„Der Wolf im Schafspelz ist enttarnt. Das waren keine ‚besorgten Bürger‘, die sich gegen Salafismus stellen. Das waren rechtsextreme und gewaltbereite Schlägertrupps, die auf Krawall und Zerstörung aus waren.
Die Bilder aus Köln sind beschämend für diese weltoffene Stadt und unser buntes Land. Wir danken den Gegendemonstranten, den Rettungskräften und den Polizisten, die sich selber in Gefahr begeben haben und denen es schließlich gelang, die Lage zu deeskalieren. Es stellt sich aber die Frage, ob die Stadt Köln und die Polizei die Gefahren richtig eingeschätzt haben. Es hat im Vorfeld bereits Hinweise gegeben, dass es sich bei den vermeintlichen Hooligans um getarnte Rechtsextreme handelt, denen es nicht um friedliche Meinungsäußerung geht. Wir sind fassungslos, dass Neonazis so offen durch die Kölner Innenstadt laufen und hetzerische Parolen wie „Nationaler Widerstand“ skandieren konnten.
Vor dem Hintergrund dieser neuen Gewaltbereitschaft müssen wir offensiver die Möglichkeit des Verbots solcher Versammlungen prüfen. Auch der Einsatz der Polizei muss kritisch nachbereitet werden. Bürgerinnen und Bürger, vor allem mit Migrationshintergrund, dürfen dieser Gewalt und Hetze nicht schutzlos ausgeliefert sein.“
Rechtsextremismus
Neuste Artikel
Atomkraft
UAA Gronau abschalten – Uranmüll-Züge verhindern
Erneut rollt ein Zug mit rund 600 Tonnen Uranmüll aus der Atomfabrik Gronau durch NRW. Dieser Müll wird über den Seeweg nach Russland geschafft – was dort mit den gefährlichen Resten deutscher Atompolitik geschieht, ist unklar. Zum erneuten Uranmüll-Transport durch NRW erklärt Mona Neubaur, Vorsitzende der GRÜNEN NRW: „Die Urananreicherungsanlage (UAA) im münsterländischen Gronau macht…
Grundsatzprogramm
Neue Zeiten, neue Antworten – GRÜNE NRW diskutieren Grundsatzprogramm
Engagierte Diskussionen und neue Gedanken – in Dortmund haben am Sonntag rund 200 Teilnehmer und Teilnehmerinnen über das neue Grundsatzprogramm der GRÜNEN beraten.
Bundesdelegiertenkonferenz
Ein erfolgreicher Parteitag für NRW
Die GRÜNEN NRW ziehen ein positives Fazits des Bundesparteitags in Bielefeld. Sowohl inhaltlich, als auch personell hat der Parteitag wichtige Weichen für NRW gestellt. Insbesondere der am Sonntag verabschiedete Leitantrag zu Wirtschaft und Klima setzt wichtige Signale für das Industrie- und Mittelstandsland NRW. Er zeigt den Weg auf, in Richtung einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft. Dazu sagte die…
Ähnliche Artikel
Rechtsextremismus
Gemeinsame Erklärung zum antisemitischen Anschlag in Halle
Gemeinsames Erklärung von Ministerpräsident Armin Laschet mit dem Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in Nordrhein-Westfalen, Sebastian Hartmann MdB, den Vorsitzenden von Bündnis 90/ Die Grünen in Nordrhein-Westfalen, Mona Neubaur und Felix Banaszak, sowie dem Vorsitzenden der Freien Demokratischen Partei Nordrhein-Westfalen, Minister Dr. Joachim Stamp MdL: „Der offenkundig antisemitisch motivierte Anschlag von Halle bestürzt uns sehr….
Rechtsextremismus
Attacke auf Bürgermeiste war ein Angriff auf Demokratie und Humanität
Der Angriff auf Bürgermeister Hollstein hat uns erschüttert, wir verurteilen ihn aufs Schärfste. Wir wünschen Andreas Hollstein eine schnelle und vollständige Genesung.