GRÜNE NRW sprechen sich geschlossen für Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens aus

Rund vier Monate vor der Kommunalwahl haben die Grünen Nordrhein-Westfalen das Thema bezahlbares Wohnen in den Mittelpunkt ihres Parteitages in Köln gestellt. Unter dem Motto „Zuhause für 18 Millionen“ sprachen sich die rund 280 Delegierten unter anderem dafür aus, kommunale Wohnungsbaugesellschaften zu stärken, mehr und günstiger zu bauen und kurzfristige Vermietungen über Plattformen wie Airbnb in angespannten Wohnungsmärkten zu begrenzen.

Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der Grünen NRW, sagt:

„Steigende Mieten sind zu einer der drängendsten sozialen Fragen unserer Zeit geworden. Während zahlreiche Wohnungen leer stehen oder kurzfristig an Touristen über Plattformen wie Airbnb vermietet werden, finden viele Familien keine bezahlbare Unterkunft in der Stadt. Das können wir nicht achselzuckend hinnehmen. Wir Grüne sind derzeit die einzige Partei, die sich diesem Problem konsequent stellt. Auf unserem Parteitag haben wir klar gemacht: Damit Mieten wieder sinken, braucht es starke Grüne in den Kommunen.“

Mit einem Dringlichkeitsantrag setzen die Grünen NRW ein deutliches Zeichen: Sie fordern geschlossen die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD.

Dazu sagt Tim Achtermeyer, Landesvorsitzender der Grünen NRW:

“Über ein Parteiverbot entscheidet ein Gericht, aber den Antrag muss die Politik stellen. Und damit stellt uns das Grundgesetz eine Frage. Keine Frage der politischen Meinung oder des politischen Wohlfühlens, sondern eine Frage der verfassungspatriotischen Verantwortung: Sind wir bereit, den Auftrag des Grundgesetzes an uns und unsere Demokratie und die Werte, für die es steht, zu verteidigen? Wir sagen Ja.”

Die Leitanträge des Landesvorstandes wurden einstimmig verabschiedet, der Dringlichkeitsantrag zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens wurde ebenfalls einstimmig angenommen.