Das Land Nordrhein-Westfalen hat heute einen erneuten dreimonatigen Abschiebestopp in die Islamische Republik Iran verhängt. Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der Grünen NRW, sagt dazu:
„Jeder Mensch, der heute im Iran aus einem Flugzeug steigt, läuft Gefahr, gekidnappt, gefoltert oder auf offener Straße erschossen zu werden. Deshalb bin ich Josefine Paul sehr dankbar, dass sie alle Hebel in Bewegung gesetzt hat, um einen sofortigen Abschiebestopp für den Iran zu erwirken. Jetzt braucht es auch einen bundesweiten Abschiebestopp. Ein demokratischer Rechtsstaat darf nicht mit einem Terrorregime paktieren, das seine Bevölkerung ermordet. Ich hoffe sehr, dass Alexander Dobrindt das endlich einsieht.
Die Bilder und Nachrichten, die uns jeden Tag aus dem Iran erreichen, sind einfach nur schrecklich. Ich bewundere den Mut der Menschen im Iran, ihnen gilt unsere volle Solidarität. Mit dem iranischen Terrorregime wird es keinen Frieden geben. Es muss fallen.“
Neuste Artikel
Zeybek: “Wir alle haben das Interesse, unsere Fankultur zu bewahren.”
Die Innenministerinnen und Innenminister von Bund und Ländern haben gestern bekanntgegeben, dass sie nun doch nicht über verschärfte Maßnahmen zur Sicherheit in Fußballstadien bei der Innenministerkonferenz (IMK) in Bremen beraten. Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW, sagt dazu: „Die Fans haben am Wochenende wieder eindrücklich gezeigt, was sie von den Vorschlägen einiger Innenminister halten. Es…
Getrennt in den Farben, geeint in der Sache – Sichere Fußballstadien, starke Fankultur
Positionspapier BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW Am 3. Dezember wird die Innenministerkonferenz (IMK) über neue Maßnahmen zur Sicherheit in Fußballstadien beraten und voraussichtlich entscheiden. Diese Maßnahmen – darunter verpflichtend personalisierte Tickets, weitergehende Überwachungsinstrumente, oder Einschränkungen für Gästefans – schwächen die Fankultur oder greifen in die Freiheitsrechte ein. Viele dieser Vorschläge wurden bislang ohne transparente Beteiligung derjenigen…
LPR-Beschluss
Stoppt die Angriffe auf den Europäischen Green Deal!
Beschluss des Landesparteirats in Krefeld am 16.11. 2025 Am 13. November 2025 wurde zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union ein Gesetz mithilfe von Rechtsextremen und Europafeinden beschlossen. Manfred Webers EVP-Fraktion hat zusammen mit AfD, Fidesz und Rassemblement National gegen die demokratische Mehrheit im Europaparlament ein zentrales Element des Europäischen Green Deals, das…
Ähnliche Artikel