“Alexander Dobrindt sollte sich bei Familien entschuldigen”

Zum Start der Sommerferien in Nordrhein-Westfalen und zu den anhaltenden Grenzkontrollen des Bundes sagt Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der Grünen NRW:

„In den Sommerferien müssen sich viele Familien in Nordrhein-Westfalen wohl wieder auf lange Staus einstellen. Schon nach den Feiertagen standen viele, die aus den Niederlanden oder aus Belgien kamen, stundenlang an den Grenzen in NRW. Das lässt so manchen schönen Urlaub mit Stress und schlechter Laune enden. Alexander Dobrindt sollte sich bei diesen Familien entschuldigen.

Nordrhein-Westfalen ist Grenzregion, uns treffen die Kontrollen besonders hart. Nicht nur die Urlauber, sondern auch die Pendlerinnen und Pendler, die nach der Arbeit noch Stunden im Stau stehen und nicht in den Feierabend kommen. Oder die Unternehmen, deren Produktion ins Stocken gerät, weil der Logistiker an der Grenze feststeckt. Polizistinnen und Polizisten des Bundes haben laut Polizeigewerkschaft mittlerweile 2,8 Millionen Überstunden angehäuft. Alexander Dobrindt verschleißt unsere Polizei. Und die Polizeibeamten, die an den Grenzen stehen, fehlen, um an Bahnhöfen und Flughäfen für Sicherheit zu sorgen.

Gleichzeitig ist der Nutzen der Grenzkontrollen mehr als fraglich. Den 2,8 Millionen Polizei-Überstunden stehen gerade einmal 285 Zurückweisungen von Asylsuchenden gegenüber. Es ist ein Irrglaube, die Grenze könne lückenlos kontrolliert werden. Schleuser nutzen einfach andere Grenzübergänge. Die rechtswidrigen Grenzkontrollen könnten zudem einen Domino-Effekt an den Grenzen auslösen, wenn mehr Nachbarländer, wie Polen, als Reaktion auf den deutschen Alleingang ihrerseits Grenzkontrollen einführen. Dann wäre Chaos vorprogrammiert und eine der wichtigsten Errungenschaften auf diesem Kontinent – die Freizügigkeit innerhalb der EU – stünde auf der Kippe. Der Bundesinnenminister muss diese rechtswidrigen und nutzlosen Grenzkontrollen einstellen und zur Vernunft kommen. Sonst heißt es diesen Sommer: Anstehen für Dobrindt.“