Statement der Grünen in NRW nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erklären Yazgülü Zeybek und Tim Achtermeyer, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen, sowie Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie und stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen:

Yazgülü Zeybek und Tim Achtermeyer:

„Das wird ein langer Wahlabend und wir werden vermutlich erst am Morgen ein vollständiges Bild über den Wahlausgang haben. Mit Blick auf die aktuellen Zahlen schlagen gerade zwei Herzen in unserer Brust. Auf der einen Seite sind wir stolz auf das starke Ergebnis unserer Partei. Die Grünen in Sachsen-Anhalt haben mit einer engagierten demokratischen Zivilgesellschaft Hoffnung organisiert und einen tollen Wahlkampf gemacht.

Das Wahlergebnis der AfD jedoch ist erschreckend. Die AfD hat die Landtagswahl zu einer Abstimmung über die Arbeit des Bundes gemacht. Die Bundesregierung muss aus dieser Wahl lernen: Wer Reformen mit Kürzungen verwechselt, macht keine überzeugende Politik. Die Bundesregierung braucht endlich eine konkrete Vorstellung davon, wie sie das Land gestalten möchte. Politik muss Hoffnung und Lust auf Zukunft machen. Nur so lässt sich den Heilsversprechen der Rechtsextremen etwas Gewinnendes entgegensetzen.“

Mona Neubaur:

„Sachsen-Anhalt ist ein Schlag ins Kontor für alle Demokratinnen und Demokraten: Die AfD ist stärkste politische Kraft geworden. Das ist mehr als ein Warnsignal.

Unabhängig vom endgültigen Ergebnis gilt: Unser Dank gilt allen, die sich unermüdlich für unsere Demokratie eingesetzt haben. Besonders danke ich den Grünen für ihren engagierten Wahlkampf, sie haben ein starkes Ergebnis geholt. Und allen, die jetzt Angst und Sorge haben, sage ich: Ihr seid nicht allein – wir werden an eurer Seite für eine offene und demokratische Gesellschaft kämpfen.

Der Mythos, man könne extremistische Parteien durch Regierungsverantwortung entzaubern, ist genau das: ein Mythos. Deshalb müssen Regierungen den Alltag der Menschen besser machen. Wir in NRW tun dies jeden Tag. Ohne ständigen öffentlichen Streit und mit klarem Kompass.

Unsere Aufgabe bleibt klar: Wir müssen für demokratische Mehrheiten kämpfen, sie zurückgewinnen und die politischen Verhältnisse wieder drehen.“