Liebe Freund*innen,
das Bundesamt für Verfassungsschutz stufte die AfD am Freitag als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. Wer die Radikalisierung der AfD über die letzten Jahre beobachtet, den Menschenhass sieht und liest und die AfD in Parlamenten trifft, den kann das nicht überraschen. In Bezug auf ein Verbotsverfahren bedeutet das: Wann, wenn nicht jetzt? Wie lange soll oder will eine Demokratie noch warten, sich gegen ihre Feinde mit den Mitteln des Grundgesetzes zu wehren? Wir finden, es ist Zeit für ein AfD-Verbotsverfahren und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes!
Und dennoch ist das Verfahren alles andere als einfach. Der Kampf gegen den Rechtsextremismus in den Köpfen ist mit einem Parteiverbot noch lange nicht beendet. Und auch bei einem Erfolg des Verfahrens, ist die AfD nicht in den nächsten Monaten verboten. Viele Fragen gehen noch darüber hinaus, zum Beispiel: Was bedeutet das für AfD-Mitglieder im Staatsdienst?
Wir wollen zu Rechtslage und Rechtsfragen informieren und mit euch diskutieren. Dazu möchten wir Euch zum Webinar mit Dr. Benjamin Limbach, Minister der Justiz des Landes NRW, und Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der Grünen NRW, einladen.
Wann? Mittwoch, 7. Mai, 18.30 Uhr
Wo? Zoom (Einwahldaten folgen nach Anmeldung)
Das Webinar ist für Parteimitglieder per Zoom möglich, stellt dabei auch gerne Eure Fragen. Bitte bedenkt dabei, dass die Antworten in einem öffentlichen Setting gegeben werden, denn über YouTube steht es auch Nicht-Parteimitgliedern offen, dem Webinar zu folgen. Leitet folgenden YouTube Link also gern auch an Interessierte und Bekannte weiter: https://youtube.com/live/hhUpq6dFFoU?feature=share
Liebe Grüße
Yazgülü und Tim
