Chaos in den Kommunen, Verunsicherte Verbraucher und eine Zukunftsbranche in Sorge: wie schlecht die schwarz-gelbe Landesregierung für NRW ist, hat sich jetzt erneut am Thema Windkraft gezeigt. Bei einer Anhörung nahmen Expert*innen aus allen betroffenen Bereichen den von Minister Pinkwart geplanten Windenergie-Erlass auseinander.
Die Ablehnung der Expertinnen und Experten war deutlich und lässt keinen Interpretationsspielraum: Juristen, Planungsbüros, Kommunen, Energieversorgungsunternehmen, Windparkbetreiber und Naturschutzverbände kritisieren die geplante Fesselung der Windenergie in NRW.
Große Einigkeit herrschte unter den Sachverständigen zum Beispiel bei der Kritik an der geplanten Abstandsregelung zur Wohnbebauung. Die drei kommunalen Spitzenverbände machten sehr deutlich: Sie halten die von Wirtschaftsminister Pinkwart und Schwarz-Gelb im Koalitionsvertrag definierte Abstandsregelung aufgrund ihrer Pauschalität weder für rechtssicher möglich, noch für praktisch sinnvoll.
Tausende Jobs in Gefahr
Hinzu kommt: Die von Pinkwart in das Repowering – also den Ersatz von älteren Windrädern durch neue Anlagen – gesetzten Hoffnungen sind nach Ansicht der Experten nicht erfüllbar. Denn Repowering ist keineswegs einfacher zu realisieren als die Installation an neuen Standorten. Branchenverbände hatten schon nach der Bekanntwerden des Koalitionsvertrgas gewarnt, dass der schwarz-gelbe Kahlschlag beim Thema Windkraft tausende Arbeitsplätze in NRW gefährdet.
“Die Landesregierung muss die vorgeschlagenen Änderungen ausnahmslos zurücknehmen – zum Schutz des Klimas und von Arbeitsplätzen in NRW.”
Wibke Brems, Energieexpertin der GRÜNEN Landtagsfraktion
Auf Bundesebene muss sich die Landesregierung nach Meinung der GRÜNEN für eine Überarbeitung des Ausschreibungsdesigns im EEG einsetzen. Ansonsten werde NRW seine Ziele zum Ausbau der Windenergie nicht erreichen können, so Brems.
Neuste Artikel
LPR-Beschluss
“Gemeinsam machen, was zählt: In NRW und in ganz Europa”
Leitantrag des Landesvorstandes “Gemeinsam machen, was zählt: In NRW und in ganz Europa”. Der Leitantrag wurde einstimmig beim LPR in Aachen verabschiedet. Bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 9. Juni 2024 geht es nicht um eine abstrakte Institution, sondern um die Zukunft der Europäischen Union (EU) und das Leben von über 450 Millionen…
Yazgülü Zeybek: „Herber Schlag für die Region und für die Beschäftigten“
Zu den angekündigten Produktionskürzungen des Stahlherstellers Thyssenkrupp Steel in Duisburg, sagt Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW: „Die Ankündigung ist ein herber Schlag für die Region und für die Beschäftigten bei Thyssenkrupp. Die weltweite Überproduktion und sinkende Preise, vor allem durch billigen Stahl aus Asien, machen unserer Industrie enorm zu schaffen. Der Stahl gehört seit jeher zu…
Bauen Soundingboard Wohnen
Soundingboard zum Thema Bauen und Wohnen am 19. März 2024
Wie lässt sich Wohnen zukünftig nachhaltiger gestalten, um uns auf den 1,5-Grad Pfad zu bringen? – Diese Frage diskutierten Expert*innen aus Politik, Verbänden und Praxis beim dritten 1,5-Grad Soundingboard der Grünen NRW am 19.3.2024. Nach einer Begrüßung der Landesvorsitzenden der Grünen NRW, Yazgülü Zeybek, umriss ein Wissenschaftler des Wuppertal Instituts wichtige Stellschrauben, durch die…
Ähnliche Artikel
Schwarz-Gelb
Bunter Protest gegen das Polizeigesetz
Am Samstag (07.07.) werden tausende Menschen in Düsseldorf gegen das von der schwarz-gelben Regierung geplante Polizeigesetz protestieren. Als Unterstützer des breit aufgestellten Bündnisses #NoPolGNRW rufen die GRÜNEN NRW ihre Mitglieder zur Teilnahme an der Demonstration auf.
Schwarz-Gelb
Gute Umfragewerte motivieren GRÜNE NRW
Zur aktuellen Umfrage des Magazins Westpol und zum Jahrestag der Landtagswahl erklären Mona Neubaur und Felix Banaszak, Vorsitzende der GRÜNEN NRW: „Der Kassensturz ein Jahr nach der Landtagswahl zeigt: Die Koalition von CDU und FDP steht ohne eigene Mehrheit da. Schwarz-Gelb in NRW kommt im Ländervergleich auf den drittletzten Platz. Armin Laschet setzt auf das…
Schwarz-Gelb
Eine Koalition der sozialen Kälte: Schwarz-Gelb schafft Sozialticket ab
Das nennt man soziale Kälte: Die Landesregierung aus FDP und CDU schafft spätestens 2020 das Sozialticket für Bus & Bahn in NRW ab. Wir erklären, was das für die Menschen in NRW bedeutet.