Beschluss Landesvorstand (beschlossen am 05.04.2025) Staatliche Leistungen müssen funktionieren – von der digitalen und bürgernahen Verwaltung bis zu Kindergärten und Ganztagsbetreuung. In den Kommunen zeigt sich unmittelbar, ob der Staat seinen Aufgaben hinreichend nachkommt und Bürger*innen verlässliche öffentliche Infrastruktur und soziale Dienstleistungen ermöglicht. Wenn diese Aufgabe gelingt, stärkt dies das Vertrauen der Menschen in die…
Zu dem vom Bundestag heute verabschiedeten Finanzpaket sagen Yazgülü Zeybek und Tim Achtermeyer, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW: „Es ist gut, dass Union, SPD und Grüne heute im Deutschen Bundestag eine gemeinsame Entscheidung zum Wohle des Landes getroffen haben. Das zeigt: Anders als die Union das im Vorfeld getan hat, stellen die Grünen das Wohl und…
Zum Vorwurf der NRW-Opposition, die Landesregierung würde nicht genug für den Neubau eines Zwischenlagers in Jülich tun, sagt Tim Achtermeyer: „SPD und FDP kämpfen gerade offenbar verzweifelt um Aufmerksamkeit. Der Ministerin Untätigkeit vorzuwerfen, ist einfach nur absurd. Wir Grüne arbeiten seit Jahren daran, Atomtransporte von Jülich nach Ahaus zu verhindern. Die Ministerin hat im Landeshaushalt…
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LaVo-Beschluss
NRW machts vor – eine Altschuldenlösung für unsere Kommunen
Beschluss Landesvorstand (beschlossen am 05.04.2025) Staatliche Leistungen müssen funktionieren – von der digitalen und bürgernahen Verwaltung bis zu Kindergärten und Ganztagsbetreuung. In den Kommunen zeigt sich unmittelbar, ob der Staat seinen Aufgaben hinreichend nachkommt und Bürger*innen verlässliche öffentliche Infrastruktur und soziale Dienstleistungen ermöglicht. Wenn diese Aufgabe gelingt, stärkt dies das Vertrauen der Menschen in die…
GRÜNE NRW fordern Investitionsprogramm für Klimaschutz und Infrastruktur
Zu dem vom Bundestag heute verabschiedeten Finanzpaket sagen Yazgülü Zeybek und Tim Achtermeyer, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW: „Es ist gut, dass Union, SPD und Grüne heute im Deutschen Bundestag eine gemeinsame Entscheidung zum Wohle des Landes getroffen haben. Das zeigt: Anders als die Union das im Vorfeld getan hat, stellen die Grünen das Wohl und…
„Der Ministerin Untätigkeit vorzuwerfen, ist einfach nur absurd.“
Zum Vorwurf der NRW-Opposition, die Landesregierung würde nicht genug für den Neubau eines Zwischenlagers in Jülich tun, sagt Tim Achtermeyer: „SPD und FDP kämpfen gerade offenbar verzweifelt um Aufmerksamkeit. Der Ministerin Untätigkeit vorzuwerfen, ist einfach nur absurd. Wir Grüne arbeiten seit Jahren daran, Atomtransporte von Jülich nach Ahaus zu verhindern. Die Ministerin hat im Landeshaushalt…
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