Diese Krise ist ein Scheidepunkt. Sie stellt in Frage, was war, was ist und was sein wird. Wie wir arbeiten, uns fortbewegen, lernen und miteinander leben – all das wird gerade neu verhandelt. Und Entscheidungen, die wir heute über staatliche Konjunkturprogramme in Milliardenhöhe treffen, beeinflussen unsere Zukunft und die unseres Planeten auf Jahrzehnte.
Wenn wir als Gesellschaft am Ende gestärkt aus der Corona-Krise hervorgehen wollen, dürfen wir sie nicht auf dem Weg verlassen, der uns in die Pandemie hineingeführt hat. Eine Rückkehr zur „alten Normalität“ ist für uns nicht erstrebenswert – denn in dieser Normalität waren viele Probleme schon angelegt, die jetzt durch Corona verstärkt werden: soziale Ungleichheit und ein Bildungssystem, das diese noch verschärft, der Raubbau an unseren natürlichen Ressourcen, eine schwache soziale Infrastruktur und ungleiche demokratische Teilhabechancen.
Vielmehr müssen wir uns auf das besinnen, was wir in der Krise schätzen gelernt haben: Solidarität, Gemeinsinn, Nachhaltigkeit, Entschleunigung, Ambivalenz. Und: Ein gut ausgestattetes Gemeinwesen und eine soziale Infrastruktur, deren Zugang nicht vom Geldbeutel abhängig sein darf.
Bei allem notwendigen, kurzfristigen Krisenmanagement dürfen wir nicht vergessen: Wir haben jetzt die Chance, langfristige politische Weichen für eine freiere und gerechtere Gesellschaft zu stellen. Denn je mehr Menschen an Entscheidungs- und Meinungsbildungsprozessen beteiligt sind, desto mehr wächst die Zustimmung zu Demokratie und Rechtsstaat. Die entscheidende Frage dabei ist: Wie können wir Teilhabe ermöglichen?
Neun Impulse für eine Teilhabegesellschaft nach Corona:
1. Teilhabe durch demokratische Mitsprache
Wir brauchen einen neuen Gesellschafts- und Generationenvertrag. Corona zeigt: Wir stehen alle in Bezug zueinander, sitzen alle im selben Boot. Und alle sollten über den Kurs mitbestimmen können. Das ist heute aber nicht der Fall. Strukturell werden besonders Frauen, junge Menschen, Menschen mit Einwanderungsgeschichte, mit Behinderung und solche, die von Armut bedroht oder betroffen sind, benachteiligt und von gleicher Teilhabe ausgeschlossen. Wir brauchen deshalb einen neuen Gesellschaftsvertrag, der demokratische, gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe für alle ermöglicht. Es geht um nichts weniger als die Demokratisierung aller Lebensbereiche. Höchste Zeit also, dass Bund und Länder das Wahlalter für alle Wahlen auf 16 absenken. Beteiligungsmöglichkeiten müssen gestärkt werden, etwa durch zufallsgeloste Bürger*innenräte. Wir müssen die Möglichkeit der Digitalisierung für wirkmächtige, demokratische und partizipative Prozesse nutzen, demokratische Mitbestimmung in Schulen und Betrieben ausweiten und dafür sorgen, dass sich die Vielfalt unserer Einwanderungsgesellschaft besser in unseren Parlamenten abbildet.
2. Teilhabe durch Transparenz und Dialog
Regierungen und Parteien müssen besser darlegen wie sie handeln, wie sie mit unvollständigem Wissen umgehen und auf welcher Basis sie Entscheidungen treffen. Die pandemiebedingten Einschränkungen des sozialen und wirtschaftlichen Lebens können nicht mit Zwang durchgesetzt werden, sondern müssen im Großen und Ganzen auf Zustimmung und einem positiven Gemeinschaftsgefühl fußen.
Wissenschaft und Forschung legen in der Pandemie die Basis für Entscheidungen – das ist gut so und sollte Vorbild werden – etwa für die Klimapolitik. Gleichwohl treffen Wissenschaftler*innen keine Entscheidungen. Politische Entscheider*innen müssen weitere Faktoren in ihre Abwägungen einbeziehen. Diese Verantwortung darf nicht abgewälzt werden auf andere. Entscheidungen zu erklären, zugewandt und kontinuierlich zu kommunizieren, sowie maximal transparent zu sein, sind Säulen für Nachvollziehbarkeit und Akzeptanz. Das kann auch gegen diffuse Ängste helfen, damit diese nicht zu Ressentiments werden. Wissenschaftsjournalismus kann solche Zusammenhänge und die Arbeitsweise von Wissenschaft transparent machen, Bund und Land müssen diesen deshalb stärker fördern. Öffentlich-rechtliche Medien sollten Wissenschaftsformate stärker fördern sowie allgemein auf die politische Bildung zielende Formate ausbauen.
