Aus dem Haushaltsentwurf 2026 der Bundesregierung geht hervor, dass der Bundesfinanzminister den Kauf von CO2-Zertifikaten aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) bezahlen will. Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen NRW, sagt dazu:
„Das ist doch absurd: Mit dem Geld für Klimaschutz bezahlt die Bundesregierung ihr eigenes Versagen im Klimaschutz. Im KTF liegt notwendiges Geld für die Industrie. Doch anstatt das Geld für die klimafreundliche Transformation zu nutzen, verschleppt die Bundesregierung den Klimaschutz und kauft von dem Geld CO2-Zertifikate aus dem Ausland. Die Bundesregierung gefährdet damit notwendige Förderungen aus dem Klimafonds. Zum Beispiel beim Heizungstausch oder für E-Ladestationen.
Der Bundesfinanzminister schadet damit auch der NRW-Industrie. Kein anderes Bundesland erlebt mit dem Ende des Bergbaus und des fossilen Zeitalters einen so tiefgreifenden Strukturwandel. NRW hat deshalb auch einen besonders großen Investitionsbedarf. Uns fehlt das Geld aus dem Klimafonds für die Transformation der Wirtschaft. Die Mittel sind für uns unverzichtbar, damit unser Industriestandort in NRW langfristig wettbewerbsfähig bleibt. Lars Klingbeil plündert den Klimafonds und setzt die Zukunft unseres Industriestandorts in NRW aufs Spiel.”
Neuste Artikel
Grüne NRW beschließen Wahlprogramm und Liste für die Landtagswahl 2027
Bei der Landesdelegiertenkonferenz in Essen haben sich die Grünen NRW am Wochenende für die Landtagswahl 2027 aufgestellt. Die rund 280 Delegierten wählten Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie und stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, zur Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen NRW. Außerdem verabschiedeten die Delegierten die Wahlliste und das Wahlprogramm für die…
Grüne NRW wählen Mona Neubaur zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2027
Die Landesdelegiertenkonferenz der Grünen NRW hat Mona Neubaur, stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen, mit 84,9 Prozent der Stimmen zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2027 gewählt. Mona Neubaur, Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen für die Landtagswahl 2027: „Ich freue mich sehr über dieses Votum und darauf, als…
Schulungen und Workshops zur Landtagswahl 2027
Hier findet ihr alle Angebote an Schulungen und Workshops zur Landtagswahl 2027. Angebote für Wahlkampfmanager*innen und KGFs Angebote für Kandidierende Angebote für Lokalkoordinator*innen Angebote für Wahlkämpfer*innen Gesamtübersicht Wahlkampfveranstaltungen
Ähnliche Artikel