Die LDK beauftragt die Landtagsfraktion die rechtlichen Voraussetzungen zu prüfen, eine nach Altbestand und Neubau differenzierende Grunderwerbssteuer zu verankern; gegebenenfalls über eine Bundesratsinitiative die Voraussetzung dafür auf den Weg zu bringen. Wünschenswert wäre eine gesetzliche Weiterentwicklung der Grunderwerbssteuer mit einer ökologischen Komponente noch in der laufenden Legislaturperiode.
LDK-Beschluss
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Ein Autorinnenpapier von Verena Schäffer MdL, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen, und Alexandra Geese MdEP, Digitalpolitikerin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament. In dieser Funktion hat sie maßgeblich am Digital Services Act zur Regulierung von Online-Plattformen mitgewirkt. Hass und Hetze, Gewalt und Desinformation auf Social Media sind kein Problem…
„Herzlichen Glückwunsch zu diesem großartigen Ergebnis!”
Zu den ersten Hochrechnungen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg sagen Yazgülü Zeybek und Tim Achtermeyer, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW: „Lieber Cem, liebe Grüne in Baden-Württemberg: Herzlichen Glückwunsch zu diesem großartigen Ergebnis! Heute ist ein guter Tag für Baden-Württemberg und ein guter Tag für die Grünen. Cem Özdemir und die Grünen im Land haben einen herausragenden…
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Wir GRÜNE wollen von den Menschen in NRW wissen: Was ist eure Idee für Nordrhein-Westfalen? Was soll besser werden, was soll bleiben, was muss dringend angepackt werden? Wir touren durch NRW und machen Halt in 13 Städten und Gemeinden, um Ideen einzusammeln, wie unser Land noch besser werden kann. Doch die Tour kostet Geld! Wir…
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