GRÜNE NRW: Wir haben den Mut zu gestalten

Auf einem kleinen Parteitag (Landesparteirat) in Essen haben die GRÜNEN NRW am Sonntag zur Hälfte der Legislaturperiode ein klares Signal gesendet: Egal ob in den Städten und Gemeinden, im Land oder im Bund – die GRÜNEN haben den Mut, politisch zu gestalten.

„Viele Menschen haben den Anspruch, dass wir die Zukunft unseres Landes gestalten – dem wollen wir gerecht werden“, so Felix Banaszak, Vorsitzender der GRÜNEN NRW. Wie nötig das gerade in NRW ist, machte Banaszak deutlich: „Schwarz-Gelb macht Politik, als gäbe es die Herausforderungen Klimakrise, digitaler Wandel und die Wahrung des sozialen Zusammenhalts nicht. Wir begegnen diesen Herausforderungen mit Zuversicht und Tatkraft. Wir begreifen uns als Unterwegspartei, als Bündnispartei und als Mitmachpartei. Es geht darum, weiterhin im Dialog mit den Menschen zu bleiben, weitere Bündnisse zu schmieden und offen zu sein für Engagierte, die (noch) keine Parteimitglieder sind.“

Mona Neubaur, Vorsitzende der GRÜNEN NRW: „Die Gesellschaft polarisiert sich immer stärker. Unsere Rolle in dieser Gesellschaft ist klar: Bei uns GRÜNEN finden alle ein politisches Zuhause, die sich für Zukunft und Fortschritt einsetzen, die unsere liberale Demokratie verteidigen, die international zusammenhalten und zusammenarbeiten wollen.“ In Richtung Bundes- und Landesregierung sagte Mona Neubaur: „Die Bundesregierung hat auf die Forderung nach echtem Klimaschutz von über einer Million Menschen im September mit einem Klimapäckchen reagiert. Jetzt soll das Kohleausstiegsgesetz dieses Jahr gar nicht mehr eingebracht werden. Mit dem Blick auf meine Gespräche mit den Menschen im rheinischen Revier – egal, ob sie dort leben oder arbeiten – kann ich das nicht nachvollziehen. Es muss endlich begonnen werden, den Kohleausstieg umzusetzen. Im Zentrum steht für uns der Mensch. Hier ist die Landesregierung gefordert: Kein Mensch soll gegen seinen Willen wegziehen müssen, die Beschäftigten brauchen Klarheit und der Hambacher Wald muss bleiben.“

In einem von den über 70 Delegierten einstimmig angenommenen Leitantrag zur Kommunalpolitik fordern die GRÜNEN einen Neustartfonds für überschuldete Städte und Gemeinden. Das Land NRW müsse erste Schritte für einen solchen Fonds jetzt gehen, den Bund aber nicht aus der Verantwortung lassen. Gleichzeitig soll es eine Investitionsoffensive für alle Kommunen in NRW geben. Auch in gute Bildung vor Ort soll kräftig investiert werden. Dazu muss das Programm “Gute Schule 2020” verstetigt werden und stärker dort eingesetzt werden, wo die Probleme am größten sind. Außerdem soll es einen Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung von den Klassen 1 bis 6 geben. Mit dem Blick auf die Kommunalwahl 2020 fordern die GRÜNEN NRW paritätisch besetzte Fraktionen in allen Kommunen.

Die GRÜNEN NRW haben sich auf dem Parteitag klar zu den Chancen einer Olympiabewerbung 2032 an Rhein und Ruhr bekannt. Die Vorsitzende Mona Neubaur erklärte bei der Einbringung des Antrags: „Wir fordern von der Landesregierung, dass sie eine echte Bürgerbeteiligung sicherstellt – etwa über geloste Bürgerräte. Eine Politik des Gehört-Werdens braucht mehr als Hochglanz-Prospekte und schicke Animationen. Dringend notwendige Investitionen in (Sport-)Infrastruktur dürfen nicht von der Olympia-Bewerbung abhängen. Wir fordern vom Bund eine klare Beteiligung an den Kosten und wir fordern vom IOC eine neue Herangehensweise an Olympische Spiele.“ Der entsprechende Antrag wurde ohne Gegenstimmen und bei wenigen Enthaltungen angenommen.

In einem weiteren Beschluss sprachen sich die Delegierten für eine veränderte und vor allem nachhaltige Waldpolitik aus. Gefordert sind jetzt naturnahe Wälder statt schneller Aufforstung nach altem Muster. In einem Eilantrag forderten die Delegierten eine Zukunft für den Stahlstandort NRW. In einem ersten Schritt müsse es darum gehen, die konkrete Investitionsentscheidung für einen CO2-freien Hochofen zu ermöglichen.