Schwarz-Gelb

Experten zerpflücken schwarz-gelbe Windkraft-Pläne

Chaos in den Kommunen, Verunsicherte Verbraucher und eine Zukunftsbranche in Sorge: wie schlecht die schwarz-gelbe Landesregierung für NRW ist, hat sich jetzt erneut am Thema Windkraft gezeigt. Bei einer Anhörung nahmen Expert*innen aus allen betroffenen Bereichen den von Minister Pinkwart geplanten Windenergie-Erlass auseinander.

Die Ablehnung der Expertinnen und Experten war deutlich und lässt keinen Interpretationsspielraum: Juristen, Planungsbüros, Kommunen, Energieversorgungsunternehmen, Windparkbetreiber und Naturschutzverbände kritisieren die geplante Fesselung der Windenergie in NRW.

Große Einigkeit herrschte unter den Sachverständigen zum Beispiel bei der Kritik an der geplanten Abstandsregelung zur Wohnbebauung. Die drei kommunalen Spitzenverbände machten sehr deutlich: Sie halten die von Wirtschaftsminister Pinkwart und Schwarz-Gelb im Koalitionsvertrag definierte Abstandsregelung aufgrund ihrer Pauschalität weder für rechtssicher möglich, noch für praktisch sinnvoll.

Tausende Jobs in Gefahr

Hinzu kommt: Die von Pinkwart in das Repowering – also den Ersatz von älteren Windrädern durch neue Anlagen – gesetzten Hoffnungen sind nach Ansicht der Experten nicht erfüllbar. Denn Repowering ist keineswegs einfacher zu realisieren als die Installation an neuen Standorten. Branchenverbände hatten schon nach der Bekanntwerden des Koalitionsvertrgas gewarnt, dass der schwarz-gelbe Kahlschlag beim Thema Windkraft tausende Arbeitsplätze in NRW gefährdet.

„Die Landesregierung muss die vorgeschlagenen Änderungen ausnahmslos zurücknehmen – zum Schutz des Klimas und von Arbeitsplätzen in NRW.“

Wibke Brems, Energieexpertin der GRÜNEN Landtagsfraktion

Auf Bundesebene muss sich die Landesregierung nach Meinung der GRÜNEN für eine Überarbeitung des Ausschreibungsdesigns im EEG einsetzen. Ansonsten werde NRW seine Ziele zum Ausbau der Windenergie nicht erreichen können, so Brems.

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