Grüne NRW zur Entscheidung des VG Köln

Das Verwaltungsgericht Köln hat gestern entschieden, dass der Bundesverfassungsschutz die AfD bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen und behandeln darf.

Tim Achtermeyer, Landesvorsitzender der Grünen NRW, sagt dazu:

„Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln gilt es in Ruhe auszuwerten und daraus Schlussfolgerungen zu ziehen. Aber schon heute ist absehbar, dass sich die AfD in Zukunft weiter radikalisieren wird. Diese Partei kennt nur einen Weg: nach rechts, in den Extremismus. Das sehe ich auch, wenn ich in den NRW-Landesverband der AfD schaue, in dem der Faschist Björn Höcke inzwischen ein regelmäßiger Gast ist. Die AfD ist eine Bedrohung für unsere nationale Sicherheit. Wer für China und Russland spioniert, hat es auf unsere Demokratie abgesehen, der soll mir von Patriotismus nichts erzählen.“