei diesem ersten großen Haushalt der neuen Bundesregierung fragt man sich: Welche Politik eigentlich? Das ganze Werk von Lars Klingbeil wirkt wie ein ziemliches Gefrickel. Probleme werden nicht gelöst, sondern mit geliehenem Geld überpinselt. Die echten Baustellen – etwa bei unseren Sozialsystemen – werden in die Zukunft verschoben. Für Klientelgeschenke wie die Gastro-Steuer oder die Mütterrente wird beim Klima- und Transformationsfonds rumgetrickst. Es ist ein klimapolitischer Offenbarungseid, dass ausgerechnet aus dem Klima- und Transformationsfonds fossile Energien finanziert werden sollen. Klar: Eine neue Regierung braucht etwas Zeit, um ihre Linie zu finden. Aber das hier riecht nach Tesafilm-Politik – kann schon irgendwie kurzfristig halten, löst aber kein Problem wirklich.“