Teilhabe durch Transparenz und Dialog bedeutet auch, auf mögliche Bedenken und Kritik einzugehen. Gleichzeitig dürfen die Fehler aus 2015 nicht wiederholt werden: Unsere offene Demokratie hält unterschiedliche Meinungen gut aus. Wo immer aber rechtsextreme, demokratie- oder wissenschaftsfeindliche Ideologien die Verunsicherung versuchen zu instrumentalisieren, muss eine klare Grenze gezogen und dagegen eine Haltung eingenommen werden. Alles andere stärkt die Feinde der Demokratie, die letztlich immer die gleiche Strategie fahren: Einen vermeintlichen Mainstream zu konstruieren, gegen den man ankämpfen müsse.
3. Teilhabe durch soziale Absicherung
Wer Corona bekämpft, muss soziale Ungleichheit verringern. Gerade sozial benachteiligte Familien brauchen deutlich mehr Unterstützung durch Schulsozialarbeit, Nachbeschulung und digitale Ausstattung für den Unterricht auf Distanz. Das Arbeitslosengeld II muss durch einen Krisenzuschlag ergänzt, Lücken beim Arbeitsschutz müssen geschlossen werden. Mittelfristig brauchen wir Stärkung und Ausbau der sozialen Sicherungssysteme und letztlich eine armutsfeste Garantiesicherung, die Menschen auffängt, wenn sie es brauchen. Wir wollen einen aktiven, nicht allein einen aktivierenden Sozialstaat. Der Mindestlohn muss aufgestockt, nicht eingefroren oder gar gesenkt werden. Beengte Gemeinschaftsunterkünfte, sei es für Obdachlose, Geflüchtete oder prekär beschäftigte Saisonarbeiter*innen, sind nicht erst durch das Ansteckungsrisiko mit dem Corona-Virus in die Kritik geraten. Wir müssen hin zu menschenwürdigem Leben und Wohnen in einzelnen Einheiten.
Wie sehr wir alle von Erzieher*innen, Verkäufer*innen und speziell von Menschen in den Gesundheitsberufen abhängen, wurde in der Krise deutlich. Die politische Gunst der Stunde, diese als systemrelevant identifizierten Berufe auch tatsächlich langfristig besser zu bezahlen und in den Schutz von Tarifverträgen einzubeziehen, darf nicht verpasst werden.
4. Teilhabe durch Gleichberechtigung
Deutlich mehr Frauen als Männer verlieren in der Krise ihre Jobs. Gleichzeitig leisten sie mehr der Care-Arbeit von Pflege über Haushalt und Erziehung, die durch den Wegfall staatlicher Leistungen anfällt. Im öffentlichen Diskurs sind weibliche Stimmen immer seltener hörbar.
Frauen dürfen nicht zu den Verliererinnen der Krise gemacht werden. Deshalb brauchen wir dringend mehr Frauen im Krisenmanagement und auf allen Entscheidungsebenen. Konjunkturmittel müssen mindestens hälftig explizit bei weiblichen Beschäftigten und von Frauen geführten Unternehmen ankommen und das Leben von Frauen verbessern. Dafür braucht es wirksame Kontrolle mittels Gender Budgeting. Programme, die Frauen fördern– von Quotierung in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt über den Ausbau von Betreuungsinfrastruktur bis hin zu Programmen, die im Bildungsbereich ansetzen – müssen in der Krise ausgebaut und verstärkt werden. Da Frauen mit Migrationshintergrund von der Krise häufig besonders stark betroffen sind, müssen sie auch besonders in den Fokus dieser Maßnahmen rücken.
5. Teilhabe durch Vorsorge
Globale Krisen und Naturkatastrophen sind nicht der Ausnahmezustand, sondern die Regel. Durch die Erderhitzung werden uns Krisenzustände sogar noch häufiger treffen. Spätestens durch die Pandemie wird klar, dass Vorsorge und Krisenfestigkeit einen viel höheren Stellenwert bekommen müssen. Dabei kommt es vor allem auf eine Stärkung der öffentlichen Infrastruktur an. So ist unser Gesundheitssystem ein Sicherheitsnetz, das sich nicht beliebig wirtschaftlich optimieren lässt und das nicht vorrangig Profitinteressen unterliegen darf. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel hin zu einem Gesundheitssystem, das die individuelle Gesundheit des einzelnen Menschen und ein hohes allgemeines Gesundheitsniveau unserer Gesellschaft zur Maßgabe hat.
