Zur Ankündigung von Olaf Scholz, dem Bundestag zeitnah einen Gesetzentwurf für eine nötige Grundgesetzänderung zur Altschuldenlösung vorzulegen, sagt Tim Achtermeyer, Landesvorsitzender der GRÜNEN NRW:
„Es ist ein gutes Signal für die Kommunen, dass nun wohl auch Olaf Scholz endlich seinen Anteil zur Altschuldenlösung leisten will. Wir nehmen ihn beim Wort. Es braucht jetzt die Verständigung aller demokratischen Parteien in Nordrhein-Westfalen auf ihre Kollegen im Bund entsprechend einzuwirken, dass die Grundgesetzänderung noch vor dem 23. Februar verabschiedet werden kann. Wir brauchen jetzt eine starke NRW-Allianz in der Frage der Altschuldenlösung. Wir Grüne im Land und Bund stehen klar an der Seite der Kommunen. Nur mit einem Altschuldenschnitt können die Kommunen die Herausforderungen dieser Zeit entschlossen angehen.“
Neuste Artikel
“Ein olympisches Sommermärchen ist möglich”
Zu den Bürgerentscheiden für eine Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele KölnRheinRuhr sagt Tim Achtermeyer, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen: „Gestern war ein großer Tag für unsere Demokratie: So viele Menschen wie noch nie haben in Nordrhein-Westfalen direkt über ein wichtiges Zukunftsthema entschieden. Das klare Ergebnis ist eine starke Mehrheit für eine Bewerbung…
“Das ist ein guter Tag für unsere Kinder und ihre Zukunft”
Die Landesregierung hat eine von Kinder- und Familienministerin Verena Schäffer vorgelegte Formulierungshilfe zur Änderung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zum Kinderbildungsgesetz beschlossen. Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen, sagt dazu: “Mit den Änderungen macht Verena Schäffer die Kita-Betreuung besser und verlässlicher. Mehr Geld für Sprachbildung, zusätzliche Unterstützung durch das Kita-Helfer:innen-Programm und mehr Betreuungszeit durch…
LaVo-Beschluss
Unser Auftrag: Eine Schule, die trägt.
Beschluss des Landesvorstandes vom 27.03.2026 Wir wollen eine Schulzeit, an die man gern zurückdenkt. Denn Schule soll Freude machen, ein Ort sein, in dem Freundschaften genauso wachsen wie Wissen, Fähigkeiten und Kreativität. An vielen Schulen in Nordrhein-Westfalen passiert genau das. Engagierte Lehrer*innen, Schüler*innen und Eltern entwickeln ihre Schule gemeinsam genau zu solchen Orten. Ihnen gebührt…
Ähnliche Artikel