Update: Inzwischen hat die Landesregierung erklärt, dass das Sozialticket 2018 erstmal vollständig weiter gefördert wird. Ein großer Erfolg unseres Protests! Wie es danach weitergeht, ist aber unklar. Wir bleiben dran!
Was ist das Sozialticket?
Das Sozialticket ist ein vergünstigtes Monatsticket, mit dem 300.000 ärmere Menschen (Hartz-IV-Empfänger, Wohngeldberechtigte und andere) in Bussen und Bahnen unterwegs sind. Ein Beispiel: Im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr kostet das Sozialticket aktuell 37,80 Euro – ein vergleichbares Monats-Ticket im Abo aber fast 30 Euro mehr.
Was hat das mit dem Land NRW zu tun?
Auf grüne Initiative hat die rot-grüne Landesregierung das Ticket 2010 eingeführt. Die Verkehrsverbünde argumentierten damals, dass ihnen Einnahmen verloren gehen, weil ärmere Menschen sich kein reguläres Monatsticket mehr kaufen. Als Ausgleich dafür gibt das Land derzeit 40 Millionen Euro im Jahr an die Verkehrsverbünde.
Was machen FDP und CDU?
Die gelb-schwarze Landesregierung kürzt diesen Zuschuss bis 2020 auf 0 Euro. Spätestens dann ist das Sozialticket Geschichte und wird abgeschafft. Der Grund: Die Verkehrsverbünde haben bereits angekündigt, dass sie ohne den Landeszuschuss das Ticket nicht länger anbieten werden.
Warum machen FDP und CDU sowas?
Verkehrsminister Wüst (CDU) hat angekündigt, dass er das Geld lieber in zusätzliche Straßen investieren wird. Für uns ist klar: Arme Menschen und ihr Wunsch, von A nach B zu kommen sind FDP und CDU einfach nicht wichtig. An dieser Stelle zu sparen, um landesweit ein oder zwei Ortsumgehungen im Jahr mehr realisieren zu können, ist ein sozialpolitisches Armutszeugnis.
Was sagen wir GRÜNE?
Wir verurteilen die Abschaffung des Sozialtickets scharf und werden im Landtag und in den Städten und Gemeinden für einen Erhalt des Tickets kämpfen.
Petition gestartet – Unterschreibt jetzt!
Noch können wir diese Kürzung gemeinsam stoppen: Bereits im Haushalt 2018 sollen 5 Millionen Euro für das Sozialticket gekürzt werden. Dieser wird am 18. Januar 2018 beschlossen. Die Kürzung kann bis dahin rückgängig gemacht werden – mit Deiner Unterstützung.
Hier könnt ihr unsere Petition zum Erhalt des Sozialtickets unterschreiben:
Neuste Artikel
Zeybek: „Wahlkampftaktik von Jens Spahn ist beschämend“
Zur Forderung von Jens Spahn, syrische Geflüchtete nach dem Sturz von Baschar al-Assad mit 1.000 Euro Handgeld nach Syrien zu schicken, sagt Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW: „Diese Wahlkampftaktik von Jens Spahn ist beschämend. Abschiebungen zu fordern, noch bevor sich Syrien nach dem Sturz von Assad stabilisiert hat, ist unverantwortlich. Viele Syrerinnen und Syrer…
Bundestagswahl: GRÜNE NRW wählen Spitzenkandidatinnen
Am Samstag haben die rund 280 Delegierten der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) in Bielefeld Britta Haßelmann und Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, zu ihren Spitzenkandidatinnen für die Bundestagswahl 2025 gewählt. Britta Haßelmann bekam für den ersten Listenplatz 99,27 Prozent der Stimmen. Katharina Dröge bekam für den zweiten Listenplatz 97,09 Prozent der Stimmen. Britta Haßelmann…
GRÜNE NRW verzeichnen neues Mitgliederhoch
Die GRÜNEN in NRW haben ein neues Mitgliederhoch erreicht. Mehr als 30.000 Menschen sind nun Mitglied des größten Landesverbandes der GRÜNEN. 2.000 weitere Menschen haben ihren Beitritt bereits erklärt. Damit sind seit dem Ende der Ampel-Regierung mehr als 4.000 Menschen bei den GRÜNEN in NRW beigetreten. Raoul Roßbach, Politischer Geschäftsführer der GRÜNEN NRW, sagt dazu:…
Ähnliche Artikel
Schwarz-Gelb
Bunter Protest gegen das Polizeigesetz
Am Samstag (07.07.) werden tausende Menschen in Düsseldorf gegen das von der schwarz-gelben Regierung geplante Polizeigesetz protestieren. Als Unterstützer des breit aufgestellten Bündnisses #NoPolGNRW rufen die GRÜNEN NRW ihre Mitglieder zur Teilnahme an der Demonstration auf.
Schwarz-Gelb
Gute Umfragewerte motivieren GRÜNE NRW
Zur aktuellen Umfrage des Magazins Westpol und zum Jahrestag der Landtagswahl erklären Mona Neubaur und Felix Banaszak, Vorsitzende der GRÜNEN NRW: „Der Kassensturz ein Jahr nach der Landtagswahl zeigt: Die Koalition von CDU und FDP steht ohne eigene Mehrheit da. Schwarz-Gelb in NRW kommt im Ländervergleich auf den drittletzten Platz. Armin Laschet setzt auf das…
Schwarz-Gelb
Experten zerpflücken schwarz-gelbe Windkraft-Pläne
Wie schlecht die schwarz-gelbe Landesregierung für NRW ist, hat sich erneut am Thema Windkraft gezeigt. Bei einer Anhörung nahmen Expert*innen aus allen betroffenen Bereichen den von Minister Pinkwart geplanten Windenergie-Erlass auseinander.