Deutschland lebt seit Jahrzehnten von seiner Substanz. Das sehen wir jetzt überdeutlich bei Gesundheitsämtern, Arbeitsschutzbehörden, der hygienischen Ausstattung von Schulen oder dem öffentlichen Nahverkehr. Insbesondere Kommunen brauchen einen Rettungsschirm, müssen von ihren Altschulden befreit und in die Lage versetzt werden, Vorsorge durch eine funktionierende Infrastruktur zu leisten.
Vorsorge und Krisenfestigkeit müssen auch leitende Prinzipien der Wirtschaftspolitik werden. Viele Unternehmen in Europa sind zu stark auf globale Lieferketten und einzelne Zuliefer(länder) angewiesen, selbst bei essentiellen Gütern wie Medikamenten und Gesundheitstechnik. Das macht unsere Wirtschaft und unsere Versorgung verletzlich. Europa und Deutschland brauchen eine Pandemiewirtschaft für lebensnotwendige Güter und müssen mehr auf regionale Wirtschaftskreisläufe setzen.
6. Teilhabe durch Bildung
Für Kinder und Jugendliche ist 2020 nicht einfach irgendein Jahr in ihrem Leben, in dem manches anders lief als gewohnt. In diesen prägenden Jahren ihrer Entwicklung droht Corona große Lücken in Bildungs- und Teilhabechancen zu reißen, die ein Leben lang wirken. Das Aufrechterhalten von Bildungs- und Betreuungsangeboten muss bei einer zu befürchtenden zweiten Pandemiewelle größere Priorität erhalten und verlangt mehr Kreativität und Entschlossenheit.
Gerade für Kinder aus sozial benachteiligten Familien müssen diese Lücken durch ein besonderes Sommerferienprogramm und sozialpädagogische Arbeit möglichst geschlossen werden. Bei allem gilt der Grundsatz, Ungleiches ungleich zu behandeln – das heißt, ungleiche Ausgangsbedingungen aktiv zu kompensieren. Wir brauchen eine Neubestimmung von Bildungsgerechtigkeit in einer Einwanderungsgesellschaft. Die soziale und ethnische Herkunft darf nicht länger über Bildungschancen entscheiden. Land und Bund stehen auch deshalb in der Verantwortung, Kommunen dabei zu unterstützen, dass alle Kinder Zugang zu digitalen Endgeräten und öffentlichen Lernorten erhalten. Unsere Schulen brauchen für das digitale Lernen multiprofessionelle Teams und zur Entlastung der pädagogischen Kräfte mehr Unterstützung etwa durch IT-Fachkräfte und Verwaltungsassistenzen.
Aber nicht nur das Wie, auch das Was muss sich beim Lernen verändern. Es geht beim Lernen aus der Krise nicht nur um ein bisschen Digitalisierung. Es geht darum, das Bildungssystem so auszurichten, dass Menschen selbstbestimmt, nachhaltig und aufgeklärt handeln können. Medienkompetenz sollte sowohl im Studium bzw. der Ausbildung pädagogischer Berufe als auch in den Lehrplänen stärker implementiert werden.
Einmal mehr wird deutlich, dass die Zukunft unseres Bildungssystems in einem Paradigmenwechsel liegt: Weg von der Fokussierung auf Planerfüllung und reproduzierbarem, prüfbaren Fachwissen. Hin zur Unterstützung der Persönlichkeitsentwicklung, Problemlösung, kritischem Denken und sozialem Handeln.
7. Teilhabe durch ökologische und soziale Investitionen
Es war richtig, dass Unternehmen in der ersten Phase der Krise und Rezession schnell und unbürokratisch Hilfe bekamen. Doch ein Konjunkturprogramm kann nicht beliebig sein. Das Wachstum muss in die richtige, nachhaltige Richtung gelenkt werden. Denn später werden keine finanziellen Spielräume mehr da sein, um umzusteuern.
Die Chancen für einen Green New Deal, der Wohlstand in NRW durch Nachhaltigkeit und Teilhabe verbindet, sind enorm: Milliarden werden zur Krisenbekämpfung mobilisiert, die Bauindustrie hat Kapazitäten für klimafreundliche Infrastrukturprojekte. Die Landesregierung muss das Konjunkturprogramm des Bundes jetzt mit konkreten klimafreundlichen Maßnahmen für die vielfältige Wirtschaft in NRW flankieren. Die Einhaltung des 1,5 Grad-Ziels und eine inklusive Gesellschaft müssen Richtschnur der Investitionen sein, etwa in den öffentlichen Nahverkehr, erneuerbare Energien, Gebäudesanierung, Digitalisierung und die Dekarbonisierung der Industrie. Der Ausbau der Windenergie in NRW darf nicht länger ausgebremst werden. Infrastruktur, die jetzt neu gebaut oder umgebaut wird, muss barrierefrei sein. Sonst werden Barrieren über weitere Jahrzehnte zementiert in einer Gesellschaft, die immer älter und diverser wird. Unternehmenshilfen müssen auch gesellschaftliches Steuerungselement in Richtung gute Arbeit, Ausbildung, Gleichstellung und Beteiligungsrechte sein.
