Zeybek: “Lars Klingbeil plündert den Klimafonds.”

Aus dem Haushaltsentwurf 2026 der Bundesregierung geht hervor, dass der Bundesfinanzminister den Kauf von CO2-Zertifikaten aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) bezahlen will. Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen NRW, sagt dazu:

„Das ist doch absurd: Mit dem Geld für Klimaschutz bezahlt die Bundesregierung ihr eigenes Versagen im Klimaschutz. Im KTF liegt notwendiges Geld für die Industrie. Doch anstatt das Geld für die klimafreundliche Transformation zu nutzen, verschleppt die Bundesregierung den Klimaschutz und kauft von dem Geld CO2-Zertifikate aus dem Ausland. Die Bundesregierung gefährdet damit notwendige Förderungen aus dem Klimafonds. Zum Beispiel beim Heizungstausch oder für E-Ladestationen.

Der Bundesfinanzminister schadet damit auch der NRW-Industrie. Kein anderes Bundesland erlebt mit dem Ende des Bergbaus und des fossilen Zeitalters einen so tiefgreifenden Strukturwandel. NRW hat deshalb auch einen besonders großen Investitionsbedarf. Uns fehlt das Geld aus dem Klimafonds für die Transformation der Wirtschaft. Die Mittel sind für uns unverzichtbar, damit unser Industriestandort in NRW langfristig wettbewerbsfähig bleibt. Lars Klingbeil plündert den Klimafonds und setzt die Zukunft unseres Industriestandorts in NRW aufs Spiel.”