Zu dem heute vom Bundeskabinett gebilligten Entwurf des Rückführungsgesetzes sagt Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW:
„Die Maßnahmen zur Rückführung sind wirkungslos, solange Herkunftsländer sich weigern, Abgeschobene aufzunehmen. Wir brauchen deshalb endlich faire und sichere Rückführungsabkommen. Und wir brauchen eine dauerhafte Unterstützung der Kommunen, die vor riesigen Herausforderungen stehen und denen schärfe Abschieberegeln kaum weiterhelfen. Die meisten Menschen, die hierher kommen, fliehen vor Krieg und Terror und haben einen Anspruch auf Schutz. Ihnen müssen wir den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern. Deswegen ist es wichtig, dass wir endlich Arbeitsverbote abbauen. So beschleunigen wir die Integration und unterstützen auch unsere Unternehmen, die händeringend Fach- und Arbeitskräfte suchen.“
Neuste Artikel
GRÜNE NRW zum AfD-Urteil des OVG Münster
Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz, sagt Tim Achtermeyer, Landesvorsitzender der GRÜNEN NRW: „Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster deckt sich mit der Wahrnehmung vieler Menschen: Die AfD ist eine gefährliche Partei für unsere Demokratie und unser Zusammenleben. Das zeigen auch die Angriffe auf demokratische Politiker auf…
Tim Achtermeyer zu den Angriffen im Europawahlkampf
Zu den Angriffen im Europawahlkampf sagt Tim Achtermeyer, Landesvorsitzender der GRÜNEN NRW: „Die Angriffe auf Politiker machen mich wütend. Diese Attacken stehen in einer Linie mit einer Sprache, die aus den Fugen geraten ist. Auch Politiker aus dem demokratischen Spektrum legen teilweise eine schaurige Rhetorik an den Tag. Die Stimmung radikalisiert sich so immer weiter….
LPR-Beschluss
“Gemeinsam machen, was zählt: In NRW und in ganz Europa”
Leitantrag des Landesvorstandes “Gemeinsam machen, was zählt: In NRW und in ganz Europa”. Der Leitantrag wurde einstimmig beim LPR in Aachen verabschiedet. Bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 9. Juni 2024 geht es nicht um eine abstrakte Institution, sondern um die Zukunft der Europäischen Union (EU) und das Leben von über 450 Millionen…
Ähnliche Artikel