8. Teilhabe durch faire Lastenverteilung
Wir dürfen „den Gürtel nicht enger schnallen“, um die Schulden der Pandemiebekämpfung abzutragen. Gerade in der Krise hat sich gezeigt, dass starke, gut finanzierte staatliche Institutionen und Daseinsvorsorge unser Sicherheitsnetz sind. Sparen wir diese Strukturen zum Zwecke des Abbaus der Corona-Schulden kaputt, stehen wir wieder am Anfang. Deshalb müssen wir eine höhere Staatsverschuldung über einen gewissen Zeitraum akzeptieren.
Mit dem geplanten europäischen Wiederaufbauprogramm kann Europa gemeinsam aus der Corona-Krise herausfinden und zu einer vertieften Integration kommen. Der Ansatz der Direkthilfen ist der einzig wirksame, denn Kredite können in vielen Ländern im Süden Europas aktuell gar nicht bedient werden. Es geht hier nicht nur um fiskalische Fragen, sondern um die Grundfesten der Europäischen Union. Die europäische Solidarität hat in den ersten Wochen und Monaten unter den nationalen Egoismen gelitten. Nun ist es an der Zeit, den Weg aus der Krise mit einem neuen pro-europäischen Aufbruch zu verbinden.
9. Teilhabe durch Digitalisierung
Mit der Pandemie hat unser Alltag einen digitalen Schub bekommen. Was sich durch Corona ungeplant entwickelt hat, muss jetzt politisch gestaltet werden und mit Datensouveränität und zeitgemäßem Arbeitsrecht in Einklang gebracht werden. Spätestens seit Corona ist ohne Zugang zur digitalen Welt Teilhabe an unserer Gesellschaft unmöglich geworden. Das bedeutet zum einen: Schnelles Internet an jeder Milchkanne ist Teil der Daseinsvorsorge. Und ohne digitales Know-How, Internetanschluss und Endgeräte sind nicht nur Schüler*innen aufgeschmissen, sondern auch ältere Menschen und Menschen in schwierigen Lebenssituationen. Sie brauchen Unterstützung, damit Digitalisierung soziale Ungleichheiten nicht weiter verschärft.
Als Kernland der Industriegesellschaft des analogen Zeitalters sind wir in NRW besonders herausgefordert, die neuen Technologien und die bereits herausgebildeten globalen Geschäftsmodelle und Oligopole, verbunden mit den Namen Amazon, Google, Facebook, Microsoft und Apple, nicht einfach hinzunehmen, sondern durch politische Regulierung und kluge Anreizsetzung gesellschaftsdienlich einzuhegen.
Unsere Welt im digitalen Wandel ist eine Welt der Ambivalenz. Sie ist gestaltungsoffen – und stellt uns damit vor eine Aufgabe, die wir annehmen sollten. Die Gestaltung des digitalen Wandels bietet große Chancen für unser Land. Sie kann zum Beispiel durch einfachere Beteiligungsformen den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern. Sie kann NRW innovativer machen und Wertschöpfung auch in Zukunft made in NRW ermöglichen. Sie kann die Energiewende voranbringen und uns neue Wege aufzeigen, Energie und Ressourcen zu sparen. Sie kann den Beschäftigten mehr Freiheitsgrade – und nicht mehr Druck – in der Arbeitswelt verschaffen, der Selbstbestimmtheit der Einzelnen dienen. Nichts davon geschieht aber von allein. Wir müssen durch gesellschaftliche Debatten und politische Entscheidungen die digitale Gesellschaft so gestalten, dass sie unseren Zielen und Wünschen entsprechen kann. Digitalisierung ist das Werkzeug, eine Nachhaltigkeitsgesellschaft das Ziel.
Erstunterzeichner*innen:
Mona Neubaur, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen NRW
Felix Banaszak, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen NRW
Annelie Buntenbach, Gewerkschafterin, ehemaliges Mitglied des DBG-Bundesvorstands
Marina Weisband, Expertin für digitale Bildung und Beteiligung
Prof. Dr. Uwe Schneidewind, Wirtschaftswissenschaftler und Transformationsforscher
Prof. Dr. Christoph Gusy, Experte für Verfassungs-, Datenschutz und Sicherheitsrecht
Lamya Kaddor, Islam- und Erziehungswissenschaftlerin, Antisemitismusforscherin und Publizistin
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